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Thema Wind und Wende

11. Aug. 17

Angela Merkel, seinerzeit gern als „Klimakanzlerin“ bezeichnet, und ihr damaliger Umweltminister Sigmar Gabriel 2007 vor einem Gletscher auf Grönland. Beide habe seither einiges von ihrem Elan im Kampf gegen die Erderwärmung verloren. Ihre selbst gesteckten Klimaziele werden sie voraussichtlich verfehlen.

Wer wird Energieminister?

Glos, Guttenberg, Brüderle, Rösler, Gabriel, Zypries: Keiner der letzten Chefs im Energie- und Wirtschaftsressort kam dank seines Fachwissens ins Amt. Bei ihrem Nachfolger wird es wohl genauso sein.

Ausgewiesene Fachleute mit wenig Chancen auf den Ministerposten: SPD-Mann Matthias Machnig (links) und Grünen-Politiker Rainer Baake, beide Staatssekretäre im Bundeswirtschaftsministerium.

Streng genommen ist die Geschichte des deutschen Energieministers reichlich kurz. Ein richtiges Energieministerium gibt es in Deutschland erst seit 2013: Nach der vergangenen Bundestagswahl wurde das Wirtschaftsministerium in Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umbenannt. Doch das war mehr als ein Etikettenwechsel, denn tatsächlich wurden alle wichtigen Energiefachabteilungen des Umweltministeriums dem Wirtschaftsressort zugeschlagen – vor allem die Hoheit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Aus zwei halben Energieministerien wurde damit ein ganzes.

Die alte Energiewelt, zum Beispiel Stromleitungen und fossile Kraftwerke, wurde nämlich traditionell vom Wirtschaftsministerium beaufsichtigt. Nun kam die neue Energiewelt dazu, vor allem die wichtigen Fördergesetze für erneuerbare Energien. Konsequent, wie inzwischen die meisten finden, denn alte und neue Welt sind bald fast gleich groß und müssen immer reibungsloser zusammenarbeiten, damit es mit der Energiewende klappt. Sehr wahrscheinlich ist, dass eine neue Regierung das gebündelte Energieministerium beibehalten wird, egal in welcher der denkbaren Konstellationen von Schwarz-Gelb bis Rot-Rot-Grün.

Kaum etwas lässt sich dagegen zur Person sagen, die dieses Ministerium führen wird. Denn nur ganz selten sind es etablierte Fachkräfte, die an die Ressortspitze kommen. So einer wäre zum Beispiel Matthias Machnig (SPD), der bereits Staatssekretär im Ministerium ist. Oder sein Amtskollege Rainer Baake (Grüne), einer der Autoren des EEG. In Deutschland werden Ministerposten aber traditionell nur selten aufgrund von Kompetenz, sondern meist auf dem Wege der Kumpanei besetzt. Loyale, linientreue Spitzenpolitiker werden belohnt – für die Kompetenz sind dann die untergebenen Ministerialbeamten zuständig, zumindest, bis sich der neue Hausherr eingearbeitet hat.

Wenigstens die beiden hatten ihren Spaß: Die damaligen Minister Peter Altmaier (links, Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) verkündeten 2012 ihre Pläne einer sogenannten Strompreisbremse – sehr zum Verdruss der Branche der erneuerbaren Energien.

Früher war der Wirtschaftsminister oft ein besserer Grüßaugust. Das hat sich mit der Energiewende geändert

Das hat Deutschland in Vergangenheit eine Reihe von zweifelhaften Highlights beschert, vor allem im Wirtschaftsressort, das lange als Grüßaugustministerium ohne großen Etat und Einfluss geschmäht wurde. Wer erinnert sich noch an Michael Glos, der im ersten Kabinett Merkel von 2005 bis 2009 das Wirtschaftsministerium leitete? Sichtbar unglücklich wirkte er dabei, lieber wäre er wohl Landesgruppenchef der CSU geblieben. Der Franke musste aber auf den Posten, nachdem Edmund Stoiber kniff und ein CSU-Sitz im Kabinett frei wurde.

