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Thema Wind und Wende

09. Jun. 17

Zwischen Planung und Fertigstellung der Trassen liegen Jahre – im Fall der Uckermark-Leitung sogar Jahrzehnte.

Not in my Bundesland

Alle Zeitpläne sind Makulatur, alle sogenannten Beschleunigungsgesetze laufen ins Leere: Der Ausbau der Stromnetze verzögert sich um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Energie-Wende erklärt die Gründe

Der Ausbau der Stromnetze ist Chefsache in Deutschland. In den Worten von Angela Merkel: „Energiewende findet nur statt, wenn der Strom, der produziert wird, auch zum Schluss durch eine Leitung dahin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird.“ Das Zitat aus dem Mai 2016 klingt so einleuchtend wie entschlossen. Immer wieder betont die Bundesregierung ihren Willen, den Leitungsausbau voranzutreiben. Und doch tut sich wenig.

Sämtliche Zeitpläne werden so deutlich gerissen, dass es ein fast schon bizarres Unterfangen ist, dahinter überhaupt noch einen Plan erkennen zu wollen. Energie-Winde hat sich dennoch auf die Suche nach den Gründen dafür begeben, dass Deutschland bei einem Kernthema seiner Energiepolitik so deutlich scheitert – und ist auf eine ganze Reihe von Ursachen gestoßen.

Da geht es um den Streit in der Koalition, um Befindlichkeiten der Bundesländer und manchmal auch um die Sprunghaftigkeit eines Ministerpräsidenten. Vor allem aber geht es darum, dass massiver Widerstand auf lokaler und regionaler Ebene fast jeden Teilabschnitt verzögert.

Dabei sind sich in der Analyse alle einig. Die erneuerbaren Energien decken bereits ein Drittel des deutschen Strombedarfs und der Anteil wächst rasch in Richtung 50 Prozent. Weil die Stromproduktion aber geografisch ungleich verteilt ist, braucht es neue Leitungen. Sie sollen vor allem die Energie aus Offshore-Windparks und den windreichen Bundesländern im Norden in die Verbrauchszentren im Süden und Westen der Republik transportieren.

Schon jetzt müssen die Stromnetzbetreiber massiv und fast täglich in den Betrieb eingreifen, weil die Leitungskapazitäten nicht ausreichen. Dann werden zum Beispiel Windräder zwangsabgeschaltet und die Betreiber müssen teuer entschädigt werden.

Fast überall, wo Trassen gebaut werden sollen, bildet sich massiver Widerstand. Es gibt sogar schon einen Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Suedlink.

Eine Serie von Gesetzen sollte den Netzausbau vorantreiben. Schon das erste hat sein Ziel deutlich verfehlt

Dabei hat der Bund eine ganze Reihe von Gesetzen erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Energiewende nicht durch mangelhafte Netze behindert wird. 2009 ging es los mit dem Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG). 1800 Kilometer Leitungen sollten neu errichtet oder verstärkt werden, weil man schon damals absehen konnte, dass die Netze nicht reichen. Bis 2015 sollten die Trassen fertig sein.

Heute, im Jahr 2017, ist die Bilanz bescheiden. Insgesamt sind rund 950 Kilometer genehmigt und rund 700 Kilometer in Betrieb, zwei Fünftel also. „LAG“ heißt im Englischen übrigens „Verzögerung“.

Bei den Nachfolgegesetzen, die alles besser und vor allem schneller machen sollten, sieht es ähnlich düster aus. Als die Bundesregierung 2011 als Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe beschloss, früher als geplant aus der Kernkraft auszusteigen, wurde bald klar, dass es deutlich größere Anstrengungen beim Netzausbau nötig sind.

2013 wurden das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) verabschiedet. Die Idee: Anders als beim bisherigen Netzausbau und dem EnLAG legt der Bund per Gesetz die wichtigsten Trassen fest und die Planung erfolgt nicht durch die Länder, sondern durch die Bundesnetzagentur. Auch der Ausbau der Anbindung von Offshore-Windparks auf hoher See sollte damit beschleunigt werden. Dieser Ausbaubedarf wird im Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) festgelegt.

Bayerns Regierungschef Horst Seehofer hat lange dafür gekämpft, dass neue Trassen vorwiegend unterirdisch verlegt werden. Das Foto zeigt ihn auf einer Kundegebung gegen den Netzausbau,

Suedlink sollte eigentlich 2022 fertig sein. Inzwischen wird eine Inbetriebnahme „angestrebt für 2025“

Die Länge der im BBPIG vorgesehenen Leitungen liegt aktuell laut Bundesnetzagentur bei 5900 Kilometern, gut die Hälfte als Netzverstärkungen. Es geht um eines der größten Infrastrukturprojekte der Republik, das auch drei Höchstspannungstrassen von mehreren Hundert Kilometern Länge einschließt, die den Norden mit dem Süden verbinden: Ultranet, Suedlink und SuedOstLink.

