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Thema Wind und Wende

19. Jul. 15

Die Kriterien für Offshore-Wind sollen Mitte 2016 festgelegt werden, so Energie-Staatssekretär Baake.

Der Architekt der Energiewende

Er hat dem EEG seinen Stempel aufgedrückt und den Atomausstieg organisiert: Rainer Baake prägt die Energiepolitik wie kein Zweiter. Jetzt steht Gabriels grüner Staatssekretär vor seinem nächsten Coup.

Als Rainer Baake 2012 zum frisch gegründeten Think-Tank Agora Energiewende wechselte, unkten viele, dass eine durchaus beachtliche Karriere in der deutschen Politik nun langsam ausklinge. Agora wer?, war meist die erste die Frage – und Baake musste sich eigens bei den Haupstadtjournalisten anmelden, um persönlich beim Mittagessen am Hackeschen Markt für das Projekt zu werben.

Auch damals blieb er seiner kühlen, sachlichen Art treu. Er erklärte geduldig, warum Windkraft und Sonnenenergie die zentralen, weil günstigsten Pfeiler der Energiewende bleiben werden – und was das für eine enorme Herausforderung ist. Die Flure des Think-Tanks pflasterten Baake und sein Team mit bunten Din-A-4-Ausdrucken, die die schwankende Stromerzeugung an einzelnen Tagen hübsch illustrierte.

Es war ein respektabler Job. Vor allem, als sich herausstellte, dass die Agora Energiewende, die von einigen finanzstarken Stiftungen unterstützt wird, schnell zum bestens ausgestatteten und wohl inzwischen einflussreichsten Energiewende-Denkbüro der Republik aufstieg.

1991, mit 36 Jahren berief ihn Joschka Fischer zum Staatssekretär im grünen Umweltministerium Hessens. 1998 kam der Wechsel nach Berlin in Jürgen Trittins Bundesumweltministerium – und Baakes große Zeit.

An gleich drei Meilensteinen der deutschen Umweltpolitik war er beteiligt: Im Jahr 2000 wurde unter seiner maßgeblichen Mitarbeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt, das noch heute der entscheidende Antrieb für die Energiewende am Strommarkt ist. 2002 verhandelte er für Deutschland die Teilnahme am Kyoto-Protokoll, dem ersten globalen Klimaschutzabkommen..

Und im gleichen Jahr gelang ihm sein größten Coup: Nach jahrelangen, zähen, aufreibenden, aber letztlich doch erfolgreichen Verhandlungen mit den Atomkonzernen setzte er den ersten Ausstiegsbeschluss aus der Kernkraft durch. Die „Zeit“ nennt ihn noch heute „Mr. Atomausstieg“.

Baake lässt sich Gefühle nie anmerken, er lächelt selten, und wenn dann meist leicht spöttisch. Über sein Privatleben spricht er so gut wie nicht. Bekannt ist, dass er gerne klettert – ein Sport, bei dem es auf Verlässlichkeit und gute Zusammenarbeit ankommt.

Dazu passt: Von 1974 bis 1978, nach dem Abitur, arbeitete er als Community Manager in Chicago. Über diese Zeit ist wenig zu erfahren. Aber der Job hat auch schon einem anderen als Sprungbrett gedient: Barack Obama arbeite ebenfalls als Sozialarbeiter in Chicago.

Die schwierige Arbeit mit den Ärmsten der Stadt dürfte das Verhandlungsgeschick befördern. Und das sozial schwache Klientel legt besonderen Wert auf Verbindlichkeit. Nur so lässt sich Vertrauen aufbauen.

Vielleicht ist das jetzt seine größte Qualität: Noch heute betonen die Atom-Manager von damals, er sei verlässlicher Verhandlungspartner gewesen. Ein beträchtliches Lob, zieht man in Betracht, dass der Atomausstieg ein Angriff auf den wirtschaftlichen Kern ihrer Konzerne darstellte.

