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Thema Wind und Wende

23. Feb. 18

Nächtliche Beratung im Jakob-Kaiser-Haus: Angela Merkel, Alexander Dobrindt und Horst Seehofer (oben links, zum Teil verdeckt) bereiten Mitte Dezember die Sondierungen mit Martin Schulz und Andrea Nahles (unten rechts) vor.

Was die Große Koalition in der Energiepolitik plant

177 Seiten dick ist der Vertrag, in dem Union und SPD die neue Groko verabreden. Die Aussagen zu Energiewende, Klimapolitik und Umweltschutz aber bleiben oft vage. Energie-Winde nimmt das Papier unter die Lupe

Von Katharina Wolf

Es ist keine Überraschung, dass Klimaschutz, Umweltpolitik und damit auch die Energiewende eine untergeordnete Rolle in der Großen Koalition einnehmen. Bereits vor der Wahl war klar geworden, dass andere Themen wie Zuwanderung und soziale Sicherheit bei SPD und Union im Mittelpunkt stehen.

Und das spiegelt der Koalitionsvertrag wider. Fünf Seiten zum Thema Energie, vier für den Verkehr und sechs zum Klimaschutz zeigen, dass der Fokus der neuen alten Regierung nicht auf diesem Bereich liegt.

Aber man muss ja nicht viele Worte machen, um knackige Ziele, verbindliche Maßnahmen und große Absichten anzukündigen. Energie-Winde hat deshalb genauer nachgesehen. Versteckt sich in den dürren Aussagen am Ende doch ein großer Wurf? Oder bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen von Klimaschützern zurück?

Dabei zeigt sich: Vieles bleibt vage – ein paar Punkte aber geben Anlass, optimistisch zu sein.

Nächtliche Beratung im Jakob-Kaiser-Haus: Angela Merkel, Alexander Dobrindt und Horst Seehofer (oben links, zum Teil verdeckt) bereiten Mitte Dezember die Sondierungen mit Martin Schulz und Andrea Nahles (unten rechts) vor.

Das Klimaziel und der Kohleausstieg werden vertagt. Auch der vielfach geforderte Mindestpreis für Kohlendioxid kommt nicht

Ein erster Rückschlag für Umweltschützer wurde schon während der laufenden Verhandlungen bekannt: Das Klimaziel für das Jahr 2020 wird, zumindest indirekt, kassiert.

Man wolle „Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen“, steht auf Seite 142 des Vertrags. Gegenüber 1990 wollte Deutschland seinen Treibhausgasausstoß eigentlich um 40 Prozent mindern. Die bisherigen Pläne zum Klimaschutz reichen wohl nur für 32 Prozent. Das Klimaziel für 2030, 55 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, soll aber im kommenden Jahr Gesetz werden.

Der Kohleausstieg wird erst mal vertagt. Statt im Koalitionsvertrag ein Datum verbindlich festzulegen, wollen Union und SPD die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für die Planung des Kohleausstiegs einsetzen. Sie soll ein Abschlussdatum für die Kohleverstromung vorschlagen. Und: 1,5 Milliarden Euro will die Groko unter anderem für den Strukturwandel Kohlepolitik ausgeben.

Kein CO2-Mindestpreis: Der europäische Emissionshandel bleibt „Leitinstrument“. Ziel ist, ein Bepreisungssystem mindestens innerhalb der G20, wenn nicht weltweit, festzulegen. Ein Mindestpreis aber wird nicht genannt.

Oft dauern die Verhandlungen bis spät in die Nacht. Die Öffentlichkeit bekommt davon nicht viel mehr mit als solche Bilder: Martin Schulz hinter halb heruntergelassenen Jalousien in der CDU-Zentrale.

