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Thema Wind und Wende

07. Sep. 17

Am Bauzaun der geplanten Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf liefern sich Demonstranten und die Polizei im März 1986 eine von zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Die Schlachten der Energiepolitik

Nach der Wahl könnten die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt werden. Wieder einmal. Kaum ein anderes Feld der deutschen Nachkriegsgeschichte ist derart geprägt von spektakulären Kehrtwenden

Von Volker Kühn

Wenn zu den Wesensmerkmalen einer guten Geschichte unvermutete Wendungen, Katastrophen und Cliffhanger zählen, dann hat die die deutsche Energiepolitik das Zeug zum Bestseller. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist sie geprägt von teils dramatischen Brüchen. Nur selten ging die Politik dabei mit Weitsicht voran. Viel öfter reagierte sie auf Druck von außen, sei es von der eigenen Bevölkerung, von Entwicklungen im Ausland, durch menschengemachte oder natürliche Katastrophen.

Auch die nächste Bundesregierung wird eigene Akzente in der Energiepolitik setzen. Wie groß der Einschnitt ausfällt, hängt vom Wahlergebnis ab. Dass es zu einer echten Zäsur oder gar zu einer Abkehr von der Energiewende kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn die ganz großen Schlachten sind bereits geschlagen, wie der Blick zurück zeigt.

 

Brot und Kohle: Im Hungerwinter 1946/47 protestieren Menschen in Krefeld gegen ihre schlechten Lebensbedingungen.

Die Nachkriegszeit: Steinkohle befeuert das Wirtschaftswunder. Doch bald beginnt das Zechensterben

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geht es für die West-Alliierten und später für die neu gegründete Bundesrepublik zunächst darum, die Energieversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Der Brennstoff dafür ist traditionell die Steinkohle. Zwar sind viele Zechen noch intakt, ein großer Teil der Kohle geht allerdings als Reparation ins Ausland. Die Lage im kriegszerstörten Deutschland ist verheerend. In den extrem strengen Hungerwintern zwischen 1946 und 1948 kommen nach Schätzung von Historikern Zehntausende, wenn nicht gar Hundertausende Menschen ums Leben.

Eine nachhaltige Besserung der Energieversorgung bringt erst ein Plan, der auf den französischen Wirtschaftspolitiker Jean Monnet zurückgeht und den Frankreichs Außenminister Robert Schuman mit Zustimmung des deutschen Kanzlers Konrad Adenauer 1950 verkündet: Die beiden Länder schließen ihre gesamte Produktion von Kohle und Stahl in einer neu gegründeten Montanunion zusammen. Sie soll nicht nur den Zugang zu diesen Gütern sichern, sondern auch verhindern, dass Deutschland und Frankreich jemals wieder Krieg gegeneinander führen. Die Montanunion, der sich auch die Benelux-Staaten und Italien anschließen, gilt als Vorläuferin der Europäischen Union und trägt wesentlich zum Wirtschaftswunder in Deutschland bei.

Dass sich die Engpässe in der Steinkohleversorgung schon bald in gewaltige Überschüsse verwandeln, liegt aber weniger an der Montanunion. Der Grund ist vielmehr der rasch wachsende Import billiger Kohle aus Übersee.

Deutsche Steinkohle, die oft unter großem Aufwand aus 1000 Metern Tiefe gefördert werden muss, kann damit nicht konkurrieren. Und so beginnt schon in den Fünfzigerjahren ein Prozess, der das Ruhrgebiet auf Jahrzehnte prägen soll: ein Zechensterben mit der Entlassung Zehntausender von Kohlekumpel.

An vier Sonntagen im Herbst 1973 steht in Westdeutschland der Verkehr still. Als Reaktion auf die Ölkrise hat die Bundesregierung ein Fahrverbot erlassen.

Die Sechziger- und Siebzigerjahre: Kohlekrise, Ölpreisschock und der Traum von der sauberen Atomkraft

Beruht die Energieversorgung Deutschlands in der Nachkriegszeit noch fast ausschließlich auf Steinkohle, ändert sich das Bild Anfang der Sechzigerjahre ebenso plötzlich wie dramatisch. Es ist das Erdöl, das die Massenmotorisierung der Deutschen antreibt und ihre Heizkessel befeuert. In zunehmendem Maße wird es zum Schmierstoff der Weltwirtschaft.

