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Thema Wind und Wende

19. Okt. 17

Die Offshore-Umspannstation, welche den Strom für den Transport an Land umwandelt, auf ihrem Weg zum finalen Standort im Windpark.

Auf den Deckel

Offshore-Windkraft wird immer günstiger. Trotzdem hält die amtierende Bundesregierung an der Begrenzung des Ausbaus fest. Doch der Widerstand wächst: Landespolitiker und Branchenvertreter sorgen sich um Arbeitsplätze

„Der Deckel muss weg“, sagt Enak Ferlemann (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Von Steven Hanke

„Dat geiht nich, gifft dat nich!“, ist Enak Ferlemanns Wahlspruch. Geht nicht, gibt’s nicht! Der CDU-Politiker aus Cuxhaven an der Nordseeküste, der bei der Bundestagswahl mit 43 Prozent wiedergewählt wurde, gibt sich erst mit dem scheinbar Unmöglichen zufrieden. Er gehört zu den wenigen in der Bundespolitik, die sich dafür einsetzen, die Ausbaubegrenzung für Offshore-Windräder aufzuheben. „Der Deckel muss weg“, fordert Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gegen den breiten Widerstand in seiner und anderen Parteien und auch im Wirtschaftsressort.

Sein Anliegen kommt nicht von ungefähr. Die strukturschwache Küstenregion setzt große Hoffnungen in die Windenergie auf See. Jahrelang beknieten Landes- und Lokalpolitiker den Siemens-Konzern, bis er Mitte 2015 endlich den Bau seines ersten Windkraftturbinenwerks in Deutschland verkündete – in Cuxhaven, mit 1000 neuen Arbeitsplätzen.

Der Weltmarktführer baute seine Propeller bis dato ausschließlich in Dänemark. Doch schon kurz nach der Standortentscheidung stellte Siemens sie hinter vorgehaltener Hand wieder in Frage, aus Furcht vor einer zu geringen Auslastung der Produktion. Die langfristigen Ausbauziele der Bundesregierung bis 2030 seien zu gering, um Cuxhaven und andere Standorte zu ernähren.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat sich schon beim ersten Cuxhavener Appell 2013 für den Ausbau der Offshore-Windkraft stark gemacht. Jetzt erneuerte er seine Forderungen.

Die Drosselung des Ausbaus belastet die Windkraftzulieferer an der Küste. Einige haben bereits Stellenstreichungen angekündigt

Außerhalb der Bundespolitik findet Ferlemanns Forderung dagegen prominente Unterstützer. Auf Initiative Niedersachsen verlangen die Küstenländer gemeinsam mit der Offshore-Windbranche und der Industriegewerkschaft IG Metall im sogenannten Cuxhavener Appell, das Ausbauziel für das Jahr 2030 von 15.000 auf mindestens 20.000 Megawatt zu steigern. Bis 2025 möge die installierte Leistung in Nord- und Ostsee auf 35.000 Megawatt steigen. Zum Vergleich: Derzeit erzeugen 17 Offshore-Windparks in der deutschen Nord- und Ostsee bis zu 5.000 Megawatt.

„Wir werden nicht am Pfad 2030 festhalten, das wäre auch falsch“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Ambitioniertere Ziele seien schon deshalb nötig, um das Know-how der Branche in Deutschland zu sichern. Schließlich hatten einige Hersteller wie Adwen oder Senvion mit Blick auf den Ausbaudeckel angekündigt, Standorte zu schließen und Personal abzubauen. Andere sind längst verschwunden wie der Projektentwickler Bard oder der Fundamentbauer Weserwind.

Der Appell hat nicht nur industriepolitische Gründe. Das Hauptargument ist der Klimaschutz. Wenn Deutschland den Pariser UN-Klimaschutzvertrag von 2015 umsetzen will, müsse es aus der Kohle aussteigen und stattdessen deutlich mehr Ökostrom erzeugen, heißt es. Insbesondere, um endlich auch die Emissionen in Verkehr und Heizungsmarkt zu senken. Im Verkehr steigt der CO2-Ausstoß nämlich sogar.

Wenn der Staat keine Subventionen zahlen muss - können die Betreiber dann nicht selbst entscheiden, wie viel sie bauen?

Die Bundesregierung hatte das 2030er-Ziel für Offshore-Wind im Jahr 2014 aus Kostengründen von 25.000 auf 15.000 Megawatt gesenkt. Anfangs erhielten die Betreiber noch eine relativ hohe Einspeisevergütung von etwa zwölf bis 15 Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von 20 Jahren gerechnet. Mit dem Deckel wollte der Bund einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage verhindern, die Stromkunden für die Förderung erneuerbarer Energien zahlen.

Doch dieses Motiv zieht nicht mehr, seit bei der ersten Ausschreibung von Offshore-Windparks in Deutschland Gebote von null Cent aufgerufen wurden: Die Bieter EnBW und Dong Energy aus Dänemark sagten damit zu, bei drei von vier neuen Windparks komplett ohne Subventionen auszukommen.

