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Thema Wind und Wende

22. Apr. 16

"Obama hat wenig erreicht"

Er predigt den Kampf gegen den Klimawandel und erlaubt Ölbohrungen in der Arktis: In der Energiepolitik fährt der US-Präsident einen Zickzackkurs. Amerika-Experte Josef Braml erklärt die Hintergründe.

Josef Braml beschäft sich seit vielen Jahren mit den Verknüpfungen zwischen der Wirtschaft und der Politik in den USA. Der 47-Jährige arbeitet als Amerika-Experte für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

Josef Braml, Jahrgang 1968, ist Amerika-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und beschäftigt sich seit Jahrzehnten intensiv mit dem Machtgefüge von Politik und Wirtschaft in den USA. Vor wenigen Wochen erschien sein jüngstes Buch „Auf Kosten der Freiheit – Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie und die Folgen für Europa“.

Der Klimapolitik von Barack Obama stellt Braml ein schwaches Zeugnis aus. Von den großen Versprechungen, mit denen er angetreten ist, habe der US-Präsident nur wenig umgesetzt. Die Ursache dafür sieht der Politikwissenschaftler allerdings nicht nur bei Obama selbst – sondern auch im Einfluss konservativer Lobbyisten und in der Blockade des politischen Systems.

Herr Braml, mehr als die Hälfte der Amerikaner glaubt, dass die Erderwärmung nichts mit dem Menschen zu tun hat. Warum ist der Klimawandel in den USA eine Frage des Glaubens und nicht eine für die Wissenschaft?

Weil die Diskussion stark durch politische Lobbys beeinflusst wird. Auch in den USA gehen 99 Prozent der Wissenschaftler davon aus, dass die Erderwärmung vom Menschen verursacht wird. Aber es gibt immer wieder Forscher, die das Gegenteil behaupten, weil sie sich vor den Karren der Industrie spannen lassen.

Ein Beispiel ist das Gutachten des Harvard-Wissenschaftlers Wei-Hock „Willie“ Soon, der unter anderem von ExxonMobil bezahlt wurde. Solche Studien, die über gleichgesinnte Think-Tanks und Medien verbreitet werden, schüren Zweifel in der Bevölkerung und führen teilweise zu einer regelrechten Wissenschaftsfeindlichkeit. Es ist allerdings nicht nur die Ölindustrie, die ein Interesse daran hat, den Klimawandel zu leugnen.

Wer hat sonst noch etwas davon?

In den USA ist der Einfluss des Staates in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter zurückgedrängt worden. Es herrscht ein Klima der allgemeinen Deregulierung. Wenn sich der Gesetzgeber nun über Umweltvorschriften stärker in die Belange der Wirtschaft einmischt, sehen manche darin einen Versuch, diesen Trend wieder umzudrehen. Der Klimawandel ist in dieser Sichtweise ein Vorwand für regulatorische Eingriffe.

In den USA liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch derzeit bei 10 Prozent. Barack Obama sieht die Erneuerbaren als Waffe im Kampf gegen den Klimawandel.

Das große Feindbild solcher Kreise ist Barack Obama. Er predigt die Vorreiterrolle der USA im Kampf gegen den Klimawandel.

Leider ist Vieles davon bloße Rhetorik. Gemessen an den Versprechen, mit denen Obama in der Energiepolitik angetreten ist, hat er wenig erreicht.

Immerhin hat er zuletzt die Keystone-Pipeline gestoppt, die Öl aus kanadischem Teersand in die USA transportieren sollte.

Ja, aber das hat er erst getan, als das Projekt ohnehin wirtschaftlich untragbar geworden war – der Ölpreis ist so niedrig, dass sich die teure Förderung in Kanada nicht lohnt. Auf der anderen Seite hat Obama Ölbohrungen in der Arktis erlaubt. Das ist nicht einmal George W. Bush gelungen. Und er preist die Kernkraft als saubere Technologie.

Also ist an Obama nichts Grünes, alles nur Rhetorik?

