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Thema Wind und Wende

06. Nov. 18

Tagebau Garzweiler im Rheinischen Revier: Nirgendwo auf der Welt wird mehr Braunkohle verfeuert als in Deutschland.

Wie die Kohlekommission den Klimagipfel retten könnte

Drei Jahre nach dem vermeintlich historischen Gipfel von Paris stockt der globale Klimaschutz. Ein ambitionierter deutscher Kohleausstieg könnte in dieser Lage der dringend nötige Weckruf für die Konferenz in Polen sein.

Von Gregor Kessler

Groß war der Aufschrei, als Donald Trump im Sommer vergangenen Jahres in den Rosengarten des Weißen Hauses trat und verkündete, das Pariser Klimaabkommen passe nicht zu „America First“. Der Präsident des Landes mit dem weltweit zweithöchsten Klimagasausstoß kündigte an, sich nicht mehr an die gerade erst mühsam verhandelten internationalen Klimaziele halten zu wollen.

Die Nachricht löste einen Sturm der Entrüstung aus. Von mangelnder Verantwortung war die Rede. Vom Klimawandel, der sich nicht von Mauern stoppen lasse. Doch hinter dem chorhaften Lamento stand bei vielen eine Gewissheit: Trumps Entscheidung würde den positiven Trend nicht umkehren.

Immerhin waren die CO2-Emmissionen drei Jahre in Folge nicht gestiegen. In China gingen sie sogar zurück. Plötzlich stand das große Land im Osten, das lange als Bremser beim Klimaschutz galt, als neues Vorbild da. Zudem sanken die Preise für Strom aus Wind und Sonne rasant.

Kohleabbau in einer Mine bei Kattowitz: Die 300.000-Einwohner-Stadt im Südwesten Polens ist vom 3. bis 14. Dezember Gastgeberin der 24. UN-Klimakonferenz.

Die USA sind beim Klimaschutz raus, Brasilien könnte folgen, in China steigt der Kohlendioxidausstoß

„Viele glaubten, der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen könnte früher als gedacht seinen Zenit erreichen“, erinnert sich Niklas Höhne, Klimaexperte und Partner beim New Climate Institut, im Gespräch mit Energie-Winde. Heute sei die Stimmung in der Klimagemeinde weit weniger positiv, sagt Höhne.

Mit den Folgen von Trumps rückwärtsgewandter Energiepolitik hat das wenig zu tun. Als die Internationale Energieagentur im Frühjahr die Klimabilanz für das vergangene Jahr vorlegte, standen ausgerechnet die USA als Primus da: Kein Land hatte seinen CO2-Ausstoß 2017 deutlicher gesenkt. Nicht wegen, sondern trotz Trump.

Global aber hatte sich der Trend gedreht: Die Emissionen sind 2017 wieder gestiegen. Die meisten Beobachter erwarten, dass sie das in diesem Jahr erneut tun. Auch in China legte der CO2-Ausstoß nach drei Jahren Pause wieder zu.

Und zu alledem übernimmt in Brasilien mit Jair Bolsonaro ein Mann die Macht, der den größten CO2-Speicher der Welt, den Amazonas-Regenwald, weit stärker als bislang abholzen lassen will und die Axt an Umwelt- und Bürgerrechte der jungen Demokratie legt.

Es ist sogar möglich, dass Brasilien das Pariser Abkommen als zweites Land nach den USA verlassen will. Als Gastgeber der Weltklimakonferenz 2019 und wichtiges Schwellenland wäre das ein katastrophales Zeichen.

Klimaschützer in aller Welt blicken pessimistisch wie lange nicht mehr in die Zukunft

Wenige Wochen bevor Anfang Dezember im polnischen Kattowitz die diesjährige Weltklimakonferenz startet, ist die Stimmung unter Klimaschützern schlecht wie seit Jahren nicht mehr. „Die USA spielen derzeit keine Rolle, China wird doch nicht so schnell zum Klimavorbild, wie von manchen gehofft, Brasilien wendet sich vom Klimaschutz ab: Was derzeit fehlt, sind positive Nachrichten“, sagt Niklas Höhne, der in den vergangenen Jahren keine Klimakonferenz ausgelassen hat.

