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Thema Wind und Wende

15. Jul. 16

Mit der neuen EEG-Novelle, die ab 2017 in Kraft tritt, werden Projekte im Bereich Windkraft, Solar und Biomasse künftig über zentrale Ausschreibungen vergeben.

Umbruch oder Abbruch

Die Erneuerbare-Energien-Branche kritisiert die Begrenzung des Ausbaus der Erneuerbaren und fürchtet um Arbeitsplätze. Befürworter halten Ausschreibungen für einen wichtigen Schritt in Richtung Marktfähigkeit.

Mit der neuen EEG-Novelle, die ab 2017 in Kraft tritt, werden Projekte im Bereich Windkraft, Solar und Biomasse künftig über zentrale Ausschreibungen vergeben.

Von Daniela Becker

Tausende von Menschen auf Demonstrationen, eine vom Bundesverband Erneuerbare Energie und VDMA organisierte Protestaktion vor dem Bundestag, und trotzdem: Das Bundeskabinett hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen und damit das Ende der gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung besiegelt.

Der Ausbau, insbesondere der Windenergie, ging immer schneller voran. Zu schnell, wie Kritiker meinen. Durch die gestiegene EEG-Umlage werde die Energiewende zu teuer. Die Erneuerbaren müssten sich nun dem Wettbewerb stellen, der „Welpenschutz“ werde beendet, betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum wiederholten Male.

Anstatt Einspeisevergütung soll es finanzielle Förderung für Windparks, Solaranlagen und Biomassekraftwerke künftig nur noch per Ausschreibung geben. Den Zuschlag erhält der Projektierer, der den günstigsten Einspeisepreis pro Kilowattstunde bietet. Die erste Ausschreibung wird im Mai 2017 stattfinden.

Ende der Einspeisevergütung

„Das ist ein kleiner Schritt in Richtung Effizienz und mehr Marktwirtschaft, aber es ist nicht das, was ich bevorzugen würde“, sagt Professor Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Der Ökonom befürwortet ein Quotenmodell oder zumindest technologieneutrale Ausschreibungsmengen. Das würde bedeuten, dass es nicht, wie nun geplant, für jede Technologie eine separate Ausschreibung geben würde. „Auf diese Weise käme die günstigste Technologie zum Zuge und es gäbe echten Wettbewerb unter den Technologien“.

Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht den Systemwechsel eher kritisch: „Ausschreibungen sind – das zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern – vergleichsweise teuer. Große Anbieter werden sich hier betätigen, aber die Gefahr besteht, dass sie am Ende gar nicht wirklich zubauen. Das ist in anderen Ländern sehr häufig passiert.“ Sie fürchtet, dass die Ausschreibungen den festgelegten Zubau gar nicht garantieren können.

„Dass nicht alles sofort reibungslos klappen würde, war erwartbar. Bei staatlichen Stellen und Bietern müssen erstmal Erfahrungen hinsichtlich Ausschreibungsmodus und -durchführung gesammelt werden, also zum Beispiel welche Anforderungen an die Bieter gestellt werden müssen, die einerseits strikt genug sind, aber anderseits den Ausbau auch nicht verhindern,“ sagt Professorin Karen Pittel vom Ifo Institut München.

Auch sie betont jedoch, dass durch die Ausschreibungen ein Wettbewerb um die zu installierenden Mengen geschaffen wird. Wichtig sei, dass auch Bürgergenossenschaften und ähnliche Konstrukte weiterhin die Chance bekommen, sich zu beteiligen. „Das ist für die Akzeptanz der Energiewende und der Dekarbonisierung extrem wichtig“, sagt Pittel.

Professor Michael Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung kann dem EEG 2017 viel Positives abgewinnen: Die Novelle sei ein klarer Schritt in Richtung Effizienz únd mehr Marktwirtschaft.

Bundesrepublik wird in zwei Windkraftzonen geteilt

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss dringend mit dem Ausbau der Versorgungsnetze synchronisiert werden“, sagt Frondel vom RWI. „Aktuell wird einfach nur immer mehr Strom produziert, der keine Abnehmer mehr findet, weil keine Netze zur Verfügung stehen, mit denen der Strom in die Verbrauchszentren transportiert werden kann. Oft müssen Windparks abgeschaltet werden, weil die Netzstabilität gefährdet ist und die Betreiber erhalten Ersatzzahlungen von 90 Prozent der hypothetisch produzierten Mengen. Das ist ineffizient. Oder anders formuliert: Geldverschwendung“, sagt Frondel.

Energieexpertin Kemfert spricht hingegen von „Gespensterdebatten um angeblich zu hohe Strompreise und fehlende Netze“. Modellrechnungen des DIW hätten ergeben, „dass mit dem derzeitigen Stromnetz auch ohne Netzerweiterung eine sichere Stromversorgung in ganz Deutschland möglich ist“. Voraussetzung sei allerdings, dass die Verstromung von Kohle deutlich reduziert wird, die „tatsächlich die Netze verstopfe“. Denn im Gegensatz zu Windkraftanlagen, die innerhalb von Minuten abgeschaltet werden können, lassen sich Kohle- und Atomkraftwerke gar nicht beziehungsweise nur sehr langsam abregeln.

