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Thema Wind und Wende

25. Okt. 17

In die Energiepolitk könnte unter Jamaika so viel Schwung kommen wie seit Jahren nicht mehr. Vorausgesetzt, Schwarze, Gelbe und Grüne überwinden ihre Diskrepanzen.

Auf dem Weg nach Jamaika

Bei Klimaschutz und Energiepolitik liegen Union, FDP und Grüne weit auseinander. Doch der Wille, sich zu einigen, ist hoch. Warum Jamaika die Energiewende auf Jahrzehnte hinaus prägen könnte

Oft auf verlorenem Posten: Barbara Hendricks wurde als Bundesumweltministerin immer wieder von ihren Kabinettskollegen ausgebremst.

Einen oder zwei Monate hat sie vermutlich noch. Wenn sich Union, FDP und Grünen einigen, dürfte es Dezember oder Januar sein, wenn die amtierende Umweltministerin ihren Schreibtisch räumen muss. Sie scheint entschlossen, diese Zeit zu nutzen – zu verlieren hat Barbara Hendricks eh nichts mehr.

Es dürfte jedenfalls kein Zufall sein, dass die SPD-Politikerin, die in der zurückliegenden Legislaturperiode so oft von ihren Kabinettskollegen und Parteifreunden ausgebremst wurde, ausgerechnet jetzt mit einem Befund vor die Öffentlichkeit trat, der in Teilen ein Ausweis ihres eigenen Versagens ist: Deutschland wird seine Klimaziele für das Jahr 2020 aller Voraussicht nach verfehlen.

Und zwar nicht nur ein bisschen. Sondern so deutlich, dass man sagen muss: Die Klimapolitik der vergangenen Jahren ist krachend gescheitert. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit sei „drastischer als bisher angenommen“, sagte Hendricks vor wenigen Tagen, als sie die Zahlen einer von ihr in Auftrag gegeben Studie des Öko-Instituts vorstellte.

Demnach kann das Land seine Emissionen lediglich um 31,7 bis 32,5 Prozent senken, sofern es keinen radikalen Schnitt in den kommenden zweieinhalb Jahren gibt. Zur Erinnerung: geplant waren 40 Prozent im Vergleich zu 1990.

Deutschland, das sich vor aller Welt gern als Musterknabe in Sachen Klimaschutz präsentiert, steht blamiert da.

Und das umso mehr, als die Emissionen seit 2009 praktisch auf demselben Stand verharren. Dabei wardie 40-Prozent-Marke gar nicht mal so ambitioniert, wie sie auf dem Papier vielleicht aussah. Denn ein Großteil der bisherigen „Erfolge“ basierten schlicht auf dem Kollaps der DDR-Industrie.

Besonders dramatisch bleiben die Emissionen aus den deutschen Kohlekraftwerken. Allein die Braunkohle, die einzige nennenswerte heimische fossile Energiequelle, macht mehr als die Hälfte der Emissionen des Stromsektors aus. Zur „Klimalücke“ tragen aber auch andere Faktoren bei: das starke Wirtschaftswachstum und falsche Annahmen über die Bevölkerungsentwicklung.

Verhandlungspartner Kubicki, Özdemir, Göring-Eckardt und Merkel (von links): Der Will zur Einigung ist groß.

Im Wahlkampf hat kaum jemand über Klimaschutz gesprochen. Doch in den Verhandlungen erlebt das Thema ein Comeback

Gleichzeitig spielte die Energie- und Klimapolitik im Wahlkampf eine viel kleinere Rolle als noch vor vier Jahren. Einzig die Grünen rückten das Thema in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. In den Zeitungen wurde so wenig wie nie darüber berichtet, seit der Klimawandel vor gut zehn Jahren erstmals stärker in den Fokus rückte und Deutschland mit dem Ausbau der Erneuerbaren Ernst zu machen begann.

Doch in den Jamaika-Verhandlungen erlebt das Thema derzeit ein Comeback. Das ist bereits nach den ersten Sondierungsgesprächen klar, egal ob in der kleinen Runde mit 24 Verhandelnden oder der großen mit 52.

Die Grünen, das ist wenig überraschend, haben der Klimapolitik gleich ihre beiden ersten Verhandlungspunkte gewidmet: Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sollen sofort abgeschaltet werden, weitere sollen bis 2030 folgen. Und: Sie wollen den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030.

Als sicher kann gelten, dass die Grünen das Umweltministerium für sich beanspruchen, möglicherweise sogar als Superministerium mit umfassender Entscheidungsgewalt über die Energiepolitik. Hendricks blieb der Zugriff darauf verwehrt, das machte sie zur lahmen Ente. Ein Schicksal, dass sich die Grünen ersparen möchten.

Doch auch der FDP ist die Klimapolitik auf einmal sehr wichtig: Von den Liberalen wurden „Energiefragen“ als eine der fünf Top-Prioritäten für die Verhandlungen über Jamaika genannt. Noch im Wahlkampf hatten sie getönt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen zu wollen.

