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Thema Wind und Wende

16. Jul. 15

Grundgesetz für den Strommarkt

Die Bundesregierung plant den tiefsten Eingriff in die Energiewelt seit der Einführung des EEG: Statt konventioneller Kraftwerke stehen künftig Wind und Sonne im Zentrum. Wir erklären die Reform.

Klima oder Jobs? Auf diese Frage lässt sich der Streit zuspitzen, der die Energiedebatte in den vergangenen Monaten geprägt hat. Auf der einen Seite standen die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft (Sigmar Gabriel) und Umwelt (Barbara Hendricks).

Sie setzten sich für den sogenannten Klimaschutzbeitrag ein – eine Art Strafzahlung, die alte Kohlekraftwerke unwirtschaftlich machen und in der Folge zu einem Rückgang der CO2-Emissionen führen sollte. Auf der anderen Seite: die deutsche Kohlekraftbranche mit ihren Zehntausenden von Beschäftigten.

Die möglichen Auswirkungen des Klimaschutzbeitrags waren dabei so umstritten wie die Abgabe selbst: harmlos aus Sicht der Ministerien, dramatisch aus der von Konzernen wie RWE, E.ON und Steag.

Die Energiegewerkschaft IG BCE blies gar zum Großangriff auf die Abgabe, brachte Tausende von Demonstranten auf die Straße und übte maximalen Druck auf die SPD-Minister aus. 

Am Ende lohnte sich der Widerstand. In einer Nachtsitzung Anfang Juli beschloss die Große Koalition eine Alternative: Von 2017 bis 2020 werden nach und nach 2,7 Gigawatt an Kohlekraftwerkskapazität stillgelegt und in eine (für die Betreiber gut bezahlte) Reserve eingebracht.

Damit können immerhin elf der 22 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden, die nötig sind, damit Deutschland sein selbstgesetztes Klimaziel im Jahr 2020 erreicht: Bis dahin sollen die Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gefallen sein. Ein Kohleausstieg light, wenn man so will.

Die eigentliche Revolution

Viel wichtiger als das Hickhack um die Kohle dürfte langfristig allerdings ein weiterer Beschluss aus der Nachtsitzung sein, auch wenn er öffentlich bislang eher wenig Beachtung findet: Die Koalition hat das sogenannte Weißbuch verabschiedet – das nichts weniger vorsieht als ein von Grund auf neues Design des deutschen Strommarkts.

Dieses Weißbuch ist ein Arbeitsplan, eine Sammlung von Reformen, die die Koalition in den kommenden Monaten in Angriff nehmen will.

Schon im Herbst sollen die Gesetzesvorschläge fertig sein, im Frühjahr die wichtigsten Regeln in Kraft treten. Dass alles im Detail so kommt wie im Weißbuch vorgesehen, ist unwahrscheinlich – schließlich wartet vorher noch der Gesetzgebungsprozess.

Doch schon jetzt ist klar, dass es sich um den tiefsten systematischen Eingriff in den Strommarkt handelt, seit im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingeführt wurde.

Der Architekt der Reform ist Rainer Baake, grüner Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Er hat das Weißbuch verfasst, im Auftrag seines Ministers, aber mit viel Gestaltungsspielraum. Es enthält insgesamt 20 neue Regeln, deren wichtigste das Energie-Wirtschafts-Gesetz betreffen – neben dem EEG die entscheidende Vorschrift für den Sektor. Das übergeordnete Ziel dabei: Der Strommarkt soll sich den erneuerbaren Energien anpassen.

Baake ist überzeugt, dass Wind und Sonne die mit Abstand wichtigsten Energiequellen der Zukunft sein werden.

Allerdings schwankt deren Erzeugung. Die Regeln für den neuen Strommarkt sollen deshalb vor allem eines: Flexibilität fördern, damit sich alle Erzeuger und Verbraucher möglichst gut auf diese Schwankungen einstellen.

Baakes Grundprinzip dabei lautet, dass Preise die Entscheidungen der Akteure leiten sollen – nicht staatliche Eingriffe.

Konkret heißt das zunächst: Den sogenannten Kapazitätsmarkt wird es nicht geben. In diesem hauptsächlich von den Energieversorgern geforderten Modell hätten Kunden nicht nur für den tatsächlich verbrauchten Strom bezahlt, sondern auch für Kraftwerke, die die Anbieter lediglich als Notfallreserve vorhalten. Dagegen hatte nicht zuletzt die Offshore-Windkraft protestiert.

Die E-Mobilität soll zukünftig zur Flexibilität des Energiemarktes beitragen. So sind zum Beispiel Stromzapfsäulen geplant, deren Tarife sich nach den schwankenden Preisen der Strombörse richten.

Der Staat verspricht: kein Eingreifen bei hohen Strompreisen

Stattdessen soll es künftig allein der Preis richten – schon weil die Bundesregierung das für die günstigere Lösung hält. Steigende Großhandelspreise sind in diesem Modell ein Signal an Investoren, um neue Kapazitäten zu schaffen.