Ihm folgte kurzzeitig Karl-Theodor zu Guttenberg, ebenfalls CSU, dann in der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 die FDP-Minister Rainer Brüderle und Philipp Rösler. Keiner der drei setzte in der Energiepolitik nennenswerte Akzente, sieht man einmal von der verunglückten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke im Jahr 2010 unter Brüderle ab, die wenige Monate später nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima prompt rückgängig gemacht wurde.

Auch das Umweltministerium hatte den einen oder anderen Minister, der so gut auf den Chefposten passte wie ein Greenpeace-Aktivist in eine Vorstandssitzung des Atomforums. Norbert Röttgen, CDU, zuvor rechtspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, wurde 2009 auf den Posten katapultiert, weil er jung, vielversprechend und aus Nordrhein-Westfalen war – das passte.

Sein Nachfolger Peter Altmaier, zuvor ebenfalls Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, musste, nachdem Röttgen geschasst worden war, als vermeintlicher Alleskönner und Vertrauter Merkels in die Bresche springen. Altmaiers Vorschlag, eine Energiepreisbremse einzuführen, die auf die Teilenteignung bestehender EEG-Anlagen hinausgelaufen wäre, ist nach der missglückten Laufzeitverlängerung wohl der größte Fehlschlag in der Energiepolitik der vergangenen Jahre. Umgesetzt wurde sie nicht.

Angela Merkel, seinerzeit gern als „Klimakanzlerin“ bezeichnet, und ihr damaliger Umweltminister Sigmar Gabriel 2007 vor einem Gletscher auf Grönland. Beide habe seither einiges von ihrem Elan im Kampf gegen die Erderwärmung verloren. Ihre selbst gesteckten Klimaziele werden sie voraussichtlich verfehlen.

Fachwissen ist gut. Aber was nützt es, wenn man sich im Haifischbecken der Politik nicht durchzusetzen weiß?

Sigmar Gabriel kam 2005 für die erste Große Koalition unter Merkel ebenfalls reichlich unbedarft als SPD-Umweltminister ins Amt. Klar war: Der talentierte Niedersachse musste untergebracht werden. Aber mit Kompetenz in diesem Bereich war er bislang nicht aufgefallen. Egal. Gabriel, zuvor unter anderem Ministerpräsident und „Pop-Beauftragter“, brauchte ein Plätzchen. 2013 schließlich konnte er die Erfahrungen aus dem Umweltressort immerhin in sein Wirtschafts- und Energieministeramt einbringen. Gabriel ist inzwischen Außenminister, nachgerückt für Frank-Walter Steinmeier, der im März als Bundespräsident ins Schloss Bellevue einzog.

Mit dem Postenschieben ging es indes munter weiter. Gabriel wurde durch Brigitte Zypries (SPD), die ehemalige Justizministerin, ersetzt, die nun ein paar Monate lang als Wirtschafts- und Energieministerin arbeiten darf. Immerhin: Die ehemalige Bundesjustizministerin hat unter Gabriel als Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium gearbeitet.

Viele Personalwechsel, viel Parteipolitik – wenig Fachleute. Das merkt man zum Beispiel auch Zypries an, die in der Energiepolitik nicht gerade trittsicher daherkommt. Doch allzu zynisch sollte man das nicht sehen. Der Umstand hat weniger mit einer verdorbenen Politikerkaste zu tun als vielmehr damit, dass Parteipolitiker eben nicht Profis in Sachfragen sind, sondern darin, den Willen der Wähler und Parteimitglieder zu kanalisieren und gesellschaftliche Interessenkonflikte zu lösen.

Und natürlich darin, im Ausleseverfahren des Berliner Machtapparats zu bestehen. Für diese Anforderungen ist Fachwissen schlicht nicht nötig. Wer im Herbst der nächste Energieminister wird? Das ist genau deshalb nicht mehr als pure Spekulation – selbst wenn man das Wahlergebnis schon kennen würde.

Volker Kühn
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