Doch trotz Turbogesetz geriet die neue Ausbaurunde ebenfalls ins Schlingern. Erst 150 Kilometer der neuen Leitungen sind gebaut, weitere 450 Kilometer genehmigt. Die Leitungen sollten eigentlich bis Anfang der 2020er-Jahre fertig sein, Suedlink zum Beispiel 2022, um die Lücke zu schließen, die die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in diesem Jahr hinterlässt.

Dass dieser Zeitplan nicht eingehalten werden kann, ist schon jetzt klar und wird von der Bundesnetzagentur offen eingeräumt. Die Inbetriebnahme sei lediglich „angestrebt für 2025“, wie es von der Aufsichtsbehörde in Bonn über Sued- und Suedostlink heißt. Ultranet, die westlichste und kürzeste der neuen Riesentrassen, ist „geplant für 2021“, statt für 2019.

Von den Netzbetreibern wird hinter vorgehaltener Hand kommuniziert, dass auch diese Daten wohl nicht mehr zu halten sind. Es werde eher Ende als Mitte des kommenden Jahrzehnts werden, heißt es in Hintergrundgesprächen.

Ein wichtiger Grund ist der lange Streit darum, ob die Nord-Süd-Leitungen großenteils unterirdisch per Erdkabel verlegt werden sollten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer machten Jahrelang gegen die oberirdischen „Monstertrassen“ mobil, wie die CSU die Vorhaben bezeichnete.

Der Widerstand gegen den Netzausbau hält an – auch wenn die Trassen wie hier in NRW unter der Erde verlegt werden.

Auf Druck aus München werden die Leitungen jetzt unter der Erde verlegt. Mehrkosten: bis zu neun Milliarden Euro

2015 knickte Schwarz-Rot im Bund ein und verabschiedete ein neues BBPlG, das den unterirdischen Bau vorsieht. Laut dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion sind die Kosten vier- bis achtmal höher als bei überirdischen Masten, abhängig von der Landschaft, die durchquert werden muss. Insgesamt summieren sich die Mehrkosten allein für die Großtrassen auf bis zu neun Milliarden Euro, wie der Netzbetreiber Tennet angab. Dafür zahlen letztlich die Stromverbraucher über die Netzentgelte.

Und: Die Planung musste im Grunde noch einmal von vorne beginnen, schließlich werden die Leitungen als Erdkabel anders geführt. Gleichzeitig waren die Netzbetreiber aber auch froh, dass das Hickhack scheinbar ein Ende gefunden hat und der Bau nun leichter durchzusetzen schien.

Das könnte aber ein Trugschluss sein. Denn trotz Erdverkabelung gibt es weiterhin handfesten Widerstand vor Ort gegen den Bau der Leitungen. Das zeigt beispielhaft ein Blick auf die Suedlink-Leitung, die mittlere und längste der neuen Riesenstromtrassen.

Sage und schreibe 46 einzelne Bürgerinitiativen haben sich zum „Bundesverband Bürgerinitiativen gegen Suedlink“ zusammengeschlossen – trotz teurer Verlegung unter die Erde. Sie sagen weiterhin „Ja zur Energiewende, Nein zur Stromautobahn“ und fordern, dass Ökostrom stattdessen dezentral erzeugt wird.

Und auch der politische Streit ist nicht befriedet. Bayern hatte schon vor Jahren Front gegen Details der Trassenverläufe gemacht und gefordert, einzelne Leitungen, wo es möglich ist, am Freistaat vorbeizulegen. Nun zeigt sich: Das Beispiel macht Schule.

Die Konfliktlinien verlaufen beim Netzausbau nicht zwischen Parteien, sondern zwischen den politischen Kräften vor Ort und den Planern in Bund und Ländern.

Die Planung liegt nicht wie üblich bei den Ländern, sondern bei der Bundesnetzagentur. Das provoziert Widerstand

Eigentlich sollte das „beschleunigte Verfahren“ der Nabeg-Leitungen dafür sorgen, dass regionaler Widerstand schneller überwunden werden kann. Das Planfeststellungsverfahren, der Kern der Verwaltungsarbeit, bei der viele Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen, liegt bei diesen Vorhaben laut dem Gesetz nicht wie üblich bei den Bundesländern, sondern bei der zentralen deutschen Netzbehörde, der Bundesnetzagentur.

Doch das scheint den Widerstand aus den Ländern eher noch anzufachen. Anfang Mai forderte etwa die rot-rote Landesregierung von Thüringen die Bundesnetzagentur auf, den Trassenverlauf nach Westen und damit nach Hessen zu verlegen, vorbei am eigenen Bundesland. Und das dortige Infrastrukturministerium legte auch gleich noch einen eigens entwickelten Korridorverlauf obendrauf. Selbst die oppositionelle CDU in Thüringen ist gegen die Trasse.