Mit der Novelle hat die Bundesregierung nun festgelegt, dass bis 2025 nicht mehr als 45 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen soll. Für die Onshore-Windkraft legt die EEG-Novelle 2.800 Megawatt im Zeitraum 2017 bis 2019 pro Jahr fest; ab 2020 werden dann 2.900 Megawatt pro Jahr ausgeschrieben. Dabei wird das Repowering mitgerechnet. Auf diese Weise will die Bundesregierung Zeit gewinnen, um die Stromnetze zu ertüchtigen.

Um das Problem der überlasteten Stromnetze nicht noch weiter zu verschärfen, will die Bundesregierung das Land zudem in zwei Windkraftzonen einteilen. Im Norden Deutschlands, wo bereits besonders viele Windkraftanlagen stehen, soll der Ausbau deutlich stärker reglementiert werden als im Süden.

Wegen der langen Planungszeit sollen die Ausschreibungen für Windparks erst ab Inbetriebnahme 2021 greifen. Alle Anlagen, die bis Ende 2016 eine Genehmigung haben und bis Ende 2020 in Betrieb genommen werden, laufen unter dem alten EEG 2014. 2021 und 2022 sollen Offshore-Windparks mit einer Leistung von insgesamt 500 Megawatt jährlich ausgebaut werden. Zwischen 2023 bis einschließlich 2025 beträgt der jährliche Ausbau 700 Megawatt. Bis 2030 sollen insgesamt 15 Gigawatt Offshore-Wind installiert sein.

„Richtig kritisch wird es jetzt aber für die Windenergie auf See. Langfristig werden wir große Strommengen aus erneuerbaren Energie brauchen, das geht ohne Offshore-Wind nicht. Dass nun das Ausbauvolumen für die erste Hälfte der 20er-Jahre stark reduziert werden soll, gefährdet ganz konkret Standorte, Innovationen und Kostensenkungen, die wir später dringend brauchen werden“, sagt Matthias Zelinger, energiepolitischer Sprecher des VDMA.

Ökonom Frondel sieht das anders: „Windkraft vor der deutschen Küste verschlingt ungleich mehr Subventionen als an Land und ist derzeit die teuerste Art, Strom zu erzeugen, es müsste unbedingt dafür gesorgt werden, dass das nicht weitergeht. Die Zahlungsbereitschaft für grünen Strom ist bei deutschen Verbrauchern nicht unendlich.“

Professorin Karen Pittel vom Ifo Institut München sieht nicht nur die Erneuerbaren in der Verantwortung. „Um das Klima zu schützen ist es wichtig, dass die Emissionen zurückgehen, dazu kann steigende Energieeffizienz ebenso beitragen.”

Heimatmarkt oder Export?

Voraussetzung für eine Fortsetzung der erfolgreichen Entwicklung der Erneuerbaren sei ein dynamischer Heimatmarkt, meinen hingegen Opposition und Lobbyverbände. Sie sehen zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr. Aus Sicht Frondels sollte die deutsche Windkraftindustrie weniger auf Ausbau im Inland als auf den Export setzen.

„Das hätte den Vorteil, dass nicht die deutschen Verbraucher diese hohen Subventionen zu schultern haben, die durch die Einspeisevergütung entstehen, und tatsächlich Arbeitsplätze erhalten bleiben“, sagt Frondel. „Bei zu hohen garantierten Subventionen geht die Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wenn die deutsche Windkraftindustrie nicht aufpasst, kann ihr das gleiche Schicksal widerfahren wie der Photovoltaikbranche, wo die meisten Firmen insolvent gingen, verkauft wurden und Arbeitsplätze ins Ausland abwanderten.“

Mit den schwachen Zielvorgaben des EEG 2017 werde zudem der Klimaschutz gefährdet, postulieren die Umweltschutzverbände und die Opposition. „Klimaschutzziele und Ausbauziele der Erneuerbaren werden oft durcheinander geworfen“, sagt Pittel. Klimaschutz, betont die Ökonomin, sei ein globales Problem.

„Um das Klima zu schützen ist es wichtig, dass die Emissionen zurückgehen, dazu kann steigende Energieeffizienz ebenso beitragen wie eine Minderung des Anteils von Gas, Erdöl und Kohle im Transport- und Wärmesektor. Werden fossile Energien in diesen Sektoren durch erneuerbaren Storm ersetzt, ist absehbar, dass der Verbrauch an erneuerbarer Elektrizität steigen wird. Ein teuer erkaufter, rasanter Anstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien macht aber wenig Sinn, solange es noch in anderen Bereichen möglich ist, wesentlich schneller und günstiger Kohlenstoffdioxid einzusparen. Zudem reduziert ein Ausbau der Erneuerbaren momentan die europaweiten Emissionen nicht.“

In Europa gebe es dafür den Emissionshandel, der eine Ausstoß-Grenze für Europa definiert. Wenn Deutschland nun mehr Grünstrom produziert, als bei der Ausgestaltung des Emissionshandel vorgesehen war, sorge das dafür, dass die Preise noch niedriger und Zertifikate frei werden, die anderswo verbraucht werden, etwa durch Braunkohlekraftwerke im Ausland.

Der Bundestag hat die Novelle nach langem Hin und Her nun gebilligt. Das Thema ist damit aber längst nicht vom Tisch. „Klar ist, dass wir nach dem Wahljahr 2017 ein neues EEG brauchen, das Klimaschutz und Energiewende ernst nimmt“, sagt dazu Franz Untersteller, Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Ricarda Schuller
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