Fast 15 Jahre später ist Rainer Baake wieder in einer ähnlich machtvollen Position, erneut entscheidet er über das Wohl und Wehe ganzer Industriezweige.

Zu verdanken hat er das einer Idee des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der nach der Wahl 2013 das Wirtschaftsministerium übernahm. Er baute es zum Zentrum der Energiewende um, holte wichtige Abteilungen aus dem Umweltministerium unter seine Fittiche – und stellte Baake als beamteten Staatssekretär an die Spitze des Apparats. Baake hält ihm seitdem den Rücken frei.

Grüner Überzeugungstäter in schwarz-rotem Umfeld

Die Minenfelder, die sich für einen grundüberzeugten Grünen zwangsläufig in einer Großen Koalition ergeben, umschifft er mit Routine. Interviews gibt er äußerst selten, auf kritische Nachfragen von Journalisten reagiert er einsilbig.

Dass die Industrie weiterhin milliardenschwere Ausnahmen von den Zahlungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien genießt, kommentiert er mit den Worten, dass es „uns nichts nützt“, wenn die Energiewende Arbeitsplätze in Deutschland vernichte.

Selbst den Schwenk in diesem Sommer, als die SPD-Ministerien ihren Plan zu einer teuren Sonderabgabe für alte Kohlekraftwerke aufgeben mussten, vertritt er nach außen souverän.

In den heftigen Streit zwischen der Bundesregierung und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der den Ausbau der Stromleitungen nach Süden blockiert, mischt sich Baake gar nicht ein. Wahrscheinlich weil er weiß: Das ist ein hochpolitisches Thema, bei dem er als grüner Staatssekretär einen allzu willkommenes Feindbild für die CSU abgeben würde.

Politische Taktik beherrscht Baake also. Zudem steckt er so tief wie kaum ein anderer in der Materie: Die Jahre als Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und später bei der Initiative Agora Energiewende haben ihm die Zeit gelassen, sich mit grundsätzlichen Fragen der Energiewende zu beschäftigen und sich auch in die Details wissenschaftlicher Studie zu vertiefen.

Bemerkenswert: Schon als DUH-Chef hat er sich nie zu polemischen Angriffen, wie sie in der Branche üblich sind, hinreißen lassen. Dafür waren immer andere zuständig.

Dennoch verfolgt Baake mit Nachdruck seine eigene Agenda – die sich allerdings immer daran messen lassen muss, was wirklich machbar ist, und sich nicht im Idealismus verrennt. Als „gestrengen Baumeister der Energiewende“ bezeichnet ihn ein Brancheninsider, der derzeit öfter mit ihm am Verhandlungstisch sitzt.

Natürlich muss er die Vorgaben von Gabriel umsetzen, die vor allem von dessen Kalkül abhängen, was ihm als potenziellen Kanzlerkandidaten nutzt. Doch bei den Details hat er jede Menge Freiheit.

So setzte er für die größte Strommarktreform seit der Liberalisierung der Märkte 1998 einen völlig neuartigen Prozess durch. Im vergangenen Herbst veröffentlichte sein Ministerium zunächst ein sogenanntes Grünbuch, in dem verschiedene grundsätzlich mögliche Marktdesigns vorgestellt wurden.

Der Knackpunkt darin war die Frage, ob es Sonderzahlungen für fossile Kraftwerke geben würde, die zwar immer seltener laufen und immer weniger Geld verdienen, aber noch notwendig sind, um Strom zu liefern, wenn Wind und Sonne keine Energie liefern. Kapazitätsmarkt hätte sich ein solches Subventionsmodell genannt.

Kürzlich veröffentlichte Baake dann das sogenannte Weißbuch, in dem die Regierung sich festlegte: Kein Kapazitätsmarkt, sondern ein Energiemarkt 2.0: In diesem Modell bestimmen die Preise an der Strombörse den Strommarkt – sie sollen für die nötige Flexibilität sorgen, um einerseits Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und andererseits den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Eine ausführliche Analyse des Weißbuchs lesen Sie unter Grundgesetz für den Strommarkt. Schon im Herbst beginnt das Gesetzgebungsverfahren dazu.  

