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Thema Wind und Wende

20. Jan. 16

Die Kohlekraft gefährdet das klimapolitische Ziel Deutschlands. Denn Kohlekraftwerke blasen große Mengen Kohlendioxids in die Luft. Das treibt den Klimawandel voran.

Feilschen um Kohle

Die Gewerkschaften wehren sich gegen den Ausstieg, doch die Chancen dafür steigen. Wegen des Klimagipfels – und weil es für die klammen Kraftwerksbetreiber ein gutes Geschäft sein könnte.

Die Kohlekraft gefährdet das klimapolitische Ziel Deutschlands. Denn Kohlekraftwerke blasen große Mengen Kohlendioxids in die Luft. Das treibt den Klimawandel voran.

Den großen Bogen gibt die Weltpolitik vor. In Paris hat sich die Staatengemeinschaft im Dezember auf ambitionierte Ziele zum Klimaschutz geeinigt. Zwar ist noch offen, ob die Erderwärmung wirklich auf maximal zwei Grad begrenzt werden kann, doch eines steht bereits fest: Deutschland muss als selbsternannter Vorreiter der globalen Energiewende ernst machen mit seinen Klimaplänen.

Die sehen vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent.

Damit ist klar, dass sich die energiepolitische Diskussion in Deutschland in den kommenden Monaten vor allem um einen Energieträger drehen wird: um die Kohlekraft. Denn sie bläst pro erzeugter Kilowattstunde Strom besonders große Mengen Kohlendioxid in die Luft: Bleiben weiter viele Kohlekraftwerke am Netz, wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen. Das bedeutet: Die deutsche Stromerzeugung muss radikal umgebaut werden.

2015 hatten Braunkohlekraftwerke einen Anteil von 24 Prozent an der Stromerzeugung, Steinkohle steuerte gut 18 Prozent bei. Zum Vergleich: Aus Atomkraftwerken stammten 14 Prozent, aus erneuerbaren Energien knapp ein Drittel, davon annähernd die Hälfte aus Windkraft an Land und auf See.

Schon vor dem Pariser Gipfel hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr daher eine Art Mini-Kohleausstieg beschlossen. 2,7 Gigawatt an Braunkohle-Kapazität, also acht größere Kraftwerksblöcke, sollen zwischen 2016 und 2019 vom Netz genommen und in die sogenannte Klimareserve überführt werden.

Nun verschärft sich die Debatte. Diese „Abwrackprämie“ für alte Kohlekraftwerke sei unsinnig, teuer und klimapolitisch fragwürdig, meint die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, Claudia Kemfert.

Denn der Mini-Ausstieg reicht längst nicht. Die Klimareserve umfasst gerade einmal 13 Prozent der deutschen Braunkohleanlagen. Laut einer Reihe von Analysen muss die Produktion von Kohlestrom in den kommenden Jahren drastisch sinken, wenn der Stromsektor einen ausreichenden Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten soll.

Wie könnte der Kohleausstieg gelingen? Laut dem Think-Tank Agora Energiewende sollen in Zukunft erneuerbare Energien, Gaskraftwerke und Stromspeicher dafür sorgen, dass wir auch nach dem Ende von Atom und Kohle eine sichere Stromversorgung haben.

In 25 Jahren soll Schluss sein

Der Think-Tank Agora Energiewende hat dazu Anfang dieses Jahres einen viel beachteten Ausstiegsplan vorgestellt. Er sieht vor, dass schon bis 2020 insgesamt 13,7 Gigawatt an Stein- und Braunkohlekapazitäten vom Markt genommen werden, um Deutschland wieder auf Klimakurs zu bringen.

Bis 2040 addieren sich die Stilllegungen den Agora-Plänen zufolge auf knapp 40 Gigawatt, denn ab 2020 soll im Schnitt jährlich ein großes Kohlekraftwerk (750 Megawatt) stillgelegt werden. In gut 25 Jahren wäre damit der überwiegende Teil der deutschen Kohlekraftwerke vom Netz – und die erneuerbaren Energien würden hauptsächlich durch Gaskraftwerke und Stromspeicher unterstützt, sowie durch eine größere Flexibilität der Verbraucher.

Wird der Plan umgesetzt, ist der Weg frei für den Umbau der deutschen Energiewirtschaft. An die Stelle der sogenannten Grundlastkraftwerke, also der relativ inflexiblen Atom- und Kohleanlagen, würden dann Ökostrom und flexiblere Optionen treten. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Anteil der Erneuerbaren von derzeit 30 Prozent schon im Jahr 2025 auf rund 45 Prozent zulegen.

Aber wie wahrscheinlich ist es, dass Deutschland diesen Weg einschlägt?

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt einen Masterplan für den Kohleausstieg. Sie erklärte im November, dass Deutschland innerhalb von 20 bis 25 Jahren aus der Kohle aussteigen könne und kündigte an, dass sich die Regierung noch vor der Bundestagswahl 2017 mit einem Kohleausstiegsszenario befassen werde. „Das müsste die Koalition noch leisten“, sagte Hendricks. Und: Der Plan sei auch ohne große Brüche in den Braunkohlerevieren und in der Energiebranche umsetzbar.

