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Thema Wind und Wende

22. Aug. 17

Der Energiewende-Check: Angela Merkel

In einer siebenteiligen Serie stellen wir die Energiepolitik der Spitzenkandidaten vor. Den Auftakt macht Angela Merkel. Ist sie noch immer die „Klimakanzlerin“, als die sie zu Anfang ihrer Amtszeit gern auftrat?

Die Energiewende-Ministerien (Umwelt- und Wirtschaftsressort) sind fest in SPD-Hand. Kanzlerin Angela Merkel kommt es möglicherweise nicht ungelegen, dass andere die meisten Entscheidungen treffen. Denn beim Thema Klima und Energie setzt sie voll auf ihre oft erfolgreiche Strategie des Durchlavierens. Zudem will sie am angekratzten Bild der „Klimakanzlerin“ festhalten. Kürzlich rief sie dazu auf, mit „Leidenschaft und Freude“ an der Energiewende zu arbeiten. Nicht jeder Generation sei es gegeben, bei solchen technologischen Umbrüchen dabei zu sein.

Hehre Worte – aber Merkel steht parteiintern unter Druck, damit auf keinen Fall zu übertreiben. Der Wirtschaftsflügel der Union pocht immer wieder darauf, dass die Energiewende nicht zu teuer werden dürfe, und verteidigt die Interessen der Schwerindustrie. Das spiegelt sich auch im Programm von CDU und CSU wider. Beim Thema Klimaschutz und Energiewende bleibt es sehr vage. So wird das Erreichte gelobt, sei es die Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen oder die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Gleichzeitig nimmt die Union aber Abstand von konkreten Zielmarken. „Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden“, heißt es lediglich.

Und bei der Frage, wie die kaum noch zu schaffende Reduktion der Emissionen bis 2020 doch noch gelingen soll, wird es sogar widersprüchlich. Der Klimaschutzplan soll zwar eingehalten werden, um die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu drücken. Aber es heißt auch, dass „dirigistische, staatliche Eingriffe“ abgelehnt werden – ohne die die Ziele aber wohl auf keinen Fall mehr zu schaffen sind. Letztlich profitiert Merkel von Donald Trump, der aus dem Paris-Abkommen austreten möchte: Sie kann sich auf der internationalen Bühne als Retterin feiern und darauf hoffen, dass ihr zu Hause nicht allzu genau auf die Finger geschaut wird.

Volker Kühn
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