Eine Art Grundgesetz des Strommarkts soll einen verlässlichen Rahmen dafür setzen und verhindern, dass der Gesetzgeber bei steigenden Preisen an der Strombörse eingreift – und so die Investitionen in neue Kraftwerke wieder entwertet. 

Ob der Markt daran glaubt, kann man zwar bezweifeln, schließlich hindert nichts eine neue Regierung, das Gesetz doch wieder zu ändern. Allerdings ist die Hürde höher gelegt, wenn sich der Gesetzgeber zuvor ausdrücklich verpflichtet hat, den Strommarkt auch bei steigenden Handelspreisen nicht anzutasten. 

Zudem sollen die Marktteilnehmer mehr Verantwortung übernehmen. Die sogenannten Bilanzkreisverantwortlichen von Stromhandelsunternehmen müssen schon heute dafür sorgen, dass sie so viel Strom einkaufen, wie ihre Kunden verbrauchen.

Allerdings sollen die Strafen, die ihnen drohen, wenn sie zu wenig Strom beschafft haben und daher Energie aus Notkraftwerken in Anspruch genommen wird, deutlich höher ausfallen.

Das soll einen Anreiz liefern, die Energie früh zu ordern – und damit wiederum Investoren signalisieren, ob neue Kraftwerke nötig sind.

Gleichzeitig sollen Stromangebot und -nachfrage flexibler werden. So ist etwa geplant, den Markt für Regelenergie, mit dem feine Schwankungen ausgeglichen werden können, neuen Anbietern zu öffnen – zum Beispiel Fabriken, die ihre Produktion drosseln, um Belastungsspitzen abzufedern.

Auch die E-Mobilität soll zur Flexibilität beitragen. So sind Stromzapfsäulen geplant, deren Tarife sich nach den schwankenden Preisen der Strombörse richten. Das sind nur wenige Beispiele aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Flexibilisierung der Energiewelt.

Das Weißbuch der Bundesregierung gibt eine neue Marschrichtung vor: Die konventionelle Stromerzeugung soll zukünftig als Ergänzung der erneuerbaren Energien dienen.

Absicherung für den Notfall

Marktwirtschaft pur also? Angebot und Nachfrage regeln alles? Fast. Doch so ganz vertraut auch die Bundesregierung diesem Prinzip nicht.

Sonst hätte sie kaum eine zusätzliche Sicherung vorgesehen: Eine sogenannte Kapazitätsreserve aus Kraftwerken soll einspringen, wenn ein Stromausfall droht. Immerhin vier Gigawatt an Kapazität sind dafür geplant, fünf Prozent des maximalen deutschen Stromverbrauchs.

Die Branche der Erneuerbaren begrüßt das Weißbuch größtenteils. Schon in Stellungnahmen im Vorfeld hatten sich Verbände und Unternehmen überwiegend gegen einen Kapazitätsmarkt und für den nun geplanten Strommarkt 2.0 ausgesprochen. Subventionen für fossile Kraftwerke, das war für die Branche nicht vorstellbar.

Auch wenn sich das Weißbuch vor allem um den konventionellen Strommarkt kümmert: Es gibt auch direkte Auswirkungen auf die Produzenten grünen Stroms.

So ist zum Beispiel vorgesehen, dass die Erzeuger von grünem Strom um bis zu drei Prozent ihrer Jahresleistung abgeregelt werden können, um dabei zu helfen, die Stromnetze zu entlasten.

Da dafür Kompensationszahlungen an die Betreiber geplant sind, fällt der Widerstand in der Branche gering aus. Viel wird von den Detailregeln abhängen. So setzt sich der Bundesverband Windenergie (BWE) dafür ein, dass die Regeln unerwünschte Nebenwirkungen für Kraftwerksbetreiber minimieren. 

Andererseits können Erzeuger erneuerbarer Energien künftig am Markt für Regelenergie teilnehmen. Das heißt: Auch der Betreiber eines Windrads oder einer Solaranlage erhält die Möglichkeit, die Stromproduktion kurzfristig zu drosseln oder auszuweiten und diese Leistung am Markt anzubieten.

Noch 2015 soll laut dem Weißbuch die Bundesnetzagentur Regeln dafür vorlegen. 

Ein Stromsystem, das um die erneuerbaren Energien herumgebaut wird – das ist die Grundidee des Weißbuchs. Die wirklich heißen Eisen für die Erneuerbaren-Branche fasst es naturgemäß also nicht an – etwa die Förderungssystematik für erneuerbare Energien.

Bislang erhalten die Erzeuger eine feste Vergütung je Kilowattstunde. 2017 soll die Förderung auf ein Ausschreibungsverfahren umgestellt werden.  

Aber die Bundesregierung hat die Marschrichtung jetzt endgültig vorgegeben. Die erneuerbaren Energien sind nicht mehr eine Ergänzung der konventionellen Stromerzeugung – es ist genau andersherum.

Iris Franco Fratini
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