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Thema Wind und Wende

17. Nov. 16

In Marrakesch versammelten sich am Wochenende Hunderte von Umweltaktivisten, um für höhere Anstrengungen zum Schutz des Klimas zu demonstrieren. In der marokkanischen Stadt findet noch bis zum Freitag die 7. Weltklimakonferenz statt. Auf ihr soll die Ausgestaltung und Umsetzung des Kyoto-Protokolls beschlossen werden.

Klimaschutzplan light

Nach langem Hickhack hat die Bundesregierung ihre Klimaziele definiert. Der Kompromiss, mit dem Umweltministerin Hendricks nach Marrakesch reist, wird stark kritisiert. Doch er enthält auch Positives

Am vergangenen Freitag verkündete Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Einigung der Großen Koalition beim Klimaschutzplan. Bereits zum zweiten Mal – die erste Version hatte ihr Parteigenosse Sigmar Gabriel noch kassiert.

Von Angelika Dehmel

Wirklich damit gerechnet hatte kaum jemand mehr: Der Klimaschutzplan 2050 steht und kann von Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) diese Woche auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch präsentiert werden. Doch bis dahin war es ein weiter und beschwerlicher Weg – und das Ergebnis entspricht in vielen Teilen nicht mehr dem, worauf Umwelt- und Klimaschützer ursprünglich gehofft hatten.

Eigentlich sollte der Plan bereits im Sommer abgesegnet und im November ratifiziert werden. Doch die gesamte Entwicklung zeigt, wie schwer es Deutschland fällt, sich beim Klimaschutz auf feste Ziele zu einigen. „Wenn es konkret wird, wird es immer etwas problematisch“, sagte Hendricks am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF, als sie versuchte, das wiederholte Scheitern ihres Plans zu erklären.

Anfang vergangener Woche hatte die Bundesumweltministerin noch den Durchbruch verkündet. Doch beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend im Kanzleramt kam es dann doch nicht zu einer Einigung. Stattdessen ließ Wirtschaftsminister und Parteigenosse Sigmar Gabriel den Plan, vermutlich mit der Kohlelobby im Rücken, mit seinem Veto platzen – „eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz“, urteilte Greenpeace.

Am Freitagmittag dann verkündete ein Regierungssprecher, dass nach Gesprächen zwischen Hendricks, Kanzlerin Angela Merkel und Gabriel doch noch eine Einigung erreicht worden sei. Am Montagvormittag ging der neue Plan im Umlaufverfahren an die Minister für Wirtschaft, Verkehr und Finanzen, und seit Montagmittag ist er auch öffentlich online einsehbar.

Das Wort „Kohleausstieg“ taucht im Klimaschutzplan zwar nicht wörtlich auf – wohl aber zwischen den Zeilen. Denn mit Kohlekraftwerken seien die deutschen CO2-Reduktionsziele bis 2030 nicht zu erreichen, meint Greenpeace-Experte Karsten Smid.

Das Ergebnis ist nicht so gut wie erhofft. Aber Greenpeace sieht auch Positives

Greenpeace zufolge enthält das Maßnahmenpaket sowohl Licht als auch Schatten. Zu den Kritikpunkten gehört unter anderem anvisierte Obergrenze bei der Erderwärmung. In der Präambel des Klimaschutzplans heißt es dazu etwas schwammig: „Wir wollen den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur deutlich unter zwei Grad Celsius halten und streben eine Begrenzung auf 1,5 Grad an.“

Auf der UN-Klimakonferenz in Paris hatte sich die Weltgemeinschaft dagegen bereits verpflichtet, die Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu beschränken. „Hier muss noch mal deutlich nachjustiert und an Geschwindigkeit zugelegt werden, damit wir diesen Plan auch wirklich gutheißen können“, kommentiert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace, dies gegenüber Energie-Winde.

Allenfalls verhaltene Zustimmung kommt zum Klimaschutzplan kommt vom Bundesverband für Erneuerbare Energien (BBE). „Wir begrüßen, dass Bundesumweltministerin Hendricks nun mit einem nationalen Klimaschutzplan nach Marrakesch fährt. Die Beschlüsse beinhalten jedoch allenfalls einen Klimaschutz light“, sagte Hermann Falk, BBE-Geschäftsführer zur Einigung.