Man muss ihm zugutehalten, dass er den Klimawandel als Gefahr erkannt hat, und zwar nicht nur wegen seiner direkten Folgen, sondern auch wegen der indirekten – denken Sie nur an das Thema Klimaflüchtlinge. Er hat auch einen Teil der knapp 800 Milliarden Dollar seines Stimulus-Pakets nach der Lehman-Krise 2009 für ökologische Projekte eingesetzt, etwa für intelligente Stromnetze und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Aber letztlich konnte er schon deshalb wenig bewirken, weil ihn der Kongress blockiert hat. Und alles, was er kraft seiner präsidialen Befugnisse in die Wege leitet, kann sein Nachfolger wieder rückgängig machen, wenn es nicht vorher schon die Gerichte kassieren. Da könnte auch Superman im Weißen Haus sitzen, er wäre genauso machtlos.

Heißt das, die erneuerbaren Energien werden auch in Zukunft keine große Rolle in Amerika spielen?

Nein, das habe ich nicht gesagt. Wenn sich das Ganze wirtschaftlich lohnt, kann es in den USA sogar sehr viel schneller gehen als anderswo. Nehmen Sie nur T. Boone Pickens, einen der reichsten Amerikaner, der sein Geld erst mit Öl gemacht und dann Milliarden in die Windkraft gesteckt hat, weil er sich davon einen Markt versprochen hat.

Einerseits investiert der US-Präsident in erneuerbare Energien, andererseits unterstützt er Öl-Produzenten in den USA und sorgt damit dafür, dass ihre Profite weiter steigen.

Was müsste passieren, damit sich mehr Investoren wie Pickens für Erneuerbare engagieren?

Die Subventionen für die Ölindustrie müssten zurückgefahren werden. In seiner Analyse des globalen Anstiegs von staatlicher Unterstützung der Öl- und Gasindustrien hat der IWF die USA als einen der Hauptschuldigen identifiziert.

Anders als andere „Sünder“, vor allem jene in der Dritten Welt wie Nigeria, die mit Subventionen helfen, die Benzinpreise für die arme Bevölkerung erschwinglich zu halten, unterstützen die USA fast ausschließlich die Produzenten und erhöhen damit deren Profite zuletzt 2015 mit knapp 670 Milliarden Dollar. In den USA kassieren also die Ölunternehmen – die Obama übrigens auch in anderer Hinsicht zu Dank verpflichtet sind.

Nämlich?

Wegen der Annäherung an den Iran. US-Ölkonzerne stehen bereits in den Startlöchern, um dort zu fördern. Die USA hätten dann neben Saudi-Arabien einen zweiten Swing Producer, der einspringen könnte, falls die Saudis die Preise wieder erhöhen, was sie mittelfristig sicher tun müssen, um ihr Regime zu stabilisieren. Es ist das alte Prinzip: Teile und herrsche.

Was bedeutet das für die Öl- und Gasförderung in den USA? Immerhin sind gewaltige Summen in Fracking investiert worden.

Der Fracking-Boom war eine Nebenwirkung des billigen Geldes durch die Zinspolitik und das Gelddrucken der US-Notenbank. Viele kleinere und mittlere Pionierunternehmen, die von Private-Equity-Firmen finanziert und vertraglich zu Mindestmengen verpflichtet wurden, können aufgrund des Überangebots und Preisverfalls bei Schiefergas nicht mehr ihre Investitions- und Produktionskosten decken.

Die meisten Pioniere werden sich wirtschaftlich zu Tode fracken. In erster Linie sind Produzenten gefährdet, die nicht eigenes Kapital investiert, sondern sich hoch verschuldet haben. Viele sind von Investoren abhängig, die nicht langfristig anlegen, sondern den schnellen Profit suchen. Beide, klamme Produzenten und gierige Investoren, dürften sich jedoch mit dem Fracking-Boom verspekuliert haben. Die Branche wird sich deshalb auch nicht wieder in dem erhofften Maße erholen, selbst wenn die Erdölpreise wieder anziehen sollten.

Große amerikanische Ölfirmen trifft das aber nicht, sie haben sich ohnehin nicht mit Fracking die Finger schmutzig gemacht. Sie haben schon seit Längerem größere Geschäfte im Sinn, nämlich im Iran. Sie sind erpicht darauf, in die kostengünstige Förderung der üppig vorhandenen iranischen Rohstoffe zu investieren. Der Iran verfügt nach Russland über die zweitgrößten Gasreserven und nach Venezuela, Saudi-Arabien und Kanada über die viertgrößten nachgewiesenen Ölreserven der Welt. Das sind keine guten Nachrichten. Da wird es nicht nur im Nahen und Mittleren Osten weiterhin „dicke Luft“ geben.

Die Fragen stellte Volker Kühn.

Iris Franco Fratini
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