Es war ein geschickter Schachzug von Baake, die Gesetze mit dem Grün- und dem Weißbuch vorzubereiten – vor allem, weil er die Diskussion so in die Länge zog. Denn bald schon zeigten sich Ermüdungserscheinungen. Die Verbände der Energieerzeuger, denen es um Subventionen für ihre Kraftwerke ging, waren sich lange nicht einig, welches Modell sie nun bevorzugen sollten.

Weil die Debatte zudem immer komplexer wurde, gelang es ihnen kaum, die Öffentlichkeit für ihre Interessen zu mobilisieren.

Am Ende fiel der Widerstand gegen den Strommarkt 2.0 nur noch lau aus, zumal das Weißbuch kurz vor der Sommerpause veröffentlicht wurde, als der politische Betrieb in Berlin schon in die Sommerurlaub-Zielgerade bog

Auch wenn an seiner grundsätzlich energiewende-freundlichen Einstellung kaum Zweifel bestehen: Baake macht sich nicht nur Freunde in der Branche.

Über die Bioenergie fällte er das harte Urteil: Zu teuer und nicht bewährt. Sie musste in der letzten EEG-Reform drastische Kürzungen hinnehmen.

Windkraft an Land und Sonne schließlich wurden in einen Korridor gezwängt, pro Jahr sollen nun höchstens noch 2 500 Megawatt an neuer Leistung hinzukommen. Deutlich weniger als im Schnitt der vergangenen Jahr.

Besonders die Offshore-Windkraft hat Baake nicht zum Verbündeten: Schon als Chef der Agora forderte er, es müssten vor allem mehr Windkraftanlagen an Land gebaut werden, dafür weniger auf dem Meer.

„Beim Ausbau der Offshore-Windkraft kommt es auf die richtige Balance an. Er sollte auf einem niedrigeren Niveau fortgeführt werden, um Technologie- und Industrieentwicklung hier weiterhin zu ermöglichen und gleichzeitig die Kosten zu reduzieren“, teilte er mit.

So kam es denn auch: Unter Baake wurden die Ausbaupläne deutlich gekürzt. Zumindest aber hat die Branche auf niedrigerem Niveau wieder mehr Planungssicherheit gewonnen. 2015 wird ein Rekordjahr beim Ausbau der Offshore-Windkraft.

Natürlich ist Baake nicht nur ruhiger Steuermann, sondern wie fast alle Politiker auch ein Getriebener. Im Wirtschaftsministerium, das über viele Jahre von der FDP geführt wurde, gibt es ganze Abteilungen, die im weiterhin skeptisch gegenüberstehen.

Gabriel mit seinem häufig erratischen Kurs macht ihm wiederum von oben das Leben schwer. Bislang aber hat Baake es mit seiner verbindlichen und vorsichtigen Art geschafft, sich gut aus der Affäre zu ziehen. 

Über die Details der Gesetzgebung zum Strommarkt wird es im Herbst noch viel Streit geben. Doch manchmal muss man auch Zwischenerfolge genießen können: Als er bei der Vorstellung des Weißbuchs Anfang Juli seinen Fachvortrag beendet hat, macht sich ein vorsichtiges Lächeln auf seinem braungebrannten Gesicht breit. Er scheint ganz zufrieden damit zu sein, wie es derzeit für ihn läuft.

 

Rainer Baake

  • Geboren am 15.08.1955 in Witten (Ruhrgebiet), Diplom-Volkswirt
  • 1974 bis 1978: Community Organizer in Chicago
  • 1985 bis 1991: Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Marburg-Biedenkopf
  • 1991 bis 1998: Beamteter Staatssekretär des Hessischen Umweltministeriums
  • 1998 bis 2005: Beamteter Staatssekretär des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  • 2006 bis 2012: Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe
  • 2012 bis 2013: Direktor der Agora Energiewende
  • Seit Anfang 2014: Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Iris Franco Fratini
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