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Thema Wind und Wende

12. Jun. 17

„Das ist Energiewende rückwärts“

Ausgerechnet im windreichen Norden drosselt die Große Koalition den Ausbau der Windkraft, kritisiert Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Die Umweltwissenschaftlerin Julia Verlinden sitzt seit 2013 für Bündnis 90/Grünen im Bundestag. Für die Wahl im Herbst kandidiert die 38-Jährige auf Platz eins der Landesliste ihrer Partei in Niedersachsen.

Von Julia Verlinden

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode darauf verlegt, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen und zu behindern. Das wurde insbesondere bei der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes deutlich, in dem es der Regierung immer auch um Obergrenzen für den Wind- und Solarausbau ging. Es ist geradezu paradox, die erneuerbaren Energien ausgerechnet zu dem Zeitpunkt zu drosseln, wo die Technologien weit fortgeschritten und längst wirtschaftlich konkurrenzfähig sind. Damit stellt Deutschland nicht nur die eigenen Klimaschutzziele in Frage, sondern vergibt auch große wirtschaftliche Potenziale. Andere Länder sind da deutlich weiter und investieren gerade jetzt immer mehr in günstige Erneuerbare.

Einen besonderen Pferdefuß hat sich die Bundesregierung im Norden ausgedacht, bekannt unter dem Titel Netzausbaugebiet. Was so harmlos, ja fast positiv klingt, bedeutet nichts anderes, als eine massive Bremse für den Neubau von Windenergieanlagen in Norddeutschland. Mit dem Argument zu geringer Netzkapazitäten wird ausgerechnet der Ausbau der klimaschonenden und sauberen Windenergie gedrosselt, anstatt den Netz- und den Speicherausbau zu forcieren und andere Hemmnisse zu beseitigen.

Schaut man genauer hin, spielen beim Kampf um die Transportleitungen nämlich nach wie vor die fossil-atomaren Energien eine wesentliche Rolle. Nicht nur speisen weiterhin Kohlekraftwerke im Norden ihren schmutzigen Strom zu Dumpingpreisen ins Netz ein. Auch die Atomenergie blockiert hier ganz direkt und konkret die Energiewende.

„Es ist geradezu paradox, die erneuerbaren Energien ausgerechnet zu dem Zeitpunkt zu drosseln, wo die Technologien weit fortgeschritten und längst wirtschaftlich konkurrenzfähig sind“, schreibt Verlinden im Gastbeitrag für Energie-Winde.

„Die Atomkraftwerke Emsland und Brokdorf verstopfen die Netze im Norden – zulasten der Erneuerbaren“

In den von der Regierung bestimmten Netzausbaugebieten stehen nämlich die Atomkraftwerke Emsland und Brokdorf, die weiterhin Atomstrom in die Leitungen drücken. Laut Atomausstiegsvereinbarung muss das AKW Brokdorf bis spätestens zum 31.12.2021 und das AKW Emsland bis spätestens 31.12.2022 vom Netz gehen. Das Atomgesetz definiert neben den Jahreszahlen auch Strommengen, welche die einzelnen AKW maximal noch erzeugen dürfen. Für das AKW Brokdorf waren danach im Dezember 2016 noch etwa 30 Milliarden Kilowattstunden verblieben, beim AKW Emsland etwa 44 Milliarden Kilowattstunden.

In durchschnittlichen Jahren produzieren beide AKW jeweils elf Milliarden Kilowattstunden Strom. Danach wäre bei normalem Betrieb in Brokdorf schon Ende 2019 Schluss und im AKW Emsland Ende 2020 – und damit rund zwei Jahre früher als vom Atomgesetz final vorgesehen. Doch das Atomgesetz gibt den Betreibern von AKW die Möglichkeit, sogenannte Reststrommengen von einem auf den anderen Meiler zu übertragen. Damit ist auch die Übertragung zusätzlicher Produktionsmengen aus Süddeutschland auf ein AKW im Norden möglich.

Diese Möglichkeit will die Bundesregierung auch dann nicht einschränken, wenn dabei die Strommengen auf AKW in den „Netzausbaugebieten“ übertragen werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfragen bestätigt hat. Damit droht in Norddeutschland eine zusätzliche Atomstromproduktion, die wertvolle Netzkapazität besetzt und den Ausbau der Windenergie weiter bremst. Das ist Energiewende rückwärts.

„Die Bundesregierung lässt Potenziale zum Einsatz erneuerbarer Energien ungenutzt, etwa bei der Wasserstoffproduktion“

Wie wenig pro Windkraft und Innovation die Bundesregierung insbesondere im Norden denkt, wird noch an einem anderen Beispiel deutlich. Selbst wenn die Netzkapazitäten nicht immer ausreichen, könnte die Windenergie dynamischer ausgebaut und der Strom in Spitzenzeiten für andere Anwendungen genutzt werden – Stichwort Sektorenkopplung. Hier ist von der Wasserstoffproduktion für die chemische Industrie bis zur punktuellen Unterstützung der Wärmeversorgung über Power-to-Heat-Technologien vieles denkbar.

Doch dafür muss erst einmal die Grundlage stimmen und der Wille erkennbar sein, die Energiewende tatsächlich engagiert voranzutreiben. Die Große Koalition konnte sich im Rahmen des EEGs nur auf eine geringe Nutzung von Überschussstrom für Power-to-Heat einigen. Darüber hinaus hat Schwarz-Rot den Willen die Energiewende voranzutreiben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eindeutig nicht gezeigt. Es wird also höchste Zeit für mehr grün in der Energiepolitik in Deutschland.

Volker Kühn
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