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Thema Wind und Wende

22. Mai. 17

Will die EU ihre Klimaziele erreichen, müssten die Zertifikatspreise bei mindestens 30 Euro liegen, meinen Branchenkenner. In der Vergangenheit haben Europas Industrieunternehmen nie mehr als 18 Euro gezahlt. Im Bild: eine Erdölraffinerie in Schottland.

Klimasünder verdienen am Emissionshandel

Die Idee ist bestechend: Firmen, die das Klima belasten, müssen dafür zahlen. Um das zu vermeiden, investieren sie in saubere Technologien. Doch in der Praxis funktioniert das nicht. Woran das liegt

Die alte und die neue Welt: Windräder drehen sich vor den Dampfschwaden des brandenburgischen Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Je niedriger die Preise für CO2-Zertifikate liegen, desto stärker rentiert sich der Betrieb solcher Kraftwerke.

Von Volker Kühn

Wer mit 4,50 Euro einkaufen geht, bekommt nicht viel. Eine Packung Buntstifte vielleicht. Eine kleine Pizza Margherita beim Italiener. Oder das Recht, eine Tonne CO2 in die Luft zu blasen. Alles wird immer teurer – aber die von der EU vergebenen Zertifikate zum Ausstoß von Treibhausgasen sind zu einem echten Schnäppchen geworden.

Nichts zeigt deutlicher, wie es um das wohl hoffnungsvollste Instrument der europäischen Klimapolitik, steht: Der EU-Emissionshandel, 2005 eingeführt, um den Ausstoß von CO2 nachhaltig zu senken, ist krachend gescheitert.

Dabei steht dahinter eigentlich eine bestechende Idee, die nicht mehr nur in neoliberalen Kreisen zum Zeitgeist gehört: Der Markt regelt die Dinge am besten. Was dem freien Spiel seiner Kräfte widerspricht, wird sich langfristig nicht durchsetzen.

Das Klima war lange Zeit kein relevanter Marktfaktor. Zwar belastet die Erderhitzung auch Unternehmen – allerdings nicht so unmittelbar, dass sie bereit gewesen wären, nennenswert in Klimaschutz zu investieren. Um das zu ändern, schuf die EU 2005 den Emissionshandel.

Getreu der Überzeugung, dass nur das einen Wert besitzt, was handelbar ist, hat die EU sogenannte CO2-Zertifikate vergeben, auch Verschmutzungsrechte genannt. Für jede Tonne Kohlenstoffdioxid, die ein Kraftwerk oder ein Industrieunternehmen in die Atomsphäre abgibt, muss es seither eines dieser Zertifikate besitzen. Sie sind unbegrenzt gültig und können über verschiedene Börsen ge- und verkauft werden, etwa in Leipzig und London. Das System gilt in allen 28 EU-Mitgliedsländern sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein.

Europas Stahlindustrie fürchtet schärfere Emissionsregelungen und steigende Zertifikatepreise: Sie steht im harten Wettbewerb mit Billiganbietern aus China. Das Bild zeigt eine Stahlhütte von Thyssenkrupp in Duisburg.

Wenn Unternehmen heute versuchen, ihren CO2-Ausstoß zu verringern, dann sicher nicht wegen des Emissionshandels

Die Schöpfer des Zertifikatehandels waren sich sicher, dass er schon bald zu einem Rückgang der CO2-Emissionen führen würde. Dafür sollte das Gesetz von Angebot und Nachfrage sorgen: Der steigende Energieverbrauch in Europa würde zu immer höheren Zertifikatspreisen führen. Die Unternehmen hätten also einen Anreiz, klimaschonende Technologien einzuführen und nachhaltig zu wirtschaften – schlicht deshalb, weil es für sie sonst zu teuer würde.

Doch in der Realität liegen die Zertifikatspreise am Boden. Wenn Unternehmen heute versuchen, ihren CO2-Ausstoß zu verringern, dann wegen hoher Energiepreise oder aus Imagegründen – aber sicher nicht wegen der 4,50 Euro, die sie jede Tonne Treibhausgas kostet.

Die Angaben darüber, was die Zertifikate mindestens kosten müssten, damit die EU ihre Klimaziele erreicht, schwanken. Manche gehen von 30 Euro aus, andere von 50 Euro oder mehr. Der Trend an der Börse geht allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Was also ist schiefgelaufen?

Das System krankt an einer ganzen Reihe von Geburtsfehlern. Da ist zunächst einmal die Frage, wer überhaupt am Emissionsrechtehandel teilnehmen muss. Das sind bislang Kraftwerke und die Industrie. Die Landwirtschaft und der Verkehr – zwei der größten Verursacher von Klimagasen überhaupt – sind ausgenommen. Im Ergebnis betrifft der Emissionshandel nicht einmal die Hälfte der Emittenten.