Nachrichten wie aus dem Westen der USA: „Es war ein wichtiges Zeichen, dass mit Kalifornien die fünftgrößte Volkswirtschaft im September zugesagt hat, sich bis 2045 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu versorgen“, sagt Höhne. „Davon brauchen wir in Kattowitz mehr.“

Eben deshalb richtet sich der Blick nun nach Berlin. Dort tagt sei dem Sommer die sogenannte Kohlekommission. Ein Gremium bestehend aus Politikern, Wissenschaftlern, Umweltschützern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Eingesetzt hat es die Bundesregierung.

Das Ziel: einen Plan auszuarbeiten, wie Deutschland den seit Jahren umstrittenen Ausstieg aus der Kohle so organisieren kann, dass die Klimaziele erreicht und die Menschen in den Revieren nicht alleingelassen werden.

Der erste Zwischenbericht zu den dafür nötigen Strukturhilfen ist bereits abgeschlossen. Jetzt aber geht es ans Eingemachte: Bis wann soll der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen? Wichtiger noch: Wie viele und welche Kohlekraftwerke werden schon vor dem Jahr 2020 stillgelegt?

„Die Welt wird schauen, ob Deutschland sein Kohleproblem in den Griff bekommt“ Viviane Raddatz, Klimaexpertin beim WWF

200 Staaten haben in Paris unterzeichnet – doch ihre Maßnahmen genügen noch nicht

Genau hier kommen die Weltklimakonferenz und Deutschland zusammen. Beiden mangelt es nicht an vollmundigen Bekenntnissen, sehr wohl aber an konkreten Maßnahmen. Die knapp 200 Staaten, die das Pariser Klimaabkommen 2015 unterschrieben und seither mehrheitlich ratifiziert haben, bekennen sich allesamt dazu, den Temperaturanstieg wenn irgend möglich auf 1,5 Grad zu beschränken.

Doch mit den bislang vorliegenden Zusagen ist der Planet bis Ende des Jahrhunderts um durchschnittlich mindestens drei Grad heißer. Diese Diskrepanz droht sich zu wiederholen, wenn Deutschland einen Kohleausstieg beschließt, ohne sofort damit zu beginnen, Kraftwerke vom Netz zu nehmen.

„Schon im vergangenen Jahr erwarteten viele internationale Beobachter von Angela Merkels Rede auf der Bonner Klimakonferenz einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohle – aber die Kanzlerin kam mit leeren Händen“, sagt Viviane Raddatz, Klimaexpertin beim WWF gegenüber Energie-Winde. „Bei der diesjährigen Konferenz in Polen wird die Welt noch genauer schauen, ob Deutschland sein Kohleproblem endlich in den Griff bekommt.“

Der Kohlekommission gehören 31 Vertreter aus Politik, Industrie, Umweltverbänden und den Kohleregionen an, darunter Sachsens Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (links, CDU) und sein früherer Amtskollege in Brandenburg Matthias Platzeck (SPD).

Die Kohlekommission könnte großen Einfluss auf den Klimagipfel in Kattowitz haben

Laut offiziellem Zeitplan kommt die Kohlekommission Mitte Dezember zu ihrem Abschlusstreffen zusammen. In der gleichen Woche endet in Kattowitz die UN-Klimakonferenz. Auch wegen dieser Koinzidenz hält Raddatz ein gutes Ergebnis der Kohlekommission für enorm wichtig.

Es geht dabei nicht allein um Deutschland. Es geht um jenes starke Zeichen inmitten der derzeit so großen Zweifel beim internationalen Klimaschutz, das Niklas Höhne sich wünscht: Wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas vor dem Finale der Klimakonferenz einen ambitionierten Plan für den Kohleausstieg präsentiert, der sofort damit beginnt, die ältesten und schmutzigsten Meiler abzuschalten, dann kann das den Verhandlungen den dringend nötigen Schwung verleihen, glaubt Höhne.

Eigentlich steht in Kattowitz eine mittelmäßig spannende Arbeitskonferenz auf dem Programm. Die 24. Klimakonferenz soll die Gebrauchsanweisung des Pariser Abkommens fertigstellen, das sogenannte Regelbuch.

