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Thema Wind und Wende

30. Jun. 17

„Um nachhaltig Netzengpasskosten zu vermeiden, dürfen erneuerbare Energien nur noch dort ausgebaut werden, wo der Strom auch abtransportiert oder vor Ort verwendet werden kann“, sagt Thomas Bareiß.

„Erneuerbare müssen mehr Verantwortung übernehmen“

Statt Ökostrom zu bevorzugen, verlangt Thomas Bareiß, Energiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein Marktumfeld, in dem auch konventionelle Kraftwerke ihren Platz haben. Ein Gastbeitrag

Von Thomas Bareiß

Die Energiewende bleibt auch nach der Bundestagswahl ein zentrales politisches Handlungsfeld. Auch wenn bereits wichtige Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Steigerung der Energieeffizienz oder der Sicherstellung der Versorgung erreicht wurden, bleiben zentrale Herausforderungen bestehen, die wir in der kommenden Wahlperiode anpacken müssen:

1. Die Versorgungssicherheit muss auch in Zukunft auf höchstens Niveau bleiben. Unsere Versorgungsqualität ist Spitze. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Dazu braucht es leistungsfähige Stromnetze, flexible Erzeuger und Verbraucher sowie Speicher und intelligente Technologien. Ein einheitlicher Marktrahmen für alle Stromerzeugungsarten und Verbraucher muss das Ziel sein. Das bedeutet auch, dass erneuerbare Energien Schritt für Schritt mehr Verantwortung für die Versorgungssicherheit übernehmen müssen. So entsteht auch für konventionelle Kraftwerke ein auskömmliches Marktumfeld.

„Um nachhaltig Netzengpasskosten zu vermeiden, dürfen erneuerbare Energien nur noch dort ausgebaut werden, wo der Strom auch abtransportiert oder vor Ort verwendet werden kann“, sagt Thomas Bareiß.

2. Die erneuerbaren Energien müssen erwachsen werden. Die Einführung der Ausschreibung der erneuerbaren Energien war dringend notwendig. Das zeigen die Ausschreibungsergebnisse deutlich. In allen erneuerbaren Technologien sinken die Förderkosten. Jetzt muss Stück für Stück der Ausstieg aus der Förderung erfolgen. Impulse für den erneuerbaren Ausbau müssen letztlich aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS) kommen.

3. Die Energiewende gelingt nicht im nationalen Alleingang, sondern nur mit Europa. Wir müssen den Energiebinnenmarkt stärken und den Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur vorantreiben, um Kostenvorteile großer Marktgebiete nutzen zu können und den Wettbewerb zu stärken. Ein starker europäischer Strommarkt braucht eine bessere europäische Abstimmung der nationalen Fördersysteme für die erneuerbaren Energien. Eine Harmonisierung und Öffnung der Erneuerbaren-Förderung ermöglicht es, dass die günstigsten Standorte zuerst erschlossen werden.

Kein Vorrang für Ökostrom: Thomas Bareiß setzt sich für einen einheitlichen Marktrahmen für alle Stromerzeugungsarten ein.

4. Energieeffizienz muss weiter vorangetrieben werden. Wir geben so viel Geld wie nie zuvor für Energieeffizienz aus. Allein zwischen 2016 und 2020 werden rund 17 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Um weiter nennenswerte Fortschritte zu erreichen, muss aus dem Förderdschungel eine Gesamtstrategie werden, die einen technologieoffenen Wettbewerb um CO2-Minderungsmöglichkeiten entfacht. Insbesondere die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung muss endlich auf die Schiene gesetzt werden. Mittelfristig braucht auch der Wärmemarkt einen CO2-Preis über einen europäischen Emissionshandel.

5. Der Netzausbau muss weiterhin oberste Priorität haben. Das Tempo des Netzausbaus und die Digitalisierung der Netze muss deutlich beschleunigt werden. Nur so können immer mehr erneuerbare Energien integriert werden. Um jedoch nachhaltig Netzengpasskosten zu vermeiden, dürfen erneuerbare Energien nur noch dort ausgebaut werden, wo der Strom auch abtransportiert oder vor Ort verwendet werden kann. Im Rahmen einer umfassenden Reform der Netzentgelte muss die Beteiligung von Erzeugern und Eigenversorgung an den Netzkosten eine größere Rolle spielen

6. Klimaschutz muss europäisch besser noch global vorangetrieben werden. Der ETS muss das zentrale Instrument zur Reduktion der CO2-Emissionen in Europa bleiben. Nationale Alleingänge sind teuer und bringen dem Klima nichts. Wir müssen vielmehr den ETS auch in anderen Sektoren anwenden und ihn dringend zum Exportschlager für die Welt machen. Nur so können global Fortschritte erreicht werden.

Volker Kühn
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