Das Portal für Offshore-Windenergie

Thema Wind und Wende

07. Nov. 16

Faktisch dürften nach Obama keine Kohlekraftwerke mehr in den USA gebaut werden - die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß sind so hoch, dass sich das nicht mehr rentiert. Erneuerbare Energien sollen die alten Kohlekraftwerke ersetzen.

Obamas Klimagefechte

Das Herzstück von Obamas Klimapolitik liegt vor dem Obersten Gericht auf Eis. Ob das Gesetzeswerk noch in Kraft tritt, hängt von der Besetzung eines Richterpostens ab – und damit von Obamas Nachfolger

Eine jüngst von der Obama-Regierung veröffentlichte Studie zeigt, welche Gesundheitsrisiken der Klimawandel mit sich bringt. Gina McCarthy, Chefin der Umweltschutzbehörde EPA, stellt klar: „Es geht nicht mehr nur um Gletscher und Eisbären.”

Von Helene Laube

Die Studie zeichnet ein düsteres Bild: Extreme Hitzewellen fordern zunehmend Todesfälle in allen Altersgruppen, neue Mückenarten übertragen Krankheiten, Allergien breiten sich aus, in den Ernten sammeln sich Giftstoffe. Kurz: Die Erderwärmung wird zu einem gefährlichen Gesundheitsrisiko.

Das ist die Kernaussage einer von der Obama-Regierung veröffentlichten Untersuchung. Die darin beschriebenen Folgen des Klimawandels für die USA sind nicht neu. Aber die Studie, von 100 Experten in acht US-Bundesbehörden über drei Jahre erarbeitet, liefert laut Barack Obama den bislang überzeugendsten Beweis für den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Gesundheitsrisiken.

„Es geht nicht mehr ausschließlich um Gletscher und Eisbären”, sagte Gina McCarthy, Chefin der Umweltschutzbehörde EPA bei der Veröffentlichung Anfang April. „Wir müssen die bestehenden und die erwarteten Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit verstehen, damit wir uns und künftige Generationen schützen können.”

Die Studie war Obamas letzter Versuch, den Amerikanern klar zu machen, dass das für viele immer noch abstrakte Phänomen Klimawandel ein Problem ist, das ihr Leben unmittelbar bedroht. Es war zugleich auch ein Versuch, das Vermächtnis seiner Präsidentschaft zu retten. Denn Obama hatte den Klimaschutz neben der Gesundheitsreform zu einem Kernanliegen seiner Amtszeit erklärt. Und die Studie sollte ihm helfen, Unterstützer für seine umkämpften Klimaschutzverordnungen zu gewinnen. Immerhin gelang es ihm, noch vor Ende seiner Amtszeit, das Klimaabkommen von Paris ratifizieren zu lassen.

„Eines Tages sehen wir dies vielleicht als den Moment an, an dem wir uns endlich entschlossen haben, unseren Planeten zu retten”, erklärte Obama.

Faktisch dürften nach Obama keine Kohlekraftwerke mehr in den USA gebaut werden - die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß sind so hoch, dass sich das nicht mehr rentiert. Erneuerbare Energien sollen die alten Kohlekraftwerke ersetzen.

Konservative bestreiten den Klimawandel

Der Präsident verfolgte seit seinem Antritt 2009 nach eigenen Worten eine Energiestrategie des „All-of-the-above”: Alle heimischen Energieträger werden entwickelt und gefördert – inklusive des umstrittenen Frackings –, um insgesamt eine Senkung der CO2-Belastung zu erreichen.

Obamas Ziele waren ehrgeizig, aber seine Bilanz fällt gemischt aus. Das liegt auch an den Konservativen in Washington: 60 Prozent der republikanischen Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und 70 Prozent der republikanischen Senatoren bestreiten, dass ein Klimawandel stattfindet oder dass der Mensch dessen Hauptverursacher ist.