Aber auch in Hessen will man die Leitung aber nicht. Das Portal „Osthessen-News“ berichtete, dass sich die betroffenen hessischen Landkreise „mit Händen und Füßen“ wehrten und darauf verweisen, dass die Region bereits durch anderen Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Bundesstraßen, ICE-Strecken und eine Salzabwasserpipeline belastet sei.

Es gibt im Englischen einen Ausdruck dafür, dass ein Projekt zwar gern gebaut werden darf, aber bitteschön nicht im eigenen Hinterhof: Not in my backyard, kurz Nimby. Im Fall der Trassenplanung könnte es auch für Not in my Bundesland stehen.

Die Trennlinie verläuft dabei nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen der Zentralgewalt und den politischen Kräften vor Ort. Im Fall Suedlink und Thüringen zum Beispiel steht die schwarz-rote Bundesregierung mit der ihr untergeordnete Bundesnetzagentur gegen SPD und CDU im Bundesland.

Zwischen Planung und Fertigstellung der Trassen liegen Jahre – im Fall der Uckermark-Leitung sogar Jahrzehnte.

Am Ende werden wohl Gerichte darüber befinden, wo gebaut werden darf. Die Klagen werden längst vorbereitet

Gerichtsverfahren gegen den Trassenverlauf von Suedlink sind sehr wahrscheinlich, wie bei allen neuen Stromtrassen. Der Kreis Schmalkalden-Meiningen, der Wartburgkreis und die Stadt Eisenach bereiteten eine Klage gegen Suedlink vor, berichtete der MDR. Auch Naturschutzverbände wie der BUND spielen mit dem Gedanken, vor Gericht zu ziehen.

Derzeit laufen für Suedlink öffentliche Antragskonferenzen entlang der geplanten Trasse. Netzbetreiber, Verwaltungen, Umweltverbände und Bürger dürfen sich beteiligen. Unmittelbar betroffene Anwohner erhalten anschließend noch einmal die Möglichkeit, sich in Anhörungsverfahren zu äußern. Rein formell ist der Zeitplan zügig.

Doch wegen der erwähnten Gerichtsverfahren dürfte das Makulatur sein. Ein imposantes Beispiel ist die mit 115 Kilometern geplanter Länge vergleichsweise kurze Uckermark-Leitung in Brandenburg, die von Prenzlau an den Stadtrand Berlins führen soll.

Der Bau ist seit 2005 Teil der bundesweiten Planungen. Doch 2016 erlitt das Projekt nach einer Klage von zwei Privatpersonen und dem Naturschutzbund Deutschland einen herben Rückschlag. Das Bundesverwaltungsgericht kassierte die Bauerlaubnis und verlangte weiter Umweltuntersuchungen, die das Projekt noch einmal um Jahre verzögern. Womöglich gehen insgesamt zwei Jahrzehnte ins Land, bis die Leitung fertig ist. Und das, obwohl sie weitgehend auf bestehenden Trassen verläuft.

Anwohner profitieren von den Leitungen nur indirekt. Sie erscheinen ihnen so nützlich wie Autobahnen ohne Auffahrten

Kommt es bei Trassen wie Suedlink zu ähnlichen Problemen, ist die Erwartung, in etwa zehn Jahren mit dem Bau fertig zu sein, reichlich optimistisch. Die Entwicklung offenbart ein zentrales Dilemma: Die Leitungen nützen zwar der Energiewende insgesamt, die auch eine breite Unterstützung in der deutschen Öffentlichkeit besitzt. Aber sie bringen den Kommunen vor Ort relativ wenig.

Das ist gerade bei den Gleichstromtrassen der Fall, die nicht einmal die Regionen, die sie durchqueren mit Strom versorgen, sondern nur Endpunkte miteinander verbinden. Bei Anwohnern sind sie deshalb genauso beliebt wie es eine Autobahn wäre, die zwar ihre Gemeinde durchschneidet, deren nächste Auffahrt aber Hunderte Kilometer entfernt liegt.

Noch dazu sind die Entschädigungen für betroffene Anwohner in Deutschland niedrig. Prinzipiell gilt: Gibt es ein öffentliches Interesse an neuer Infrastruktur, zahlt der Staat meist nur einmalige, eher geringe Summen an die unmittelbar Geschädigten. Indirekt Betroffene, denen beispielsweise die Aussicht verbaut wird, bekommen oft gar nichts.

Die Idee dahinter: Der Staat soll nicht erpressbar sein und Vorhaben, die der Allgemeinheit zugutekommen, sollen bezahlbar bleiben. Ein nachvollziehbares Grundprinzip in der Theorie. Doch für den Trassenbau ist es ein echtes Hindernis.

Für viele Betroffene scheint daher maximaler Widerstand vor Ort der einzige Ausweg. Sämtliche politischen und rechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, lange Verzögerungen sind die Folge.

Chefsache für Merkel? Das stachelt im Zweifel die Kräfte eher noch an.

Volker Kühn
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