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Thema Wind und Wende

27. Sep. 18

Windrad vor Sturmwolken: Die jüngste EEG-Novelle hat die Hersteller und Zulieferer hart getroffen.

Koalitionszoff um Sonderausschreibungen

Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren forcieren. Doch die Union verweist auf diverse Hindernisse – sehr zum Ärger der Bundesländer im Norden.

Von Steven Hanke

Das ewige Hin und Her bei der Regierungsbildung schien sich für die Ökostrombranche am Ende doch noch auszuzahlen. Denn auch wenn die Grünen letztlich außen vor blieben – in ihrem Koalitionsvertrag machen Union und SPD den Befürwortern der Energiewende ein großes Versprechen: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden“, heißt es darin unmissverständlich.

Mehr noch: Die Groko gelobt sogar, den Ökostromanteil bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Bis dato hatte sie nur mit 55 bis 60 Prozent geplant – und auch das erst für das Jahr 2035. Um das neue Ziel zu erreichen, sollen laut dem Vertrag zusätzliche Windräder und Solaranlagen mit sage und schreibe mindestens 8000 Megawatt Gesamtleistung ausgeschrieben werden.

Doch so groß der Jubel über dieses Versprechen war, so schnell verebbte er. Denn der Koalitionsvertrag stellt den Ausbau der Erneuerbaren unter einen Vorbehalt: den nämlich, dass der notwendige Netzausbau zustande kommt.

Viele in der Ökostrombranche sahen darin ein Feigenblatt, hinter dem sich die Koalition notfalls verstecken kann.

„Der Bund droht gerade die Energiewende zu verstolpern“ Olaf Lies, Energieminister von Niedersachsen

Noch in diesem Jahr wollte Altmaier zusätzliche Ökostromkapazitäten ausschreiben. Daraus wird nichts mehr

Die Sorge war berechtigt, weiß man heute. Die Anzeichen verdichten sich, dass es die Regierung nicht wirklich ernst meint. Derzeit scheint nicht mal sicher, ob sie überhaupt noch lang hält – ganz zu schweigen davon, dass sie bei der Energiewende aufs Tempo drückt.

Die Sonderausschreibungen, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch für dieses Jahr in Aussicht stellte, werden wohl frühestens im kommenden stattfinden. Wenn überhaupt.

„Es ist schon erstaunlich, wie lang sich die Bundesregierung Zeit lässt, Sonderausschreibungen auf den Weg zu bringen“, klagt Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD). Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte er gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den norddeutschen Bundesländern und den zuständigen Branchenverbänden einen neuerlichen Appell an die Bundesregierung.

Ihr Hauptforderung: Die Sonderausschreibungen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. „Der Bund droht gerade die Energiewende zu verstolpern“, warnt Lies. „Unser Klima und unsere Fachkräfte können sich dieses Zögern nicht leisten.“

Windrad vor Sturmwolken: Die jüngste EEG-Novelle hat die Hersteller und Zulieferer hart getroffen.

Das Konfliktpotenzial ist groß. In der SPD wird sogar der Fortbestand der Koaliton offen in Frage gestellt

Die Frage der Sonderausschreibungen bietet weiteren Zündstoff für den ohnehin ausufernden Koalitionskrach. „Die Union möchte keine Sonderausschreibungen im 100-Tage-Gesetz unterbringen, obwohl wir das im Koalitionsvertrag klar definiert haben“, schimpfte Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD, bereits unmittelbar nach der Regierungsbildung.

Er gehört zu denen in seiner Partei, die die Groko offen in Frage stellen. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagte er kürzlich. „So kann es einfach nicht weitergehen.“

Aus der Union heißt es dagegen, die Koalition sei sich einig darin, die Sonderauktionen ruhig anzugehen. CDU und CSU weisen bei jeder Gelegenheit auf den Netzvorbehalt im Koalitionsvertrag hin. Das zusätzliche Ausschreibungsvolumen sei nur möglich, wenn auch die oft heftig umstrittenen Baupläne für neue Stromautobahnen ohne Verzögerungen umgesetzt würden.

