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Thema Wind und Wende

24. Mai. 17

Unglaublich viel Bürgerwind

Fast alle Zuschläge in der ersten Auktion von Onshore-Windparks gingen an Bürgergesellschaften. Einige Branchenkenner zweifeln deshalb an den Bietern – und daran, dass sämtliche Projekte realisiert werden

Von Steven Hanke

Bürgerwindparks gehörten bislang zu den Taktgebern der Energiewende. Etwa jeden fünften Windpark in Deutschland haben Gesellschaften gebaut, die mehrheitlich im Eigentum von Bürgern sind. Größer noch war nur der Anteil klassischer Projektentwickler mit rund 65 Prozent. Doch als die Bundesregierung mit der jüngsten EEG-Novelle beschloss, die finanzielle Förderung von Windrädern zu versteigern, schienen die goldenen Zeiten der Bürger vorbei: Auktionen seien nur was für die Großen und Finanzstarken in der Branche – dachte man.

Wie man sich täuschen kann. Von den 70 geplanten Windparks, die in der ersten Ausschreibung am 19. Mai einen Zuschlag erhielten, wurden 65 von Bürgern angestoßen. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch im Teilnehmerfeld: Von den 256 Bietern waren 169 oder 70 Prozent Bürgergesellschaften. Die etablierten Energieversorger müssen sich mit den spärlichen Resten begnügen. So freut sich die RWE-Tochter Innogy schon über einen Zuschlag für drei neue Anlagen in Schleswig-Holstein mit zusammen gerade mal sechs Megawatt Leistung.

Angesichts des Erdrutschsiegs der Bürgerbewegung reiben sich Fachleute ungläubig die Augen. „Das ist in dieser Massivität überraschend“, gesteht Hermann Albers, Präsident der Windbranchenverbands BWE. Das Übergewicht von Bürgerenergieprojekten sei in dieser extremen Form nicht erwartet worden, wundert sich auch Matthias Zelinger, energiepolitischer Sprecher des Herstellerverbands VDMA.

Vor der EEG-Novelle waren die Sorgen der Befürworter einer Energiewende in Bürgerhand groß: Die Auktionsregeln würden dazu führen, dass nur noch finanzstarke Unternehmen zum Zuge kommen. Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde zeichnen ein anderes Bild.

Die Auktionsbedingungen bevorzugen Bürgerwindparks. Ob alle Siegerprojekte auch gebaut werden, ist aber offen

Bürgerwindparks sollten eigentlich eher die Ausnahme sein und nicht die Regel, war vorher die einhellige Meinung. Zumal die Zuschlagspreise von weniger als sechs Cent – gut ein Cent weniger als die bisherige Durchschnittsvergütung – selbst für professionelle Entwickler sportlich sind.

Damit bestätigt sich das Bild, das vor wenigen Wochen bereits die erste Auktion von Offshore-Windparks gezeigt hat. Dort war der Preissturz sogar noch deutlicher: Drei der vier von EnBW und Dong Energy geplanten Siegerprojekte der Auktion verzichten komplett auf Subventionen.

Um Bürgerwindparks die Teilnahme an den Onshore-Ausschreibungen zu ermöglichen, hatte ihnen die Bundesregierung großzügige Privilegien eingeräumt. Sie dürfen im Gegensatz zu allen anderen auch ohne bereits vorliegende Baugenehmigung mitbieten und haben nach dem Zuschlag 54 statt 24 Monate Zeit, die Anlagen zu errichten. Außerdem gelten für sie deutlich niedrigere finanzielle Sicherheiten und Strafzahlungen für den Fall, dass sie Windparks nicht realisieren.

Der größte Vorteil aber ist, dass Bürgerwindparks eine Vergütung erhalten, die dem höchsten Gebot entspricht, das in der Versteigerung gerade noch einen Zuschlag erhielt. Laut Bundeswirtschaftsministerium sind diese Zugeständnisse die Erklärung für den Erfolg.

Dennoch bleibt ein gravierendes Manko: Ohne Genehmigung müssen die Bürger befürchten, trotz Zuschlags am Ende nicht bauen zu dürfen. Deshalb appelliert BWE-Präsident Albers an die Planungsgemeinschaften in den Bundesländern, schnell die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen. Denn ohne sichere Perspektive dürften die kleinen Akteure Probleme bekommen, eine Bank zu finden.

65 der 70 siegreichen Projekte in der ersten Auktionsrunde sind Bürgerwindparks. „Das ist in dieser Massivität überraschend“, sagt Hermann Albers, Präsident der Windbranchenverbands BWE.

