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Thema Wind und Wende

20. Dez. 18

Daumen hoch fürs Klima: Was die Beschlüsse von Kattowitz wert sind, wird sich in den konkreten Maßnahmen zur Begrenzung des Ausstoßes an Treibhausgasen zeigen.

Das Signal von Kattowitz

Die UN-Klimakonferenz in Polen war der Startschuss für eine neue Phase. Nach einem Vierteljahrhundert des Verhandelns folgt jetzt das Handeln. Das wird nicht ohne Probleme ablaufen. Klimaschutz fängt an, weh zu tun.

Von Gregor Kessler, Kattowitz

In Halle E hat der Rückbau längst begonnen. Die Kletterpflanzen an Indonesiens Pavillon sind von der Wand gerupft, die Bistrotische bei den Franzosen eingeklappt. Doch während das Sirren der Akkubohrer und das Klappern der Rollwagen abschwellen, verdichten sich 200 Meter weiter vorn im Plenum die Gerüchte.

Es ist Samstagabend und die Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz (Katowice) hätte bereits vor 24 Stunden enden sollen. Doch erst hieß es, die Brasilianer würden bremsen, nun taktieren die Türken, munkelt man im Pulk aus Journalisten, Delegationsteilnehmern und NGO-Vertretern vor dem Saal.

Mit starrer Mine rauschen Umweltministerin Svenja Schulze und der deutsche Chefverhandler Karsten Sach aus der Tür in Richtung türkischer Delegation. Anderthalb Stunden später scheint auch das letzte Problem gelöst. Nach gut zwei Wochen Verhandlungen und mit mehr als einem Tag Verspätung eröffnet Polens Umweltstaatssekretär Michal Kurtyka das Abschlussplenum und hämmert die 133 Seiten starken Beschlüsse des Gipfels durch.

Die globale Energiewende läuft nicht ohne Schmerzen ab. Nicht alle sind bereit, sie auszuhalten

Ein schwieriges Finale ist nicht unüblich für Klimakonferenzen. Und doch verrät der zähe Abschluss der nunmehr 24. Conference of the Parties (COP) etwas über den aktuellen Stand bei der Rettung des Planeten: Nach einem Vierteljahrhundert des multilateralen Verhandelns tritt der Klimaschutz in eine neue Phase. Vor drei Jahren haben knapp 200 Staaten das Pariser Abkommen beschlossen, in Kattowitz wurde es nun mit gemeinsamen Regeln ins Werk gesetzt.

Damit ist der schwierigste Teil des Verhandelns abgeschlossen, es gibt keine Ausrede mehr, das Handeln weiter aufzuschieben. „Jetzt ist der Moment, das Abkommen in Taten umzusetzen“, sagt EU-Klimakommissar Miguel Canete in seinem Bariton, als er nach Beschluss aus der Plenumstür tritt.

Dieser Abschied aus der alten Energiewelt wird nicht ohne Häutungsschmerzen ablaufen. Nicht alle sind bereit, sie auszuhalten.

Kohlekraftwerk bei Kattowitz: Die Luft in der Stadt ist erfüllt vom süßlich, weichen Geruch der Kohleöfen, mit denen viele Polen heizen.

Wer Kohleausstieg sagt, gilt nicht mehr sofort als unpatriotisch. In Polen ist schon das ein Erfolg des Gipfels

Auch nicht das Gastgeberland Polen. Gut vier Fünftel seiner Energie erzeugt das Land bis heute in Kohlekraftwerken. Während die Debatte über den Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger in Deutschland seit Monaten in vollem Gange ist, eröffnet Polens Präsident Duda anwesenden Regierungsvertretern zum Start der Konferenz, dass sein Land auf genügend Kohle für die kommenden 200 Jahre sitze.

Wie um das zu unterstreichen, kündigt der staatliche Kohlekonzern PGG nur Tage später an, 350 Millionen Euro in einen neuen Bergwerksschacht 20 Kilometer vor Kattowitz zu investieren.