Sie mögen dies aus Überzeugung tun oder aus der Angst, Unternehmen könnten ihnen Wahlkampfspenden entziehen, sollten sie sich für strenge Umweltschutzregelungen engagieren. Tatsache ist: Die Republikaner haben den Kongress in den vergangenen Jahren dominiert und Obama beim Klimaschutz genauso die Gefolgschaft verweigert wie bei fast allen anderen Anliegen. Und das, obwohl nicht nur die Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit Obamas Klimapolitik unterstützt hat, sondern auch lokale republikanische Politiker – vor allem in Bundesstaaten, die zunehmend von Naturkatastrophen oder dem Anstieg des Meeresspiegels betroffen sind.

Häufiger noch als bei anderen Themen nutzte Obama daher in der Klimapolitik seine Exekutivgewalt, um am US-Kongress vorbei neue, striktere Regelungen zu erlassen. Dazu gehörte sein ehrgeiziger Climate Action Plan, der unter anderem die Verringerung der CO2-Emissionen des Landes um sechs Milliarden Tonnen bis 2030 vorsieht. Herzstück dieses Maßnahmenpakets ist der Clean Power Plan. Er schreibt erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Senkung der Treibhausgase im Energiesektor vor.

2009 stellte Obama 90 Milliarden für den Ausbau erneuerbarer Energien und weitere Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Damit wurden in den USA neun der weltgrößten Solarparks finanziert. Seine Energiepolitik ist dennoch widersprüchlich, denn der US-Präsident spricht sich auch für Fracking aus.

Keine neuen Kohlekraftwerke in den USA

Der Plan sieht vor, dass die Kohlenstoffdioxidemissionen amerikanischer Kraftwerke bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent eingedämmt werden. Die Grenzwerte für neue Kohlekraftwerke sind zudem so streng, dass faktisch keine gebaut werden können. Vor allem die Kohle soll vermehrt durch erneuerbare Energien ersetzt werden.
Allerdings dürfen die Bundesstaaten selbst entscheiden, wie sie die für sie festgelegten Ziele erreichen. Sie können beispielsweise eigene Emissionshandelssysteme aufsetzen. Zudem müssen sie erst 2022 mit der CO2-Reduzierung beginnen.

Die letzte Version des Plans stellte Obama im August 2015 vor. Er erließ die entsprechende Verordnung über die Umweltbehörde EPA, da ihm klar war, dass er kein Gesetz durch den Kongress bekommen würde. Aber bereits zuvor hatten 27 mehrheitlich republikanisch geführte Bundesstaaten zusammen mit Energiekonzernen und Branchenverbänden bei verschiedenen Gerichten Klagen gegen den Plan eingereicht. Sie warfen der Regierung vor, mit den verbindlichen Emissionsvorgaben die Kompetenzen der EPA zu überschreiten.

Die Wahl entscheidet über Obamas Klimabilanz
Der Supreme Court entschied im Februar zur Überraschung vieler Beobachter, dass der Klimaschutzplan gestoppt werden muss, bis die gegen ihn eingereichten Klagen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft sind. Die Entscheidung darüber wird wohl frühestens im kommenden Jahr fallen.

Und damit ist klar, dass erst die Wahl entscheiden wird, ob und wie viel von Obamas Klimapolitik übrig bleibt. Denn derzeit ist einer der Richterposten am Supreme Court vakant. Je nachdem, ob Donald Trump oder Hillary Clinton als Nachfolger von Obama ins Weiße Haus einzieht, dürfte der neue Richter eher dem Lager der Gegner oder der Befürworter schärferer Umweltregeln zugehören. Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Gericht, dürfte seine Stimme am Ende ausschlaggebend sein.

Clinton hat bereits angekündigt, an Obamas Clean Power Plan festhalten zu wollen. Trumps Ziel hingegen ist es, die Veränderungen der Obama-Jahre rückgängig zu machen. Die Umwelt ist da keine Ausnahme.

Larissa Dieckhoff
Artikel speichern gespeichert

Artikel zur Merkliste hinzugefügt