Die Ausbauziele für Ökostrom werden erhöht. Was das für die Offshore-Windenergie bedeutet, bleibt allerdings unklar

Die neue und alte Regierung – wenn denn die Groko wirklich kommt – hält an den gerade erst eingeführten Ausschreibungen für erneuerbare Energien fest. Bis 2030 soll ihr Anteil auf „etwa 65 Prozent“ steigen – das ist ein ziemlicher Nachschlag, denn eigentlich waren bis dahin 55 bis 60 Prozent geplant.

Zunächst sind daher 2019 und 2020 zwei zusätzliche Auktionen für Windenergie an Land und Fotovoltaik mit je 4000 Megawatt geplant – auch um die Lücke zum Klimaziel 2020 zu verringern.

Die Offshore-Windenergie soll einen zusätzlichen Beitrag bekommen – wie groß dieser sein wird, ist unklar. Bis 2020 würde sich ohnehin kein Offshore-Projekt umsetzen lassen. Voraussetzung für den stärkeren Ausbau ist allerdings die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze und da könnte es eng werden. Schließlich ist es dieser Flaschenhals, der zuletzt immer als Argument für die Einführung von Ausbaudeckeln und anderer Begrenzungen gedient hat.

Deshalb spricht sich kommende Groko für einen schnellen Netzausbau aus – und für die Optimierung der Netze. Nun sollen in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern auch die bestehenden Leitungen höher ausgelastet werden. Die Groko will dafür Anreize schaffen und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz vereinfachen. Jährliche Stresstests des Netzes sollen ab 2019 Handlungsbedarf bei Netzengpässen sichtbar machen.

Nur schemenhaft sind die Sondierer der Union auf dieser Nachtaufnahme Anfang Februar zu erkennen. Im Vordergrund: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Die Verkehrspläne könnten auf eine Dieselförderung durch die Hintertür hinauslaufen. Aber auch E-Autos werden subventioniert

Zwiespältig sind aus Sicht von Umweltschützern auch die Pläne für den Verkehrssektor. Der „Weg zur nachhaltigen Mobilität“ soll „technologieoffen und ohne politische Technologiefestsetzung“ beschritten werden. Hier könnte sich, bei aller Förderung der E-Mobilität (100.000 öffentliche Ladepunkte bis 2020, Fortsetzung der Elektroautoprämie) eine Hintertür für fossile Verbrenner verstecken. Denn die Groko will auch „emissionsarme und saubere Verbrennungsmotoren“ fördern.

Was sagen Experten?

Die Oppositionsparteien sparten natürlich nicht mit Kritik – das ist letztlich auch ihr Job. In punkto Energiewende, Klima und Umwelt sind traditionell die Grünen am empfindlichsten – und so fielen auch ihre Reaktionen aus.

Ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter kommentierte auf Facebook: „Das ist zu wenig, um unser Land zu modernisieren. Die großen Herausforderungen unserer Zeit werden von der Groko nicht angegangen: kein konsequenter Klimaschutz, kein fixer Kohleausstieg, kein Einstieg in den grünen Verkehr der Zukunft. ... Von Zukunftsvisionen keine Spur.“

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell, der als einer der Architekten der Energiewende gilt, sprach von einem „Scherbenhaufen“. Er verwies auf die Unternehmensberatung Bloomberg, die errechnete, dass es 2010 in Deutschland umgerechnet 40,3 Milliarden US-Dollar Neuinvestitionen in Erneuerbare Energien gab. 2017 waren es nur noch 14,6 Milliarden US-Dollar.

Und auch die Verbände der Erneuerbaren-Branche blieben nicht still. „Die Große Koalition sollte alles daran setzen, um die Klimaziele 2020 schnell zu erfüllen und darf entsprechende Maßnahmen nicht auf die lange Bank schieben“, forderte der Präsident des Bundesverband Erneuerbare Energien, Peter Röttgen.

„Es ist daher richtig, wenn der Koalitionsvertrag hervorhebt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gesteigert werden soll.“ Dies müsse aber für alle Erzeugungsarten gelten und auch über 2020 hinaus.

