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Thema Wind und Wende

01. Feb. 16

Pariser Meilenstein

Mit dem Pariser Klimaabkommen hat die Welt anerkannt, dass sie das Problem der Erderwärmung nur gemeinschaftlich lösen kann. Klar ist, die ambitionierten Ziele lassen sich ohne erneuerbare Energien nicht erreichen.

Bei der Pariser Klimakonferenz einigten sich die Regierungschefs darauf, dass der globale Temperaturanstieg unter 2 Grad Celsius gehalten werden soll.

Von Daniela Becker

Hunderttausende Menschen sind im Vorfeld weltweit auf die Straße gegangen, um ihrem Wunsch nach mehr Klimaschutz friedlich, kreativ und bunt Nachdruck zu verleihen. Mit Erfolg: Nach 25 Jahren UN-Klimadiplomatie haben die Regierungen der Welt im vergangenen Dezember zum ersten Mal einen umfassenden Vertrag verabschiedet, der Klimaschutzbeiträge von allen Staaten vorsieht.

Vertraglich wurde festgehalten, dass der globale Temperaturanstieg unter 2 Grad Celsius gehalten werden soll. Damit ist das Ziel nun völkerrechtlich festgeschrieben. „Das Klimaabkommen von Paris ist ein Meilenstein der internationalen Klimapolitik“, urteilt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Um die 2-Grad-Celsius-Grenze einzuhalten, müssen die globalen Emissionen von Treibhausgasen ihren Höhepunkt so bald wie möglich erreichen und eine „Balance zwischen dem Ausstoß und der Absorbierung durch Senken von Treibhausgasen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts“ geschaffen werden.

Dieses Ziel kommt de facto einem Aufruf zu einer globalen Dekarbonisierung vor dem Ende dieses Jahrhunderts gleich. Dies ist die Hauptbotschaft von Paris: „Das Zeitalter der fossilen Brennstoffe ist vorüber“, sagt Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie.

Der Vertragstext formuliert die Erwartung, dass die Industrieländer sich zu absoluten Emissionsminderungen verpflichten. Die Ziele der Staaten, die so genannten „Intended National Determined Contributions“, die sie bereits vor der Konferenz definiert haben, sind nicht Teil des Abkommens und deshalb nicht international rechtlich verbindlich.

Den Vertragstext des Pariser Klimaabkommens finden Sie hier.

Aber alle Staaten sind verpflichtet, ihre Ziele vorzubereiten, zu kommunizieren und alle fünf Jahre weiterzuentwickeln. Dieser Mechanismus ist eine völkerrechtliche Innovation und ein wesentlicher Grund für die Hoffnung vieler Klimaschützer, dass das Pariser Abkommen erfolgreich sein kann.

Denn Länder, die entgegen des Vertrags keine Klimaschutzbemühungen aufweisen, kommen dann unter dem Druck der Weltöffentlichkeit in Erklärungsnot. Die nationalen Klimaschutzziele sollen erstmals im Jahr 2018 nachgeschärft werden.

Laut Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, ist bisher noch nicht ganz klar, welche Länder in welchem Ausmaß zu dem verstärkten Finanzierungsziel beitragen sollen. Mit diesen Geldern soll die Anpassung an den Klimawandel und die Minderung des Klimawandels ermöglicht werden.

Alle Länder müssen sich beteiligen

Neu ist, dass sich auch die Entwicklungsländer an den Emissionsminderungen beteiligen sollen – sie bekommen dabei jedoch größere Spielräume und Unterstützung. Zuvor teilte die Klimarahmenkonvention die Welt in „Industrie“- und „Nicht-Industriestaaten“, denn die ärmeren Länder sollten die Chance haben, sich zu entwickeln.

Doch viele der ehemals wirtschaftlich schwächeren Staaten sind inzwischen ebenfalls starke Emittenten von schädlichen Treibhausgasen. „Es ist den Entwicklungsländern hoch anzurechnen, dass sie der Abkehr von dieser Zweiteilung zugestimmt haben, obwohl viele Industriestaaten bisher nicht durch ambitionierten Klimaschutz in Vorleistung getreten sind“, sagt Fischedick.

Das Pariser Abkommen verpflichtet die Mitgliedsländer, die freiwilligen Minderungsziele stetig anzupassen. Dabei sollen sie auf dem bisher erreichten Niveau aufbauen und nicht dahinter zurückfallen dürfen. Zudem sollen finanzielle Beiträge für Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern geleistet werden.

„An dieser Stelle fehlt dem Abkommen jedoch dringend benötigter Biss. Das Abkommen bleibt im Hinblick auf konkrete Finanzzusagen für Anpassung und Minderung zu vage“, sagt Fischedick. Der Entscheidungstext der Vertragsparteien verdeutlicht dennoch, dass die bereits in der Vorgängerkonferenz in Kopenhagen versprochenen 100 Milliarden US-Dollar, die zwischen 2020 und 2025 jährlich von Nord nach Süd fließen sollen, weiterhin der geltende Maßstab sind.

Noch vor 2025 soll eine Erhöhung der Summe ausgehandelt werden. Daher meinen Beobachter der Konferenz, dass die 100 Milliarden Dollar von nun an als Untergrenze der globalen Klimafinanzierung angesehen werden müssen. Bisher hatten viele Industriestaaten das Finanzversprechen von Kopenhagen eher als eine Obergrenze verstanden.

