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Thema Wind und Wende

04. Apr. 16

Meerwind Süd I Ost ist der erste deutsche Offshore-Windpark, der komplett durch private Investoren finanziert wurde.

Kurz erklärt: Das EEG - Teil I

Das EEG ist das „Grundgesetz“ für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland - aber wissen Sie, wie es entstand, was es regelt und wofür wir es brauchen? Wir erklären’s Ihnen.

Die Geschichte des Erneuerbare-Energie-Gesetzes

Wir erklären die Entstehung und Aufgabe des Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=oWC4paFaf6U

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1. Was regelt das EEG?
EEG ist die Abkürzung für „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – und das ist wiederum das Kürzel für „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“. Zweck des Gesetzes ist der Ausbau der erneuerbaren Energien oder, wie es in Paragraf 1 der aktuellen Version von 2014 heißt, „im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen“. Außerdem soll das EEG dafür sorgen, dass sich die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung verringern, fossile Energieressourcen geschont und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien gefördert werden. Im Klartext: Weniger Energie aus Kohle und Erdgas zu möglichst günstigen Preisen.

Um diese Zwecke zu erfüllen, wird in Paragraf 2 ein wichtiges Ziel genannt: Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms soll 2050 bei 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs liegen.

Das EEG bildet also die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. In insgesamt 104 Paragrafen werden zahllose Fragen, die sich daraus ergeben, geklärt. Welche Energieformen gelten als erneuerbare Energien? Wie müssen Windparks und Photovoltaikanlagen ans Netz angeschlossen werden? Wie viel Geld bekommt der Betreiber einer Biogasanlage oder eines Offshore-Windparks für eine Kilowattstunde Strom? Was passiert, wenn zu viele Anlagen Strom ins Netz einspeisen? Wie berechnet sich die EEG-Umlage und wer ist davon ausgenommen?

Zwei zentrale Regelungen des Gesetzes haben den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland in Schwung gebracht:

1. Strom aus erneuerbaren Quellen wird bevorzugt ins Netz eingespeist. Diese Regelung wird auch Einspeisevorrang genannt.

2. Die Betreiber von Erneuerbare-Energie-Anlagen erhalten über 20 Jahre eine garantierte Einspeisevergütung, die einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen erlaubt, die sogenannte „auskömmliche Vergütung“.

Befürworter des EEG sagen, dass die erneuerbaren Energien es ohne dieses Gesetz nicht geschafft hätten, 2015 bereits 30 Prozent des Bruttostromverbrauchs zu liefern.

2. Wofür brauchen wir das EEG?
Zunächst muss man sich die Frage stellen, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Denn fossile Rohstoffe wie Kohle, Gas oder Erdöl sind irgendwann verbraucht. Durch ihre Verbrennung zur Stromerzeugung, als Heizmittel oder Treibstoff, wird Kohlendioxid freigesetzt. Dieses Gas  führt dazu, dass sich unsere Erde erwärmt - mit wahrscheinlich verheerenden Folgen für große Teile der Menschheit. Deshalb setzen Politiker in aller Welt auf die Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern - zuletzt wurde dieser internationale Wille bei der Pariser Klimakonferenz bekräftigt.

Auch Deutschland hat Klimaschutzziele: Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass bis 2020 mindestens 40 Prozent und bis 2050 zwischen 80 und 95 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als im Jahr 1990.Das soll vor allem durch den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden.

Doch die erneuerbaren Energien mussten sich zunächst erst einmal gegen die etablierten Strom- und Wärmeerzeuger im Markt behaupten. Deshalb haben verschiedene Regierungen seit 1990 Gesetze erlassen, die die erneuerbare Energien unterstützen, solange sie noch nicht wettbewerbsfähig sind. Eines der wichtigsten von ihnen ist das EEG, das den Ausbau in Deutschland regelt und dafür gesorgt hat, dass ihr Anteil an der Bruttostromverbrauch im Dezember 2015 bei 30 Prozent lag.

„Der Schlüssel zum Erfolg war die rentable Einspeisevergütung über eine Laufzeit von 20 Jahren“, so Hans Josef Fell. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz legte hierfür den Grundstein.

3. Wie ist das EEG entstanden?
Das EEG und sein Vorläufer, das Stromeinspeisungsgesetz, stammen aus einer Zeit, als Windräder und Solaranlagen noch von Pionieren errichtet wurden, die als Exoten galten und gelegentlich belächelt wurden.

Wie war die Situation damals, Anfang der 90er Jahre? Die Explosion des Kernkraftwerk Tschernobyl 1986 hatte der Anti-Atomkraftbewegung viel Zulauf aus allen Schichten der Bevölkerung verschafft. Saurer Regen und Waldsterben waren nicht vergessen. Die Partei der Grünen war von einer politischen Randnotiz zu einer ernst zu nehmenden Kraft geworden. Erneuerbare Energien, wenn auch noch in den Kinderschuhen, erschienen als friedliche und umweltfreundliche Alternative zur Stromerzeugung.