Doch inzwischen drückt man sich moderater aus: Es gehe vor allem darum, das EEG effizienter zu machen und die Kosten zu senken. Um das zu erreichen, soll die staatliche Ordnungspolitik zugunsten marktwirtschaftlicher Lösungen zurückgefahren werden. Die Klimaziele, das beschwört die FDP dieser Tage immer wieder, sollen dabei unbedingt eingehalten werden.

Zankapfel Kohleausstieg: Den Grünen kann es gar nicht schnell genug gehen. Die potenziellen Partner sind zurückhaltender.

Zwei Stolpersteine liegen auf dem Weg nach Jamaika: Kohleausstieg und Verbrennungsmotor. Aber es gibt Raum für Kompromisse

Bleibt die Union: Die CSU pocht vor allem darauf, dass der Verbrennungsmotor nicht voreilig verboten wird. BMW und Audi sind wichtig für den Freistaat. Und die CDU? Die hält sich bislang zurück. Sie scheint vornehmlich damit beschäftigt zu sein, die Erwartungen der kleinen Koalitionspartner zu dämpfen.

Der energiepolitische Sprecher der Union, Thomas Bareiß (CDU), sagte jüngst, man müsse sich darauf einstellen, dass Deutschland sein Klimaziel verpassen werde. Das sei ärgerlich, aber keine Katastrophe. Interessant: Merkel hatte im Wahlkampf noch versprochen, auf jeden Fall das Ziel erreichen zu wollen.

Mit dem Kohleausstieg und dem Ende für den Verbrennungsmotor gibt es also zwei große Stolpersteine, die es aus dem Weg zu räumen gilt. Die Grünen würden im Zweifelsfall sogar die Koalitionsverhandlungen scheitern und damit ihre erste realistische Machtoption seit 2005 sausen lassen. Klimaschutz sei der Kernauftrag ihrer Wählerschaft, heißt es von der Parteispitze.

Doch gleichzeitig gibt es Raum für Kompromisse. Gut möglich zum Beispiel, dass sich Grüne und FDP gegen den großen Partner zusammentun. Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, sagt, beide Parteien hätten das Interesse, „nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union“ zu folgen.

Eine Möglichkeit dazu wäre, die Verschärfung des bislang nahezu wirkungslosen deutschen Handels von Emissionszertifikaten durchzusetzen, die die Braunkohlekraftwerke zwar nicht per Dekret direkt aus dem Markt nimmt, aber de facto dafür sorgt, dass viele Anlagen unwirtschaftlich werden.

Dann müsste man allerdings auch noch einen Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen auflegen – vor allem für die Lausitz und den Niederrhein. Laut einem Vorschlag des Thinktanks Agora Energiewende würde der 250 Millionen Euro pro Jahr pro Jahr kosten.

In die Energiepolitk könnte unter Jamaika so viel Schwung kommen wie seit Jahren nicht mehr. Vorausgesetzt, Schwarze, Gelbe und Grüne überwinden ihre Diskrepanzen.

Manch einer erhofft sich bereits einen großen Wurf in der Energiepolitik. Ein eigenständiges Klimagesetz zum Beispiel

Auch beim Auto gibt es Einigungschancen. Statt Zwangsausstieg könnte es härtere Klimaschutzauflagen für den Verkehrssektor kombiniert mit der Förderung der E-Mobilität geben. Auch das wäre teuer, aber wirksam.

Drittes Beispiel: Gegen Steuersenkungen darf die FDP eigentlich gar nicht sein. Insofern rückt die seit Jahren vom Bundesrat blockierte Lösung für die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen näher.

Kompromisslösungen sind also vorhanden. Sie haben allerdings in der Energie- und Klimapolitik eines gemeinsam: Sie kosten viel Geld. Ein heikler Punkt. Denn die schwarze Null ist für viele Jamaikaner in spe neben der Flüchtlingspolitik das wichtigste Thema überhaupt in den Koalitionsverhandlungen.

Trotzdem scheint nach derzeitigem Stand eine Einigung wahrscheinlicher als ein Scheitern der Gespräche.

Manch einer hofft sogar auf den einen oder anderen Durchbruch, der nachhaltig positive Wirkung erzielen würde. Beispielsweise könnte es Jamaika gelingen, der Energie- und Klimapolitik endlich einen großen Rahmen zu geben, ja sie vielleicht sogar per Klimagesetz zu steuern. Gut möglich aber auch, dass es auf so manchen Formelkompromiss hinausläuft, der sich im Nachhinein als problematisch erweist. Genaueres werden die nächsten Wochen zeigen.

Dass Inhaltliches bislang kaum zu hören ist, zeigt, wie ernst es die Verhandlungspartner meinen. Niemand will die potenziellen Regierungspartner im Vorfeld durch Maximalforderungen und rote Linien vergraulen.

Es wird also spannend wie seit Langem nicht mehr in der Energie- und Klimapolitik: Vier Parteien, die sehr unterschiedlich sind, aber es ernst meinen mit dem Willen zur Zusammenarbeit. Im Ergebnis könnten in den kommenden Wochen Entscheidungen fallen, die die Energiewende auf Jahre oder gar Jahrzehnte prägen werden.

Es bleibt zu hoffen, dass mehr dabei herauskommt als bei der glücklosen Barbara Hendricks.

Volker Kühn
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