Zwei der größten Verursacher von Treibhausgasen – der Verkehr und die Landwirtschaft – sind bislang nicht Teil des Emissionshandels. Nur Kraftwerke und Industrieunternehmen müssen die Zertifikate besitzen, um CO2 in die Atmosphäre blasen zu dürfen.

Die Profiteure des Emissionshandels? Nicht das Klima, sondern Kohlekonzerne, die überschüssige Zertifikate verkaufen

Deutlich gravierender aber ist, dass die EU-Staaten zu Beginn viel zu viele Verschmutzungsrechte ausgegeben haben. Eigentlich hätte die Zertifikatezahl der Menge an Treibhausgasen entsprechen müssen, die gerade noch zu tolerieren sind, ohne dass Europa seine Klimaziele verfehlt. Tatsächlich aber waren es so viele, dass die Industrie heute auf gewaltigen Überschüssen sitzt. Der Grund dafür dürfte weniger an einer fehlerhaften Berechnung der tolerierbaren Treibhausgasmenge gelegen haben – sondern am Einfluss von Industrielobbys.

Zudem wurden die Zertifikate anfangs kostenlos vergeben, um eine abrupte Belastung der Unternehmen bei der Einführung des Handels zu vermeiden. Wer mehr Zertifikate erhielt, als er tatsächlich benötigte, konnte die überschüssigen an der Börse verkaufen.

Branchenkenner schätzen, dass die Unternehmen damit europaweit rund 25 Milliarden Euro verdient haben. Damit dürften im Endeffekt viele große Klimasünder wie Kohlekraftwerke oder Stahlhütten vom Emissionshandel profitiert haben – nicht aber das Klima.

Denn weil das Prinzip von Angebot und Nachfrage eines der wenigen im Emissionshandel ist, das tatsächlich funktioniert, sind die Zertifikatspreise in den Keller gerauscht. Lagen sie 2011 noch bei gut 17 Euro, waren es 2014 nur noch rund acht. Mitte Mai 2017 stand der Preis bei 4,45 Euro. Teure Anstrengungen zur CO2-Vermeidung lohnen sich zu diesem Preis nicht.

Will die EU ihre Klimaziele erreichen, müssten die Zertifikatspreise bei mindestens 30 Euro liegen, meinen Branchenkenner. In der Vergangenheit haben Europas Industrieunternehmen nie mehr als 18 Euro gezahlt. Im Bild: eine Erdölraffinerie in Schottland.

Die Versuche, den Emissionshandel zu reformieren, halten Kritiker für Flickschusterei. Sie fordern stattdessen eine CO2-Steuer

Eine der weiteren absurden Folgen des Preisverfalls: Besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke werfen umso mehr Gewinn ab, je weniger die Zertifikate kosten. Auch das dürfte dazu beitragen, dass viele Kohlekraftwerke in Deutschland auf Hochbetrieb laufen.

Schon lange gibt es daher Rufe nach einer Reform des Emissionshandels. Tatsächlich haben die EU-Staaten und das Europäische Parlament mehrfach Versuche unternommen, um dem anhaltenden Preisverfall entgegenzuwirken – aus Sicht ihrer Kritiker haben sie allerdings nicht mehr als halbherzige Flickschusterei zuwege gebracht.

Zuletzt haben sich die EU-Umweltminister Ende Februar dieses Jahres darauf geeinigt, das gigantische Überangebot an Zertifikaten nach und nach zu reduzieren, damit sie sich wieder verteuern. Zwischen 2021 und 2030 sollen jedes Jahr zwei Prozent der überschüssigen Verschmutzungsrechte aus dem Markt genommen werden. Zugleich soll aber die Zahl der kostenlos an die Industrie verteilten Zertifikate pro Jahr steigen, so die Empfehlung der Minister.

Der Stahlindustrie gehen diese Vorstellungen allerdings zu weit. Sie setzte sich postwendend dafür ein, dass für die Unternehmen Ausnahmen durchgesetzt werden – andernfalls habe sie im harten Wettbewerb mit Billiganbietern aus China keine Chance. Erst vor wenigen Tagen machten sich auch einflussreiche CDU-Wirtschaftspolitiker in einem Brief an die SPD-Ministerinnen Brigitte Zypries (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) für eine Aufweichung des Emissionshandels stark.

Noch laufen die Verhandlungen; was am Ende beschlossen wird, ist unklar. Fest steht aus Sicht von Kritikern des Emissionshandels aber bereits eines: Das freie Spiel der Marktkräfte funktioniert nicht, um die Industrie zu einem nachhaltigen Senken ihrer Treibhausgasemissionen zu bewegen. Sie bringen stattdessen eine Alternative ins Spiel: eine CO2-Steuer, die einen Mindestpreis garantiert.

Volker Kühn
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