Peter Altmaier zu später Stunde vor dem Willy-Brandt-Haus: Der CDU-Politiker soll in der Groko das Wirtschafstministerium übernehmen. Die Windkraftindustrie hat ihn in leidvoller Erinnerung.

Die Windkraftindustrie lobt die Erhöhung der Ausbauziele – beklagt aber zugleich, dass die Stromsteuer nicht reformiert wird

Auch Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, lobte die neuen EE-Ziele: „Das ambitionierte Klimaschutzziel 65 Prozent EE Strom bis zum Jahr 2030 bedeutet das Ende der Deckel für Fotovoltaik und Wind. Das ist ein wichtiges Signal.“ Allerdings: „Wir vermissen die Einführung einer nachhaltigen lenkenden CO2-Bepreisung anstelle der Stromsteuer. Nur so lässt sich ein fairer Markt für klimaschonende, moderne Kraftwerke flankieren.“

Positiv beurteilt er auch die Aussagen zu den Stromnetzen: „Es wird ein ambitionierter Maßnahmenplan zur Optimierung der Bestandsnetze angekündigt, um durch den Einsatz neuer Technologien und einer stärkeren Digitalisierung die vorhandenen Netze höher auszulasten.“ So lasse sich die Netzkapazität schnell erweitern.

„Zusätzliche Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energien sind tatsächlich entscheidend, um wieder auf den gewünschten Klimaschutzpfad zu kommen“, lobte Matthias Zelinger, energiepolitischer Sprecher des VDMA. „Es muss dann aber schnell entschieden werden, wie das 65-Prozent-Ziel in den 2020er-Jahren erreicht werden soll und wie der Zubau erfolgen soll.“

Die nächsten Schritte

Nun müssen erst ein Parteitag der CDU am 26. Februar und dann die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Bei der CSU haben dies schon die Landesgruppe im Bundestag und der Parteivorstand getan. Dann sind die kommenden Minister und die bereits gewählten Abgeordneten am Zug.

Das letzte Wort über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags spricht der Bundestag. Die meisten Gesetze verlassen ihn anders, als sie ursprünglich eingebracht wurden.

Dass der Vertrag eins-zu-eins Gesetz wird, ist unwahrscheinlich. In den Ausschüssen wird um jedes Detail gefeilscht

Noch ist offen, wer Wirtschaftsminister und damit für die Energiewende zuständig sein wird. Hoch gehandelt wird Peter Altmaier (CDU), der Branche noch als Umweltminister wegen seiner Pläne für eine „Strompreisbremse“ in leidvoller Erinnerung. Umweltministerin und damit zuständig für Klimaschutz könnte Barbara Hendricks bleiben. Das Verkehrsministerium geht wieder an die CSU. Möglich ist, dass Albrecht Scheuer hier übernimmt.

Klar ist aber, dass Gesetzentwürfe nie so aus dem Parlament kommen, wie sie hineingegangen sind. Und hier kommen die Ausschüsse ins Spiel. Sie werden auch als „vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages“ bezeichnet. In den Ausschüssen werden die Gesetzentwürfe des jeweiligen Bereichs erörtert und vom federführenden Ausschuss in eine Fassung gebracht, die vom Bundestag beschlossen werden kann.

Hier finden also die Diskussionen um die Details statt. Die Ausschüsse leisten damit einen großen Teil der fachlichen Arbeit; schließlich kann sich nicht jeder einzelne Abgeordnete im Bundestag in jedes Gesetz intensiv einarbeiten.

Gleich zwei dieser Ausschüsse befassen sich federführend mit der Energiewende: Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Hier werden unter dem Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) alle Gesetzesänderungen beraten.

Allzu viel Zeit können sich die Beteiligten nicht lassen, die Zeitpläne sind sehr ambitioniert. Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, könnten nicht nur die Klimaschutzziele 2020, sondern auch die für 2030 in Gefahr geraten.

Volker Kühn
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