Doch so wichtig Einigkeit darüber ist, wie Länder ihren CO2-Ausstoß messen und wie sie Fortschritte beim Reduzieren nachweisen, so sehr ist dies eine Expertendebatte, der nur wenige folgen können und wollen.

Dabei hatte der Weltklimarat doch erst Anfang Oktober in einem Sonderbericht vor den dramatischen Folgen einer sich erwärmenden Welt gewarnt. Der Bericht hatte bestätigt, dass es noch möglich ist, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, wenn sofort, umfassend und entschlossen reagiert wird.

„Jedem ist klar, dass die bisherigen Zusagen viel zu wenig sind“ Niklas Höhne, Experte beim New Climate Institute

Nur wenn rasch mehrere Braunkohlemeiler vom Netz gehen, sind die Klimaziele noch zu erreichen

Diese Dringlichkeit passt nicht zu einer drögen Expertenkonferenz. Auch deshalb hoffen Höhe und Raddatz im Dezember auf ein mutiges Zeichen aus Berlin. „Jedem ist klar, dass die bisherigen Zusagen der Staaten viel zu wenig sind, um die Pariser Ziele zu erreichen“, so Höhne. „Je länger mit dem Nachschärfen gewartet wird, umso schwerer lässt sich der Rückstand aufholen. Deshalb ist es enorm wichtig, dass Staaten schon vor dem Jahr 2020 mehr tun, um weniger CO2 auszustoßen.“

Der einzige Weg, innerhalb kurzer Zeit viel CO2 einzusparen, ist besonders klimaschädliche Braunkohlekraftwerke abzuschalten.

Mit diesem Wunsch stehen Klimaexperten wie Niklas Höhne nicht allein. Ende Oktober reichten drei Familien Klage gegen die Bundesregierung ein: Sietue zu wenig, um die selbstgesteckten Verpflichtungen zum Klimaschutz für das Jahr 2020 zu erreichen.

Weil Deutschland das Ziel, den CO2-Ausstoß bis dahin um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken „einfach aufgegeben“ habe, wie Anwältin Roda Verheyen sagt, würden die Grundrechte der Kläger verletzt.

Tagebau Garzweiler im Rheinischen Revier: Nirgendwo auf der Welt wird mehr Braunkohle verfeuert als in Deutschland.

In den Niederlanden verpflichtet ein Gericht den Staat zu besserem Klimaschutz

Alle drei Familien führen Landwirtschaftsbetriebe. Der fortschreitende Klimawandel, so die Argumentation der Klage, lässt das Risiko steigen, dass ihnen dies künftig nicht mehr möglich sein kann, obwohl das Grundgesetz jedem das Recht auf freie Berufswahl gewährt.

Noch muss ein Gericht prüfen, ob die Klage zugelassen wird. Doch jüngere Beispiele zeigen, dass dies nicht unmöglich ist. Im August hat der Europäische Gerichtshof eine ähnliche Klage zugelassen. Darin werfen zehn Familien der EU vor, die europäischen Klimaschutzbemühungen seien nicht ausreichend.

In den Niederlanden hatten knapp 900 Bürger vor wenigen Wochen erfolgreich ihre Regierung per Gerichtsurteil dazu verdonnert, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent zu senken. Weltweit waren im vergangenen Jahr gut 800 Klimaklagen anhängig.

Klimaschützer lesen diese Klagen gern als Ausdruck eines gesellschaftlichen Umschwungs, der sich auch beim Protest von mehreren Zehntausend Menschen gegen die Abholzung des Hambacher Forsts gezeigt habe.

Dabei ist längt nicht ausgemacht, dass große Teile der Bevölkerung tatsächlich bereit sind, Klimaschutzmaßnahmen zu akzeptieren, die unmittelbaren Einfluss auf ihren Alltag haben. Etwa den eigenen Fleischkonsum zu reduzieren oder die Flugreisen einzuschränken.

Vielleicht ist die Kohlekommission der Umweltbewegung auch deshalb so wichtig: Ordnungsrecht lässt sich leichter verändern als das Verhalten der Menschen.

Volker Kühn
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