Damit spricht die Ministerin den heiklen Punkt an. Die Bundesregierung musste schon einmal erfahren, wie hart der Widerstand der Kohlelobby und der Energiegewerkschaft IG BCE ausfällt, wenn es um die Schließung von Kraftwerken geht – als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, Kohlekraftwerke mit einer sogenannten Klimaabgabe zu belegen. Der Plan sah vor, die Erzeugung von Kohlestrom ab einer gewissen Menge mit einer Gebühr von 20 Euro pro Tonne Kohlendioxidausstoß zu belegen. Betroffen gewesen wären vor allem Braunkohlekraftwerke.

Die Gewerkschaft und die Beschäftigten liefen gegen Gabriels Pläne Sturm. Drohungen von Unionspolitikern, das Projekt nicht mitzutragen, führten schließlich dazu, dass der SPD-Chef einknickte, zumal ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht den Rücken stärkte.

Das Ergebnis der Debatte war die Klimareserve – die allerdings teuer bezahlt werden muss. Rund 1,2 Milliarden Euro werden die Kraftwerksbetreiber dafür kassieren, dass die dafür vorgesehenen acht Braunkohleblöcke zunächst eingemottet und dann ganz vom Markt genommen werden.

Die Preise für Strom an der Leipziger Strombörse EEX sinken stetig. Ein Grund: Die Zunahme von erneuerbaren Energien, die an sonnen- und windreichen Tagen günstig große Mengen Strom produzieren und damit fossile Kraftwerke verdrängen.

Der Ausstieg funktioniert nur im Konsens

Vor dem Kohleausstieg, das ist auch dem Think-Tank Agora Energiewende klar, müsste also erst einmal ein breiter gesellschaftlicher Konsens entstehen. Auch die Energieriesen, an vorderster Stelle die beiden großen Braunkohlebetreiber RWE und Vattenfall, sollten zumindest annähernd einverstanden sein. Agora-Direktor Patrick Graichen plädiert daher für einen „Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens“, an dem alle Betroffenen teilnehmen können.

Auch wenn die Umweltministerin in diese Richtung arbeitet: Ob die vom Flüchtlingszustrom bereits stark in Anspruch genommene Bundesregierung das Mammutprojekt Kohleausstieg dieses Jahr angeht, ist offen. Möglicherweise erhält sie jedoch Unterstützung von ungewohnter Seite.

Laut Insidern aus dem Politikbetrieb in Berlin nehmen Kohlekraftlobbyisten derzeit Tuchfühlung auf. Denn die Betreiber geraten wirtschaftlich immer weiter unter Druck. Zahlreiche Unternehmen schreiben mit ihren Kohlekraftwerken längst rote Zahlen. Denn der Börsenpreis für Strom ist gerade im freien Fall.

Derzeit werden für Strom zur Lieferung im Jahr 2017 an der Börse EEX lediglich rund 2,5 Cent pro Kilowattstunde bezahlt. Seit Ende 2012 hat sich der Preis damit halbiert. Das liegt am stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland, die fossilen Strom verdrängen, aber auch an der schlechten Wirtschaftsentwicklung in Europa und zuletzt drastisch gesunkenen Importkohlepreisen.

Strom wird zum Großteil Monate oder gar Jahre im Voraus verkauft, deshalb kommt der Preisverfall erst mit Verzögerung in den Bilanzen an. Für viele Unternehmen wird es jedoch demnächst wohl richtig eng. RWE und Eon haben sich bereits entschieden, ihre Struktur umzubauen. Die Kraftwerke werden vom Geschäft mit dem Stromnetz, den erneuerbaren Energien und dem Vertrieb an die Endkunden abgetrennt. Der Strukturwandel in der deutschen Energieversorgung wird auf Konzernebene längst nachvollzogen.

Der Strommarkt spielt der Politik also gerade in die Karten. Denn je niedriger die Konzerne die Einnahmen in den kommenden Jahren kalkulieren, desto günstiger könnte ihnen das Versprechen abgekauft werden, die Anlagen zu einem vereinbarten Zeitpunkt endgültig vom Markt zu nehmen.

Auch wenn der Widerstand wohl deutlich ausfallen dürfte: 2016 gibt es also tatsächlich die Chance für die Politik, nach dem Atom- den Kohleausstieg einzuleiten. Der Strompreisverfall und der Klimagipfel in Paris haben dafür gesorgt, dass sowohl die wirtschaftlichen wie auch die politischen Voraussetzungen dafür gestärkt worden sind. Von der Bevölkerung wird das baldige Ende der Stromerzeugung aus Kohle laut einer Umfrage der Bundesregierung ohnehin befürwortet.

Ricarda Schuller
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