Doch es gab keine Grundlage, auf der Strom aus erneuerbaren Quellen ins Netz eingespeist werden konnte. Diese lieferte erst das „Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz“, das am 1. Januar 1991 in Kraft trat und nur fünf Paragrafen umfasste. Doch bereits hier finden sich zwei der zentralen Hebel für den Ausbau der erneuerbaren Energien: Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die ein Netz für die allgemeine Versorgung betrieben, wurden verpflichtet, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und diesen nach im Gesetz geregelten Preisen zu vergüten. Die damaligen Vergütungssätze waren allerdings nicht auf den Cent festgelegt. Die Energieversorger mussten stattdessen mindestens 90 Prozent des durchschnittlichen Preises weitergeben, für den sie selbst den Strom an ihre Kunden verkauften. „Wirtschaftlich betreiben konnte man aber davon die Anlagen nicht“, erinnert sich Hans-Josef Fell. Vor allem als mit der Liberalisierung der Strommärkte 1998 die Strompreise und damit auch die Erlöse für EE-Anlagenbetreiber sanken.

Der Grünen-Politiker Fell gilt zusammen mit dem verstorbenen Hermann Scheer (SPD) als „Vater des EEG“. Fells Überzeugung: Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei nur zu schaffen, wenn sich die Stromerzeugungsanlagen wirtschaftlich betreiben lassen. „Der Schlüssel zum Erfolg war die rentable Einspeisevergütung über eine Laufzeit von 20 Jahren“, so Fell.

Mit der Bundestagswahl 1998 stellte erstmals in Deutschland eine rot-grüne Koalition die Regierung, die den Ausstieg aus der Atomenergie durchsetzte. Diese Lücke konnten die erneuerbaren Energien schließen. Und so kämpfte Fell an vielen Fronten für seine Überzeugung – mit den politischen Gegnern, aber auch in der eigenen Partei mussten Kritiker überzeugt werden.

Eingebracht wurde das EEG in den Bundestag übrigens nicht, wie meist üblich, von der Regierung, sondern von einer Gruppe Abgeordneter rund um Fell und Scheer. Und am 1. April 2000 konnte das EEG in Kraft treten. „Das hat damals eine richtige Euphorie ausgelöst“, erinnert sich Lothar Schulze, Gründer und Geschäftsführer der Windwärts Energie GmbH. „Jetzt konnten Windenergieanlagen auch im Binnenland wirtschaftlich betrieben werden.“ Das Jahr 2002 wurde dann auch zum Rekordjahr für die Windenergie: Mehr als 3.200 Megawatt (MW) Windleistung wurden errichtet, ein Wert, der erst 2014 überholt wurde.

4. Was sind die Hauptargumente für das EEG?
Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum das EEG zu einer Erfolgsgeschichte wurde. „Eine saubere und nachhaltige Energieversorgung kann nur mit erneuerbaren Energien gelingen“, betont Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). „Das EEG, das den Ausbau der Erneuerbaren seit dem Jahr 2000 maßgeblich vorangetrieben hat, kann daher mit Fug und Recht als wichtigstes Klimaschutzinstrument bezeichnet werden.“

Das EEG sorge dafür, dass Investitionen in Windparks oder Photovoltaikanlagen sicher seien, denn die Abnahme des Stromes und die Vergütung pro eingespeister Kilowattstunde sind garantiert. „So bleiben die Kosten gering, weil der Risikoaufschlag bei der Finanzierung solcher Projekte niedrig bleiben kann“, betont Falk. Das hatte auch zur Folge, dass Genossenschaften, kleinere Unternehmen und sogar Privatpersonen oder Landwirte ihr Geld in erneuerbare Energien investieren konnten, da das wirtschaftliche Risiko überschaubar blieb. Es entstand ein ganz neuer Energiemarkt, von dem viele profitierten.

„Gleichzeitig treibt das EEG technologische Innovationen voran“, betont Falk. Denn die Vergütungssätze pro Kilowattstunde sinken regelmäßig für neu installierte Anlagen. Das sorgt dafür, dass sich die Hersteller von Windenergieanlagen oder Photovoltaikmodulen und die Betreiber von Wind- oder Solarparks immer aufs Neue Gedanken darüber machen müssen, wie sie die Kosten senken können.

Sein Erfolg machte das EEG zum Exportschlager: Kein anderes Gesetz aus Deutschland wurde weltweit so oft nachgeahmt – von Japan und China über Jordanien bis Nigeria.


Aber was spricht gegen das EEG? Warum gibt es Reformen und was ist die EEG-Umlage? Alles dazu in unserem nächsten Teil der Serie „Kurz erklärt: Das EEG”.

Steffen Kück
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