Der dänische Energiekonzern Dong, der sich derzeit in Ørsted umbenennt, ging in einem Positionspapier im Sommer sogar noch einen Schritt weiter: Angesichts der Perspektive subventionsfreier Offshore-Windparks ab 2024 sollte die Praxis der Standortvergabe so geändert werden, dass der Markt selbst die zu installierenden Kapazitäten festlegt, anstatt entsprechende Lizenzen vom Staat zu ersteigern.

Entscheidend sei nicht mehr die Ausgestaltung von Förderprogrammen, sondern ein beschleunigter Ausbau der Übertragungsnetze. Die Standorte der Meereswindparks sollten die Unternehmen auswählen und nicht der Staat. Denn laut dem neuen Windenergie-auf-See-Gesetz ist künftig das Bundesamt BSH für die Flächenentwicklung zuständig. Laut Papier könnte das BSH die Suche erleichtern, indem es Gebiete ausweist, in denen sie Bauvorhaben wahrscheinlich genehmigt.

Der Netzausbau an Land verzögert sich um Jahre. Vor allem die Entscheidung, Erdkabel statt Freileitungen (wie hier bei Hamburg) einzusetzen, verkompliziert die Arbeiten.

Unionsfraktionsvize Fuchs hält am Deckel fest: Was bringen neue Windräder, wenn der Strom nicht abtransportiert werden kann?

Die Bundespolitik zeigt sich von solchen Ansprüchen bislang unbeeindruckt. Mit Ausnahme der Grünen verweist man parteiübergreifend auf das Fehlen der Übertragungsleitungen, die den Strom von der Küste in die süddeutschen Verbrauchszentren transportieren müssen. Die Höchstspannungstrassen wie Suedlink müssen wegen anhaltender Bürgerproteste nun unter die Erde gelegt werden und verspäten sich deshalb bis etwa Mitte des nächsten Jahrzehnts.

Um das Problem zu verdeutlichen, verwendet der bisherige CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs gern das Beispiel Borwin 3. Diese 900 Megawatt starke Leitung für den Anschluss mehrerer Nordsee-Windparks ans Festland soll zwar 2019 fertig werden. Doch dummerweise werde sie im Sand enden, so Fuchs: weil der Anschluss nach Süddeutschland fehlt.

Auch die Consultingfirma Nera meint, die Bundesregierung sei vor einer etwaigen Erhöhung der Ausbauziele gut beraten, erst einmal abzuwarten, ob die subventionsfrei zugesagten Windparks überhaupt realisiert würden. Schließlich stünden die finalen Bauentscheidungen noch aus.

„Wenn wir ein paar Kohlekraftwerke abstellen, haben wir die Freiräume im Netz“ Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär

Laut Gesetz genießt Ökostrom bei der Einspeisung ins Netz Vorang vor Atom- und Kohlestrom. Die Praxis sieht anders aus

Die Unterstützer des Cuxhavener Appells halten jedoch dagegen. Die Netze seien zwar unbestritten das Nadelöhr für die Offshore-Windenergie. Deshalb den Ausbau zu deckeln wäre jedoch die falsche Schlussfolgerung, meinen sie. Sie fordern stattdessen, den Netzausbau auf See und gerade an Land zu forcieren und die bestehenden Leitungen schlicht besser auszulasten.

Dazu gehöre, die Stromeinspeisung konventioneller Kraftwerke zu flexibilisieren und auf das Mindestmaß zu reduzieren, das für einen sicheren Betrieb der Netze tatsächlich notwendig ist. Schließlich hätten die Erneuerbaren auf dem Papier Vorrang bei der Netzeinspeisung; in der Praxis müsse das nun auch durchgesetzt werden.

„Mal ehrlich“, sagt Ferlemann, „wenn wir ein paar Kohlekraftwerke abstellen, haben wir auch die Freiräume im Netz, die die Offshore-Windkraft problemlos ersetzen könnte.“ Für ihn ist das nur eine Frage der Politik, nicht der Physik.

Die Verbände der Offshore-Windkraft monieren zudem, dass es auf Netzseite an technischem Fortschritt, Kostensenkungen und Wettbewerb fehle. Während die Preise für die Windparks drastisch sinken, würden im Netzentwicklungsplan des Bundes für das Jahr 2030 die gewaltigen Einsparpotenziale auf Netzseite ignoriert und die Kosten stattdessen auf derzeitigem Niveau linear fortgeschrieben.

Zur Illustration: Die zuletzt vom Netzbetreiber Tennet beauftragte Offshore-Leitung Dolwin 6, die 2023 in Betrieb gehen soll, ist etwa 15 Prozent preiswerter als die, die derzeit im Bau sind.

Die Verbände sägen auch am Monopol der Übertragungsnetzbetreiber. Der Bund solle die Leitungen ausschreiben und an den kostengünstigsten vergeben. Künftig könnten sich dann die Windparkplaner auch um ihren eigenen Netzanschluss kümmern, wie etwa in Großbritannien üblich.

Volker Kühn
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