Jeder Atemzug vor den Türen des Spodek, wie der Ufo-gleiche zentrale Veranstaltungsbau der Klimakonferenz heißt, zerstreut etwaige Zweifel: Polen ist Kohleland. Die Luft in Kattowitz ist erfüllt vom süßlich, weichen Geruch der Kohleöfen, mit denen noch immer viele Menschen nicht nur hier in Oberschlesien heizen.

Es ist schon ein Erfolg der Klimakonferenz, dass nicht mehr automatisch als unpatriotischer Russenfreund gilt, wer in Polen das Wort Kohleausstieg ausspricht.

„2019 muss die Bundesregierung im Klimaschutz Nägel mit Köpfen machen“ Christiane Averbeck, Chefin der Klima-Allianz

In Deutschland stagniert der Klimagasausstoß. Jetzt kommt es auf die Ergebnisse der Kohlekommission an

Auch Deutschland ist ein gutes Beispiel für den neuen Abschnitt im Klimaschutz und die Schwierigkeiten, die damit einhergehen. Anfang Februar soll die Kohlekommission einen Ausstiegsplan vorlegen, der die Reviere bei der Modernisierung unterstützt und die Klimaziele sicherstellt.

Auf diesen Spagat soll ein noch größerer Wurf folgen: Ein im Koalitionsvertrag versprochenes Klimagesetz, das die Beiträge aller Sektoren festschreibt. „2019 muss die Bundesregierung im Klimaschutz Nägel mit Köpfen machen“, fasst Christiane Averbeck Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, den Ausblick gegenüber Energie-Winde zusammen.

Die erschreckende Dürre und die seit fast einem Jahrzehnt stagnierenden CO2-Emmissionen haben gezeigt, dass mehr getan werden muss. „Die Menschen erwarten, dass Deutschland seinen fairen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leistet, und immer mehr von ihnen sind bereit, dafür auf die Straße zu gehen“, sagt Averbeck.

Berufsverkehr in Berlin: Die EU hat die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen verschärft – sehr zum Missfallen der deutschen Autoindustrie.

Der Verkehr verursacht heute mehr Treibhausgase als 1990. Wie will Deutschland sein Klimaziel erreichen?

Doch dieser „faire Beitrag“ wird zu Konflikten führen. „Um die Erderhitzung so zu begrenzen, dass wir die schlimmsten Klimakatastrophen vermeiden, müssen Unternehmen grundlegend andere Investitionsentscheidungen treffen und teilweise sogar neue Geschäftsmodelle entwickeln. Und das ab sofort“, sagt Michael Schäfer, Leiter der Klimaschutzarbeit des WWF auf Anfrage von Energie-Winde.

Doch die Bundesregierung scheut sich, solche Entscheidungen politisch zu beschleunigen. Auch deshalb soll eine Kommission den heiklen Kohleausstieg planen

Dabei sind die vielen deutschen Kohlekraftwerke nur die populärste Erklärung für den Rückstand des einstigen Klimaretterlands. Das größere Problem aber wird noch gar nicht wirklich diskutiert: der Verkehr.

Seit das Umweltministerium vor zwei Jahren den Klimaschutzplan 2050 vorlegte, ist klar, was für ein dickes Brett hier gebohrt werden soll. Bis 2030 müssen die Emissionen im Verkehr um mindestens 40 Prozent sinken verglichen mit 1990.

40 Prozent in 40 Jahren? Klingt machbar. Doch in den ersten 27 Jahren dieser Zeitspanne hat der Verkehr nicht geliefert. Im Gegenteil: 2017 verursachte der Sektor sogar mehr Treibhausgase als 1990. Jetzt bleibt kaum mehr als zehn Jahre, um den Rückstand aufzuholen.

Daumen hoch fürs Klima: Was die Beschlüsse von Kattowitz wert sind, wird sich in den konkreten Maßnahmen zur Begrenzung des Ausstoßes an Treibhausgasen zeigen.