Doch die zweistelligen Wachstumsraten, die in der Bundesrepublik der Sechziger zur Gewohnheit werden, beginnen Anfang der Siebziger zu bröckeln. Umso härter trifft der Ölpreisschock das Land. Zwischen 1972 und 1978 verdreifacht sich der Erdölpreis nahezu. Andere Länder der westlichen Welt sind aufgrund ungünstiger Wechselkurse noch härter getroffen. Viele geraten an den Rand der Rezession – oder darüber hinaus. In Deutschland sinkt das Bruttosozialprodukt 1975 erstmals um 1,3 Prozent. Die Abhängigkeit von billigen Ölimporten erweist sich als fatal, zumal die OPEC – die Organisation erdölexportierender Länder – Öl als politische Waffe einsetzt.

Kurzfristige Gegenmaßnahmen wie die vier autofreien Sonntage im Herbst 1973, die sich bis heute ins Gedächtnis der Nation eingebrannt haben, verpuffen nahezu wirkungslos. Stattdessen setzt die Bundesregierung unter dem Druck der Ereignisse auf ein Bündel von Maßnahmen, um andere Energieträger zu stärken.

1974 führt sie den sogenannten Kohlepfennig ein. Ähnlich wie heute die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energieträger soll sie damals der international nicht wettbewerbsfähigen deutschen Steinkohle auf die Sprünge helfen. 1990 macht er gut acht Prozent der durchschnittlichen Stromrechnung von Verbrauchern aus. Erst 1995 schafft das Bundesverfassungsgericht den Kohlepfennig als verfassungswidrige Sonderabgabe ab. Seither subventioniert Deutschland die Kohle direkt aus dem Staatshaushalt.

Als wirkungsvoller erweisen sich zwei andere Maßnahmen: Der Bau von Erdgas-Pipelines nach Norwegen und in die Sowjetunion sowie der Ausbau der Kernenergie. Beide Schritte verändern den Energiemix in Deutschland nachhaltig. Schon in den Fünfzigerjahren hatte die Bundesregierung begonnen, die Forschung und Entwicklung der Atomkraft in Deutschland zu fördern. Insgesamt fließen nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung allein bis 2006 mehr als 50 Milliarden Euro an Subventionen in die Kernenergie. Die Technologie gilt bis weit in die Siebzigerjahre in großen Teilen von Politik und Gesellschaft als sauber und zuverlässig.

Am Bauzaun der geplanten Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf liefern sich Demonstranten und die Polizei im März 1986 eine von zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Die Achtziger: Mit Tschernobyl wird die Umweltbewegung zur prägenden Kraft. Es ist die Zeit erbitterter Kämpfe

Wyhl, Wackersdorf, Brokdorf, Mühlheim-Kärlich, Kalkar, Gorleben – dass die Schauplätze, an denen Umweltaktivisten und die Staatsmacht seit den Siebzigerjahren mit zunehmender Härte aufeinandertreffen, weitab der großen Städte liegen, hat einen Grund: Niemand würde ein Atomkraftwerk, eine Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstäbe oder ein Atommüllendlager in einer Metropole bauen. Für die Umweltbewegung der sichtbarste Beweis dafür, dass die Technologie zu gefährlich ist.

Bilder von Polizisten, die mit Wasserwerfern Demonstranten von den Bauplätzen geplanter Atomanlagen vertreiben, mobilisieren weite Teile der Öffentlichkeit. Es entwickelt sich eine bundesweite Protestkultur. Die Grünen ziehen in den Bundestag und die Landesparlamente ein, 1985 wird Joschka Fischer Umweltminister einer ersten rot-grünen Koalition in Hessen. Als 1986 das Kernkraftwerk Tschernobyl in der Sowjetunion explodiert, schwillt der Protest endgültig zur Massenbewegung an, die weit ins bürgerliche Lager reicht.

Zäsur der Energiepolitik: Kanzler Gerhard Schröder (rechts), Umweltminister Jürgen Trittin (Mitte) und Wirtschaftsminister Werner Müller verkünden im Juni 2000 in der Bundespresskonferenz den Atomkonsens.