Die Fraktion schlug sogar vor, im Rahmen der Sonderausschreibungen nur „besonders netz- oder systemdienliche“ Ökostromanlagen zu fördern, die das Netz kaum belasten. Das könnten zum Beispiel Kombinationen aus Windrädern und Stromspeichern sein.

Der Bund hat die EEG-Novelle von 2017 verpatzt. Die Folge: Die Zahl der Windparkgenehmigungen ist kollabiert

Ein großes Hindernis ist auch, dass viele geplante Windparks noch nicht genehmigt sind und deshalb auch nicht an den Auktionen teilnehmen dürfen. Das führt zu geringem Wettbewerb und steigenden Preisen – und läuft dem ursprünglichen Ziel der Politik zuwider, die Preise durch Ausschreibungen zu senken.

Um das Dilemma zu beheben, schlug Wirtschaftsminister Altmaier vor, die für 2019 und 2020 angekündigten Sonderausschreibungen auf den Zeitraum 2018 bis 2022 zu strecken. Die Projekte hätten dann mehr Zeit, die für die Auktion nötigen Genehmigungen einzuholen.

Im Gespräch ist daneben, die Bundesnetzagentur zu ermächtigen, flexibel auf die Genehmigungslage zu reagieren und die Auktionsvolumina anzupassen.

Der Hauptgrund für die Genehmigungslücke ist ein Konstruktionsfehler im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 2017. Um Bürgerwindparks den Zugang zu Ausschreibungen zu erleichtern, durften sie vorübergehend auch ohne gültige Genehmigung teilnehmen.

In der Folge wurden fast alle Windparkprojekte unter dem Etikett „Bürger“ aufgesetzt, um sich die aufwendigen und teureren Genehmigungsverfahren zu ersparen. Bis der Gesetzgeber den Fehler erkannt und behoben hatte, war die Zahl der Genehmigungen längst eingebrochen.

Um den Wettbewerb zu erhöhen, diskutiert die Union nun darüber, die Sonderausschreibungen für Wind und Solar zusammenzulegen – die beiden Technologien würden dann gegeneinander antreten.

Ein Schiff transportiert die Konverterstation Dolwin Gamma in die Nordsee. Anlagen wie diese sammeln die Energie von Offshore-Windparks und schicken sie als Gleichstrom zur Küste.

Wie viele zusätzliche Offshore-Windparks passen ins bestehende Netz? Die Branche geht von 1500 Megawatt aus

Im Koalitionsvertrag ist auch eine Sonderauktion für Offshore-Windparks angekündigt. Das Ausschreibungsvolumen blieb aber offen. Es hängt davon ab, wie viel freie beziehungsweise ungenutzte Kapazität in den Stromnetzen auf See zur Verfügung steht, um die Energie ans Festland zu transportieren.

Das war zum Zeitpunkt der Regierungsbildung noch nicht klar, mittlerweile aber schon. Die Branchenverbände und die Küstenländer sprechen von gut 1500 Megawatt – 600 in der Nordsee und 900 in der Ostsee. Diese freien Kapazitäten kamen dadurch zustande, dass die Bundesregierung ihre Ausbauziele für die Offshore-Windkraft deutlich reduziert hatte, als die Netzplanungen schon viel weiter waren.

Zu vergeben wären insbesondere 658 Megawatt Restkapazität an dem Netzanschlusssystem Dolwin 6 in der Nordsee. Darauf bewerben könnten sich Windparkprojekte in einem relativ weit fortgeschrittenen Entwicklungsstadium, die noch keine Netzanschlusszusage erhalten haben. Dazu gehören zwei Projekte von Eon mit zusammen 400 Megawatt und zwei von Northland Power und RWE-Innogy mit 864 Megawatt.