Auf freiwilliger Basis sollen auch Schwellenländer einen Beitrag leisten. Fischedick dazu: „Die Verhandlungen zu dem Thema werden spannend. Der Entscheidungstext macht nicht deutlich, welche Länder in welchem Ausmaß zu dem verstärkten Finanzierungsziel beitragen sollen. Es wird lediglich davon gesprochen, ein ‚neues kollektives Ziel‘ zu setzen.“

Die Wissenschaftler hinter dem Deep Decarbonization Pathways Project kommen zu dem Ergebnis, dass drei Entwicklungen für den Klimaschutz besonders wichtig sind: Erhöhung der Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien und die Nutzung von Strom als Endenergieträger.

Keine Kompensation für Klimaschäden

Das Abkommen von Paris hat nicht nur die gemeinschaftliche Grundlage zur Verstärkung der Anstrengungen im Klimaschutz geschaffen, es stärkt auch die Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel. Neu ist die Überlegung, wie mit unvermeidbaren Klimaschäden umgegangen werden soll, also wenn sich ein Land nicht mehr an die Folgen des Klimawandels anpassen kann und zum Beispiel unter Landverlust leidet.

Insbesondere die verwundbaren Inselstaaten haben jahrzehntelang gefordert, dass dieses Problem anerkannt wird. Durch die Formulierung eines eigenständigen Artikels zu „Verlust und Schaden“ wurde der Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden nun als dritte Säule neben Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel etabliert. Allerdings kann dieser Artikel 8 nicht als Grundlage für Haftungs- und Kompensationsansprüche herangezogen werden. Auf Druck mehrere Industrienationen wurde diese Möglichkeit explizit ausgeschlossen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kündigte an, im Sommer einen deutschen Klimaschutz-Fahrplan vorzulegen, der den deutschen Weg in eine CO2-freie Wirtschaft aufzeigen soll. Zwei Dinge seien heute schon klar: „In Deutschland muss das letzte Kohlekraftwerk spätestens 2050 vom Netz gehen“, meint Hendricks, und „die Zukunft ist elektrisch“.

Zu diesem Ergebnis kommt auch das internationale Deep Decarbonization Pathways Project (DDPP), das detaillierte Szenarien für eine Umgestaltung der Energiesysteme in 16 verschiedenen Ländern erstellt. Bei aller Unterschiedlichkeit der gewählten Länder-Studien identifizierten die Wissenschaftler drei zentrale Elemente, die für weitgehenden Klimaschutz bis zum Jahr 2050 unerlässlich sind: eine deutliche Erhöhung der Energieeffizienz, ein sukzessiver Wechsel hin zu erneuerbaren Energien und eine deutlich verstärkte Nutzung von Strom als Endenergieträger.

Informationen zum Deep Decarbonization Pathways Project finden Sie auf der Webseite des Projektes.

Für Wolfram Axthelm, Sprecher des BWE, sind die Ausbauziele der Bundesregierung hinsichtlich der erneuerbaren Energien zu niedrig. Er sagt :„Die Zielmarke für den Ausbau der erneuerbaren Energien müsste ungefähr bei 60 Prozent bis 2025 liegen.”

Auswirkungen des Pariser Abkommens für Deutschland

Dennoch blickt die Windbranche in Deutschland mit Sorge auf die Diskussion um die in diesem Jahr anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Nur wenige Tage vor den Vertragsabschlüssen in Paris hatte die Bundesregierung ein Eckpunktepapier vorgestellt, das eine vom Bundeswirtschaftsministerium so genannte „Welt-Formel“ enthält.

Mit dieser Formel will das Ministerium sicherstellen, dass der Anteil der Erneuerbaren im Jahr 2025 im Strom-Mix 45 Prozent nicht übersteigt. Auch der Ausbau der Offshore-Windenergie soll so auf 700 Megawatt pro Jahr beschränkt werden.

„Angesichts der bereits erreichten Erfolge der Erneuerbaren würde dies beispielsweise dazu führen, das man brutto über Jahre hinweg nicht mehr als 2.000 Megawatt der günstigen Windkraft an Land zubauen kann. Das wäre eine Halbierung des heutigen Marktes und wird den Vereinbarungen in Paris in keiner Weise gerecht“, sagt Wolfram Axthelm, Sprecher des Bundesverbands WindEnergie (BWE).

Beim BWE ist man der Meinung, dass angesichts der Pariser Beschlüsse der bisher im EEG 2014 festgelegte Ausbaupfad –  40 bis 45 Prozent Erneuerbare im Strom-Mix bis zum Jahr 2025 – nicht mehr ausreichend sein kann. „Die Zielmarke müsste ungefähr bei 60 Prozent liegen“, meint Axthelm. Der Verband fordert daher einen jährlichen Zubau von mindestens 2.500 Megawatt Wind onshore und 900 Megawatt offshore, auch über das Jahr 2020 hinaus.

Dazu müssten bereits heute die Voraussetzungen geschaffen werden, so Axthelm, was zum Beispiel bedeute, dass Netzanschlusssysteme für die Parks, die 2021 fertiggestellt werden, jetzt schon ausgeschrieben werden sollten. „Deutschland war ja Motor dieser doch starken Vereinbarung in Paris. Das muss sich jetzt schnell in nationaler Gesetzgebung niederschlagen. Sonst hätte Deutschland den Vertrag gar nicht erst unterzeichnen müssen“, sagt Axthelm.

Sicher ist, die Zeit drängt. Nur wenige Wochen nach dem Durchbruch melden Forscher einen traurigen Rekord: Das vergangene Jahr war das wärmste seit Beginn der Messungen.

Ricarda Schuller
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