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Thema Wind und Wende

28. Feb. 17

„Wir trauen den erneuerbaren Energieträgern so viel Innovationskraft zu, dass sie auch ohne Subventionen in der Lage sind, ihre Wettbewerbsvorteile auszuspielen“, schreibt Hermann Otto Solms.

„Das EEG hat keine Zukunft“

Egal ob man für oder gegen Erneuerbare ist, die Umlage muss gestoppt werden, schreibt FDP-Energieexperte Hermann Otto Solms für Energie-Winde. Er rät, dem Vorbild eines Nachbarlands zu folgen.

„Wir trauen den erneuerbaren Energieträgern so viel Innovationskraft zu, dass sie auch ohne Subventionen in der Lage sind, ihre Wettbewerbsvorteile auszuspielen“, schreibt Hermann Otto Solms.

Von Hermann Otto Solms

Die Förderung der Erneuerbaren Energieträger muss schnellstmöglich einer fundamentalen Reform unterzogen werden. Wir müssen weg vom planwirtschaftlichen System, bei dem politisch bestimmt wird, wie hoch die Preise sind und wer diese zu bezahlen hat. Wir brauchen endlich ein marktwirtschaftliches System.

Markt heißt: Die Verbraucher bestimmen durch ihr Verhalten, welcher Strom aus welchen Energieträgern eingekauft und produziert wird. Und durch die Möglichkeit, den günstigsten Anbieter auszuwählen, können sie Einfluss auf die Preise nehmen.

Die Verbraucher – also wir alle – nehmen Einfluss und nicht irgendwelche Funktionäre am grünen Tisch auf der Basis irgendwelcher politischen Ideologien. Wir wollen, dass die Menschen selber bestimmen. Das ist ein absolut demokratisches Auswahlverfahren, durch das wir die Kosten drastisch zurückführen können.

Die Verbraucher zahlen heute viel zu hohe Strompreise, weil sie von der Bundesregierung vorgegeben werden, die ihre vorher festgelegten Pläne durchsetzen will und damit den Preiswettbewerb nicht zum Zuge kommen lässt.

Es geht dabei nicht darum, ob man für oder gegen erneuerbare Energieträger ist. Es geht darum, dass auch die Erneuerbaren ihren Strom zu den geringstmöglichen Preisen anbieten müssen.

In Deutschland müssen die Stromverbraucher noch über Jahre Milliarden dafür zahlen, dass Windparks zweistellige Renditen verdienen, sagt Solms.

„Die EEG-Umlage ist für Geringverdiener nicht hinnehmbar und für die Industrie verheerend“

Heute bezahlen die Verbraucher 24 Milliarden Euro – das heißt 300 Euro pro Person – zusätzlich im Jahr durch die EEG-Umlage. Diese wurde ursprünglich eingeführt, um den Markt für die regenerativen Energien zu öffnen. Sie wird den Verbrauchern noch heute aufgezwungen, obwohl die Marktöffnung mit einem Marktanteil von rund 30 Prozent schon längst gelungen ist.

Für Geringverdiener ist das kaum hinnehmbar und für die Wirtschaft in Deutschland verheerend, weil durch die hohen Energiekosten ihre Produktion und ihre Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Deshalb investieren energieintensive Unternehmen schon heute nicht mehr in Deutschland.

Wir trauen den erneuerbaren Energieträgern so viel Innovationskraft zu, dass sie sich schon bald allein europaweit am Markt behaupten können und auch ohne Subventionen in der Lage sind, ihre Wettbewerbsvorteile auszuspielen.

Beispiel Dänemark. In der Ostsee entsteht mit Kriegers Flak die weltweit günstigste Offshore-Windfarm. Der Energiekonzern Vattenfall erhielt den Zuschlag zum Preis von 4,99 Cent je Kilowattstunde. Im deutschen Teil von Nord- und Ostsee dagegen bekommen Windparks, die noch bis Ende 2019 ans Netz gehen, für die ersten acht Jahre eine gesetzlich garantierte Vergütung von 19,4 Cent. Die Folge des fehlenden Wettbewerbs: In Deutschland müssen die Stromverbraucher noch über Jahre Milliarden dafür zahlen, dass Windparks zweistellige Renditen verdienen.

Wir wollen einen einheitlichen europäischen Energiemarkt ohne nationale Alleingänge, der Erneuerbare enthält – aber kein EEG, keinen Einspeisevorrang und keine Festvergütung.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seiner Umlage, das auf technologiespezifische Subventionen und Privilegien setzt, hat in einem nachhaltigen Strommarkt keine Zukunft. Die Fehlentwicklung in unrentable Stromerzeugungsanlagen müssen wir stoppen und durch technologieneutralen Wettbewerb die jeweils vorteilhaftesten Formen der Energieerzeugung nutzen.

Der Emissionshandel ist das bessere Steuerungsinstrument für die Energiepolitik

Voraussetzung dafür ist, dass die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union durch ein effizientes Klimaschutzinstrument unterstützt werden. Das ist für uns der europäische Emissionshandel. Damit sollen höhere Anreize für Investitionen in eine Energieversorgung gesetzt werden, die CO2-Emissionen vermeidet. Der Emissionshandel sollte zudem auf die Sektoren Verkehr und Wohnen ausgeweitet werden, weil hier die größten Reserven für Energieeinsparungen vorhanden sind.

Gleichzeitig gilt es, endlich den Netzausbau voranzutreiben. Denn wohin mit dem ganzen produzierten Ökostrom ohne Netz und ohne Speichermöglichkeiten? Wir sind hier für einen wirtschaftlich tragfähigen Netzausbau, der die Interessen der Bürger berücksichtigt.  Die Balance im energiepolitischen Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz muss wiederhergestellt werden.

Wichtig hierbei ist, dass auch für die erneuerbaren Energieträger die Regeln des Marktes mit all ihren Chancen und Risiken gelten müssen. Nur so wird es gelingen, einen volkswirtschaftlich sinnvollen Ausgleich zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energieträger, der Ertüchtigung und Erweiterung der Übertragungs- und Verteilnetze sowie moderner Speicher- und Steuerungstechniken zu erreichen.

Wird jetzt nicht gehandelt, steigen die Kosten der Energiewende immer weiter.

 

Dr. Hermann Otto Solms ist energiepolitischer Sprecher der FDP. Von 1980 bis 2013 vertrat der heute 76-Jährige den Wahlkreis Gießen im Bundestag, die letzten 15 Jahre davon war er zudem Bundestagsvizepräsident.

Larissa Dieckhoff
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