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Thema Wind und Wende

07. Jun. 17

„Der Netzausbau darf nicht länger die Achillesferse der Energiewende sein“, schreibt Brockes. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse daher „entschleunigt“ werden.

„Viel Marx und noch mehr Murks“

Wer etwas gegen den Klimawandel tun will, muss mehr Marktwirtschaft in die Energiewende bringen: Ein Gastbeitrag von Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW

Von Dietmar Brockes

Die Energiewende „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen, nicht weniger hat Sigmar Gabriel als Bundesminister für Wirtschaft und Energie versprochen. Die bittere Realität nach gut vier Jahren großer Koalition ist eine andere: Viel Marx und noch mehr Murks. Anstatt der proklamierten „Rückkehr der Marktwirtschaft“ in die Energiepolitik wurde die Energiebranche in einen Sumpf dirigistischer Planwirtschaft geführt.

Die vermeintlichen „Meilensteine“ der Energiepolitik unter Schwarz-Rot im Bund, wie die Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Strommarktgesetz oder der Klimaschutzplan 2050 sprechen eine klare staatswirtschaftliche Sprache. Nicht mehr der offene Wettbewerb entscheidet mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird, sondern die Politik.

Zugleich wurden die Verteilungsmechanismen zulasten von Verbrauchern und Wirtschaft aus- und dafür Investitionssicherheit abgebaut. Die Stilllegung alter Braunkohlekraftwerke aus Klimaschutzgründen in der sogenannten „Sicherheitsreserve“ kostet Milliarden, hat effektiv aber keinerlei Auswirkungen auf das Klima.

Dietmar Brockes sitzt seit dem Jahr 2000 für die FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der 46-Jährige ist Fraktionssprecher für Wirtschaft, Industrie und Energie und nennt das Gelingen der Energiewende ein essenzielles Ziel, um die Stabilität dieser drei Bereiche zu gewährleisten.

„Steigende Strompreise belasten Verbraucher und Wirtschaft und vernichten Arbeitsplätze“

Bei der Energieerzeugung ist die staatliche Intervention der Regelfall geworden. So ist es nicht verwunderlich, dass sich der durchschnittliche Strompreis seit der Jahrtausendwende von 14 auf über 28 Cent pro Kilowattstunde verdoppelt hat. Steuern, Abgaben und Umlagen machen bereits über 54 Prozent des Strompreises aus. Eine der Hauptursachen dafür sind explodierende Kosten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die auch nach drei Reformen innerhalb von fünf Jahren nicht in den Griff bekommen wurden. Trotz Subventionen von weit über 60 Milliarden Euro seit der letzten Bundestagswahl liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch weiterhin nur knapp über zwölf Prozent.

Der Bundestag berät aktuell über die bundeseinheitliche Wälzung der Übertragungsnetzentgelte und die Abschaffung der sogenannten „vermiedenen Netzentgelte“ für KWK-Anlagen. Beides hätte für Verbraucher und Unternehmen fatale Folgen. So würde die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte zu einer zusätzlichen Belastung der Industrie von rund 700 Millionen Euro jährlich führen. Die bundeseinheitliche Entgeltwälzung würde in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg und Teilen von Hessen zu Strompreissteigerung von über 60 Prozent führen.

Steigende Strompreise belasten Verbraucher und Wirtschaft und vernichten Arbeitsplätze. Deshalb ist Einhalt dringend geboten. Wir Freie Demokraten fordern einen Politikwechsel hin zu einer marktwirtschaftlich ausgerichteten, rationalen Energie- und Klimapolitik. Die Energiewende darf nicht länger Hochrisikofaktor für den Wirtschaftsstandort sein.

„Der Netzausbau darf nicht länger die Achillesferse der Energiewende sein“, schreibt Brockes. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse daher „entschleunigt“ werden.

„Das EEG ist überflüssig geworden, denn die Erneuerbaren haben sich längst am Markt etabliert“

Marktwirtschaftliche Reformen sind überfällig:

Erstens: Das EEG ist ein Auslaufmodell und eigentlich bereits überflüssig geworden, denn die erneuerbaren Energien haben sich längst am Markt etabliert und benötigen keine Sonderbehandlung mehr – geschweige denn weitere finanzielle Förderung. Das belegen die Ergebnisse der ersten Offshore-Ausschreibungsrunde, bei denen die Bundesnetzagentur im April 2017 Windparks, die ohne EEG-Förderung auskommen, den Zuschlag erteilt hatte. Es ist an der Zeit, dass Deutschland endlich einen gemeinsamen europäischen Weg einschlägt und sich vom Erneuerbare-Energien-Gesetz und der teuren Umlage verabschiedet.

Zweitens: Der Netzausbau darf nicht länger die Achillesferse der Energiewende sein. Das Tempo beim Zubau der erneuerbaren Energien entspricht nicht mehr dem Ausbaustand der Übertragungs- und Verteilnetze sowie dem der Entwicklung von Speicher- und Steuerungstechniken. Er muss unzweifelhaft entschleunigt werden. Bereits im Jahr 2020 werden bundesweit so viele Windräder an Land installiert sein, wie nach der Netzausbauplanung für das Jahr 2030 erwartet werden und verkraftbar sind. Das gefährdet die Versorgungssicherheit und führt zu unnötigen zusätzlichen Kosten.

Drittens: Selbstzweck der Energiewende darf nicht der Ausbau von erneuerbaren Energien, sondern muss die Bekämpfung des Klimawandels durch Reduzierung der Treibhausgasemissionen sein. Technisch gibt es viele Wege, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien allein ist es nicht getan. Insbesondere im Wärmebereich, bei der Energieeffizienz und bei der Entwicklung von Speichertechnologien sind weitere Impulse und Innovationen nötig. Hier muss in Zukunft die Priorität liegen.

„Planwirtschaftliche Festlegungen wie der Klimaschutzplan blockieren den technischen Fortschritt“

Aus Sicht der Freien Demokraten ist jede gesellschaftlich akzeptierte Technologie gleichermaßen hilfreich, die sich marktwirtschaftlich behaupten kann und eine sichere Energieversorgung gewährleistet. Entscheidend ist, dass Technologieneutralität gewährleistet wird. Denn nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen bewahren wir uns die Offenheit für technischen Fortschritt, die planwirtschaftliche Festlegungen wie der Klimaschutzplan 2050 blockieren.

Volker Kühn
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