Klimaschutz ist eine feine Sache, solang er unkonkret bleibt. Wenn es wehtut, ist für viele der Spaß vorbei

Kaum einem Land geht es anders. E-Autos verkaufen sich bislang nicht annähernd so schnell, wie es für den Klimaschutz nötig wäre, von nachhaltigeren Mobilitätslösungen, mit denen die Zahl der Autos in Städte schnell und deutlich sinkt, ganz zu schweigen.

Weil die Pariser Klimaziele aber nur zu erreichen sind, wenn alle Sektoren ihren Teil dazu beitragen, wächst der Druck. Und treibt in Deutschland teils bizarre Blüten. Die CDU geht die derzeit vermutlich wirkmächtigste Umweltorganisation DUH inzwischen frontal an, weil diese darauf pocht, dass Grenzwerte nach jahrelanger Überschreitung eingehalten werden und dazu auch Fahrverbote durchsetzt.

Es zeigt sich: Umwelt- und Klimaschutz sind für große Teile von Wirtschaft und Politik eine feine Sache, solang sie unkonkret beschworen werden können. Sobald sie anfangen weh zu tun, ist der Spaß vorbei.

Die EU zumindest hat realisiert, dass die Autobranche die Herausforderung von sich aus nicht annehmen wird. Gerade hat sie die Grenzwerte für den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen angehoben. Zwar nicht so weit, wie es viele Mitgliedsstaaten wollten oder es die Pariser Klimaziele nötig machen würden. Aber doch weiter, als es der Industrie recht war.

Statt eine Vision für eine saubere und klimafreundliche Mobilität zu entwerfen, fiel Teilen der Branche nicht mehr als das ewige Argument drohender Arbeitsplatzverluste ein.

„Die Regierungen brauchen viel mehr Druck von Bürgern und Wählern“ Michael Schäfer, Klimachef beim WWF

Die nächste Klimakonferenz findet in Chile statt. Dort wird über einen globalen Markt für CO2 verhandelt

Solcher Zank wird nach dieser Klimakonferenz häufiger werden. Erst im Oktober hat der Sonderbericht des Weltklimarats zwei Dinge gezeigt: Bereits eine Erhitzung um 1,5 Grad wird unsere Welt gravierend verändern dabei läuft der Planet ohne zusätzliche Maßnahmen auf eine drei bis vier Grad zu. Und: Der Temperaturanstieg lässt sich mit weitreichenden Veränderungen noch immer auf 1,5 Grad begrenzen. Dazu müssen die zuletzt wieder gestiegenen globalen Emissionen bis zum Jahr 2030 halbiert werden.

Schon im kommenden September sollen die Staaten zur UN-Vollversammlung Pläne vorlegen, wie sie ihre Klimazusagen nachschärfen. UN-Generalsekretär António Gueterres jedenfalls gab den versammelten Regierungsvertretern im Kattowitz schon mal die Marschrichtung vor. Er habe für das kommende Jahr exakt fünf Prioritäten beim Schutz des Klimas: Ehrgeiz, Ehrgeiz, Ehrgeiz, Ehrgeiz und Ehrgeiz.

WWF-Mann Schäfer glaubt nicht, dass der politische Ehrgeiz allein genügt. „Die Regierungen brauchen viel mehr Druck von Bürgern und Wählern, etwa damit sie es richtig teuer machen, die Atmosphäre mit Treibhausgasen zu verschmutzen. Nur dann werden und können Unternehmen konsequent klimafreundlich investieren.“

Vielleicht ist es also ganz gut, dass die Staaten in Kattowitz eine kleinen Teil der Gebrauchsanweisung für das Pariser Abkommen vertagt haben. Erst auf der nächsten UN-Klimakonferenz in Chile soll über einen globalen CO2-Markt entschieden werden. Dieser Markt hat das Zeug, den Preis für Treibhausgase nach Schäfers Wunsch zu erhöhen.

Der Zank wird erst richtig losgehen.

Volker Kühn
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