Die Neunziger: Im Energiemarkt fallen die Monopole. Rot-Grün gewinnt im Bund und leitet die Energiewende ein

Bis Mitte der Neunzigerjahre ist der Energiemarkt in Deutschland von unabhängig nebeneinander existierenden Gebietsmonopolen geprägt: Jeweils ein Energieerzeuger ist exklusiv für die Versorgung einer Region zuständig. So soll der Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur sichergestellt werden – die Monopole ermöglichen es auch Versorgern in strukturschwachen, abgelegenen Regionen, wirtschaftlich zu arbeiten.

Doch dann dringt die EU auf eine Öffnung des Strommarkts, der Deutschland 1998 mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts“ (EnWG) nachkommt. In der Folge verändert sich die Energielandschaft nachhaltig. Neue Anbieter drängen auf den Markt, die Preise fallen.

1998 gewinnt Rot-Grün die Bundestagswahl – unter anderem mit dem Versprechen, aus der Atomenergie auszusteigen und eine Energiewende hin zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Produktion von Strom einzuleiten.

Nach zähen Verhandlungen einigt sich der Bund 2000 mit der Atomindustrie auf das Ende der Kernkraft in Deutschland. Parallel tritt im März 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Strom aus sauberen Quellen muss fortan bevorzugt ins Netz eingespeist werden und erhält eine feste Vergütung. Es löst einen Boom beim Bau von Windparks, Solarkraftwerken und Biogasanlagen aus. Der Energiemix in Deutschland verändert sich nachhaltig.

Angela Merkel bei ihrer Rede im Bundestag zu Fukushima. Die Atomkatastrophe habe ihre Haltung verändert, so die Kanzlerin. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wird revidiert.

Ausstieg aus dem Atomausstieg

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=sOUUMovGdEo

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Das neue Jahrtausend: Der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg. Erstmals bestätigt eine konservative Regierung den Kurswechsel

Die Große Koalition, die nach den vorgezogenen Neuwahlen im Bund 2005 Rot-Grün ablöst, bestätigt zunächst den eingeschlagenen Kurs in der Energiepolitik. Zudem bekennt sich Kanzlerin Angela Merkel auf internationaler Bühne zu weitreichenden Klimaschutzzielen.

Als 2010 eine sozialliberale Koalition die Mehrheit bei den Bundestagswahlen erhält, kommt es allerdings zu einer Kehrtwende: Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke werden gegenüber dem rot-grünen Atomausstiegsbeschluss um bis zu 14 Jahre verlängert. Kernenergie sei als Brückentechnologie unverzichtbar um die Klimaziele zu erreichen, heißt es. Die Medien sprechen von einem „Ausstieg aus dem Ausstieg“.

Doch schon 2011 verkündet Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag eine neue Kehrtwende. Nach der von einem verheerenden Tsunami ausgelösten Atomkatastrophe im japanischen Fukushima erklärt die promovierte Physikerin, sie habe erkennen müssen, dass die Technologie nicht beherrschbar sei. Statt sie Laufzeiten zu verlängern, beschleunigt sie den Atomausstieg. Schon Ende 2022 soll der letzte deutsche Reaktor vom Netz gehen.

Zum ersten Mal hat damit eine konservativ geführte Regierung die Leitlinien der von Rot-Grün angestoßenen Energiewende akzeptiert. Am Atomausstieg führt damit kein Weg mehr vorbei.

Die Zeit der großen gesellschaftlichen Schlachten in der Energiepolitik scheint damit vorbei. Was allerdings nicht bedeutet, dass es künftig harmonisch zugehen würde. Spätestens seit sich Deutschland 2015 auf dem Klimagipfel von Paris zum Fernziel einer Dekarbonisierung der Energieerzeugung bekannt hat – also zu einer Welt, in der kein zusätzliches CO2 durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas mehr freigesetzt wird – ist klar, auf welchen Feldern die künftigen Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Es geht um den Kohleausstieg, die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energieträger und um die langfristige Abkehr vom Verbrennungsmotor.

Die Geschichte der deutschen Energiepolitik dürfte also noch um die eine oder andere überraschende Kehrtwende reicher werden.

Volker Kühn
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