Positiv zu bewerten sei, dass der Plan konkrete Ziele für die einzelnen Sektoren festschreibe. Der Klimaschutzplan gibt für die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Industrie, Energieerzeugung und Gebäude Vorgaben, wie viel weniger Kohlendioxid sie bis 2030 pro Jahr ausstoßen dürfen. „Diese sind jedoch bei weitem noch nicht ambitioniert genug, um unsere verbindlichen Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte Falk.

Auch Smid lobte, dass die Tabelle mit den Sektorzielen, „das Herzstück des Klimaschutzplans“, nun wieder im Plan enthalten sei. In früheren Versionen sei diese Tabelle herausgekürzt worden. „Jeder Sektor weiß, dass er nun konkret Klimaschutzmaßnahmen anpacken muss. Allerdings hat man mit ein paar Rechentricks der Energiewirtschaft noch ein paar Millionen Tonnen erlassen. Auch der Sektor Industrie muss nicht mehr so stark ran. Stattdessen müssen die Sektoren Gebäude und Sonstige mehr sparen“, sagte Smid.

In Marrakesch versammelten sich am Wochenende Hunderte von Umweltaktivisten, um für höhere Anstrengungen zum Schutz des Klimas zu demonstrieren. In der marokkanischen Stadt findet noch bis zum Freitag die 7. Weltklimakonferenz statt. Auf ihr soll die Ausgestaltung und Umsetzung des Kyoto-Protokolls beschlossen werden.

Dem Plan zufolge muss die Energiewirtschaft ihren Ausstoß bis zum Jahr 2030 auf 175 bis 183 Millionen Tonnen CO2 reduzieren, das sind 61 bis 62 Prozent weniger als im Jahr 1990. Dem Sektor Industrie wird eine Minderung um 49 bis 51 Prozent im Vergleich zu 1990 auf 140 bis 143 Millionen Tonnen auferlegt – rund 10 Millionen Tonnen weniger, als im Entwurf davor festgelegt waren.

Dafür muss der Sektor Gebäude eine Minderung um 66 bis 67 Prozent auf 70 bis 72 Millionen Tonnen CO2 stemmen. Das sind acht Millionen Tonnen extra. Der Sektor Verkehr muss die Emissionen um 40 bis 42 Prozent auf 95 bis 98 Millionen Tonnen verringern, die Landwirtschaft um 31 bis 34 Prozent auf 58 bis 61 Millionen Tonnen und sonstige Bereiche um 87 Prozent auf fünf Millionen Tonnen.

„Der Plan bedeutet de facto den Kohleausstieg und das Ende der Ära des Verbrennungsmotors“

Zwei Dinge seien Smid zufolge an den Sektorzielen bemerkenswert: „De facto bedeuten die im Plan festgelegten Zwischenziele für 2030 einen Kohleausstieg, denn die Emissionen, die 2030 noch erreicht werden dürfen, sind mit Kohle nicht machbar. Die Reduktionen im Verkehrsbereich zeigen zudem, dass auch das Ende der Ära des Verbrennungsmotors eingeläutet ist“, so der Greenpeace-Klimaexperte.

Allerdings wurde der Plan in Sachen Kohleausstieg an anderer Stelle textlich noch weiter angepasst. Demnach soll die angedachte Kommission zum Kohleausstieg erst im Jahr 2018 starten – also nach der Bundestagswahl – und sich primär mit der Abfederung mit dem Ausstieg verbundener wirtschaftlicher und sozialer Härten befassen. Auch sei ein geplanter Passus, der vor neuen Braunkohletagebauen warnt, nicht mehr im Plan enthalten, ebenso wenig wie ein CO2-Mindestpreis für den EU-Emissionshandel.

„Für die Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris kann der Plan nur ein erster Schritt sein“, sagte BEE-Geschäftsführer Falk.

Larissa Dieckhoff
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