Windpark Amrumbank bei Helgoland: Statt Offshore-Windräder ans Stromnetz anzuschließen, könnten sie auch genutzt werden, um vor Ort Wasserstoff zu erzeugen, der dann per Schiff oder Gasleitung ans Festland käme.

Der Netzvorbehalt im Koalitionsvertrag verkennt einen Aspekt: Mit dem Atomausstieg werden neue Kapazitäten frei

Die Unternehmen händigen ihre Pläne der Genehmigungsbehörde aus, die sie weiterbearbeitet und die Projekte neu ausschreibt. Wobei dann jeder mitbieten kann. Die ursprünglichen Eigentümer haben allerdings ein sogenanntes Eintrittsrecht, das ihnen zusichert, die Windparks zum niedrigsten Gebotspreis in der Auktion bauen zu dürfen.

In der Ostsee hat der zuständige Netzbetreiber 50 Hertz signalisiert, bis 2025 zusätzliche Anschlüsse für bis zu 900 Megawatt realisieren zu können. Die waren eigentlich für den Windpark Gennaker von WPD vorgesehen.

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dem Vernehmen nach aber dafür ein, dass Gennaker nicht neu ausgeschrieben, sondern über einen Staatsvertrag zwischen Bund und Land an WPD vergeben wird.

Wobei sich zunehmend die Frage stellt, ob Meereswindparks immer auf einen Netzanschluss angewiesen sind. Innerhalb der Branche gibt es ernstzunehmende Überlegungen, den Offshore-Windstrom gleich auf See in Gas umzuwandeln („Power-to-Gas“) und als solches abzutransportieren.

Der Bund plant, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Damit würde nicht nur die Netzthematik umgangen, sondern auch die Energiewende in den Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie angestoßen.

Der im Koalitionsvertrag formulierte Netzvorbehalt bei den Sonderausschreibungen verkennt grundsätzlich, dass ein großer Teil des Ökostroms künftig nicht mehr durch das öffentliche Stromnetz fließt, sondern in ganz andere Bereiche und Sektoren.

Außerdem ist zu beachten, dass Kernkraftwerke und die Kohle nach und nach vom Netz gehen und Platz in den Leitungen schaffen.

Für die Sonderausschreibungen in der Offshore-Windenergie muss sich der Bund ein neues Verfahren überlegen

Bis zu einer möglichen Sonderauktion für Offshore-Wind wäre auch noch klären, wie der Bund künftig die Zuschläge erteilen will. Denn nach dem derzeit gültigen Recht setzt das niedrigste Gebot in einer Auktion automatisch den Höchstwert in der nächsten.

In der letzten Runde im Frühjahr hatten erneut einige Unternehmen null Cent je Kilowattstunde geboten, sie wollen ihre Projekte also ohne staatliche Subventionen realisieren. Damit sind in den nächsten Runden nur noch null Cent erlaubt. Der Gesetzgeber müsste sich also ein anderes Zuschlagskriterium als den Preis überlegen, falls er weiterhin an Null-Cent-Auktionen interessiert ist.

Eine Alternative wäre, die staatlich garantierte Mindestvergütung zwar zu erhalten, damit aber zugleich einen Preisdeckel zu definieren. Im heutigen Marktprämienmodell des EEG dürfen Windparkbetreiber bei Strompreisen, die über die staatliche Vergütung hinausgehen, die Differenz behalten. Diese Mehrerlöse in Verbindung mit hohen Preiserwartungen waren die Grundlage für die Null-Cent-Gebote.

Die Branchenverbände wie BDEW oder AGOW schlagen nun vor, dass die Differenz künftig in den Fördertopf zurückgezahlt werden soll. Null Cent wären somit Geschichte.

Dieses Modell der „Contracts for Difference“, das unter anderem Großbritannien und Frankreich anwenden, biete Investoren Sicherheit und schütze die Stromkunden vor allzu hohen Preisausschlägen.

Volker Kühn
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