Strenge Vorschriften sollen Etikettenschwindel bei der Auktion verhindern. Ganz ausgeschlossen ist er aber nicht

Wegen des Genehmigungsrisikos hatten Experten eigentlich mit einer geringen Bürgerbeteiligung gerechnet. Nun sei zu befürchten, dass ein Großteil der Projekte entweder erst sehr spät oder sogar überhaupt nicht realisiert wird, warnt Zelinger vom VDMA. Die Planer hätten einen Anreiz die Frist von 54 Monaten auszureizen, um den technischen Fortschritt und die damit verbundenen Kostensenkungen bestmöglich auszukosten.

Ein Rätsel ist auch, wer eigentlich hinter den Bürgerwindparks steckt. Die Verbände BWE und BDEW warnten schon Ende 2016 vor einem Etikettenschwindel beziehungsweise massiven Missbrauch der Sonderregeln für Bürger. Diese würden alle Marktteilnehmer einladen, ihre Projekte als Bürgerenergiegesellschaften zu gestalten und sich so deren finanzielle Vorteile zu sichern, insbesondere den Zuschlag zum Höchstpreis. Der Gesetzgeber hat auf diesen Einwand reagiert und strenge Vorschriften formuliert. „Wir glauben, das Umgehungsrisiko minimiert zu haben“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake zu Energie-Winde. Ausschließen könne er es freilich nie.

Die Bürger sind laut Gesetz verpflichtet, die Anlagen nach dem Zuschlag mindestens zwei Jahre lang selbst zu betreiben und frühestens danach weiterzuverkaufen. In einer Eigenerklärung müssen sie nachweisen, dass sie zum Zeitpunkt des Gebots eine Bürgergesellschaft waren und keinerlei Verträge zur Übertragung ihrer Anteile oder Stimmrechte nach Gebotsabgabe geschlossen haben. Auch „sonstige Absprachen“, die die Sonderegeln umgehen, sind ausgeschlossen. Die Bundesnetzagentur kann zudem Nachweise verlangen, um die Eigenerklärungen zu überprüfen.

„Das Ergebnis der Ausschreibungen muss jetzt genau darauf geprüft werden, ob hier Gesellschaften zum Zug kamen, in denen tatsächlich engagierte Bürger die Zügel in der Hand halten – oder in wie vielen Fällen am Ende doch versteckte Großinvestoren dahinterstecken“, fordert Marcel Keiffenheim, Politikleiter bei der Genossenschaft Greenpeace Energy und Aufsichtsratsmitglied im Bündnis Bürgerenergie. Ohne besondere Regeln für Bürgerwind drohe die Energiewende zum Tummelplatz großer Konzerne zu verkommen.

Entsprechend äußerte sich auch René Mono, Vorstand im Bündnis Bürgerenergie: Es sei denkbar, „dass sich in Wahrheit Großinvestoren hinter Bürgerenergiegesellschaften verbergen“.

Hinter manchem erfolgreichen Bürgerwindpark könnte sich in Wirklichkeit ein finanzstarker Investor verbergen, meinen einige in der Branche. Rainer Baake, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, erklärte gegenüber Energie-Winde, dass die Politik dieses Risiko zumindest so weit wie möglich reduziert habe.

„Stroh-Männer“ statt „Strom-Männer“? Der Branchenverband BWE glaubt das nicht – kündigt aber eine Prüfung an

Das Gesetz sei ein deutliches Hemmnis für spekulative Investoren, beschwichtigt dagegen BWE-Präsident Albers, selbst Landwirt aus Schleswig-Holstein und Teil der bürgerlichen Graswurzelbewegung. „Wir haben hier viele Strom-Männer, aber nicht Stroh-Männer“, sagt er und versprach, der Verband werde einen genaueren Blick hinter die Kulissen der Bürgerwindparks werfen.

Es gibt allerdings Möglichkeiten für Projektentwickler, reine Finanzinvestoren oder gar Anlagenhersteller, sich durch die Hintertür in die Bürgergesellschaften und deren Projekte einzukaufen. Den Bürgern ist es etwa nicht verboten, professionelle Projektentwickler damit zu beauftragen, die Genehmigung zu erwirken. Außenstehende könnten sich auch finanziell an der Gesellschaft beteiligen. Anteilseigner dürfen zwar nur maximal zehn Prozent der Stimmrechte halten, könnten aber theoretisch als stille Teilhaber einen Großteil des Kapitals beisteuern.

Der BWE und die Bundesländer haben lange Zeit für echte Ausnahmen für Bürger gekämpft, für eine sogenannte De-Minimis-Regelung. Demnach wären Bürgerwindparks bis zur Grenze von 18 Megawatt ganz von Ausschreibungen verschont geblieben und hätten weiterhin eine Festpreisvergütung erhalten.

Die EU-Kommission hätte dabei wohl mitgespielt, ließ sich Albers von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schriftlich bestätigen. Doch beim Bund setzte sich das nicht durch. Angesichts des aktuellen Erfolges der Bürger bezweifeln manche schon, dass die Privilegien überhaupt notwendig sind.

Volker Kühn
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