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Thema Wind und Wende

29. Jul. 17

Die Energie-Winde-Wahlprüfsteine

Die SPD sieht Deutschland bei der Energiewende auf einem guten Weg. Jetzt will die Partei die Kosten bei Umbau der Stromversorgung senken und den Verkehrssektor mit einbeziehen.

Im Willy-Brandt-Haus in Berlin Kreuzberg residiert die Bundeszentrale der SPD.
  • Welchen Stellenwert hat das Pariser Abkommen zum Klimaschutz für Ihre Partei und welche nationalen, europäischen sowie internationalen Klimaziele möchten Sie durchsetzen?

Für viele Menschen auf unserem Planeten hängen die Chancen auf ein Leben in Wohlstand und Frieden vom erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel ab. Klimaschutzpolitik ist daher immer auch Friedenspolitik und Ausdruck internationaler Solidarität.

Wir stehen für eine Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris. In Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen haben wir den nationalen Klimaschutzplan 2050 beschlossen, der konkrete Zwischenziele für die CO2-Reduktion formuliert. Den Klimaschutzplan werden wir mit konkreten Maßnahmen unterfüttern und diese im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes umsetzen. In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen.

  • Welche Zielmarken (Anteil am deutschen Stromverbrauch, Zieljahr) zum Ausbau der erneuerbaren Energien verfolgt Ihre Partei?

Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Das sind für uns drei gleichrangige Ziele der Energiewende. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir erneuerbare Energien weiter ausbauen. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von heute 30 Prozent auf bis zu 45 Prozent bis 2025 steigern. Bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen. Das bedeutet den nahezu vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Dafür werden wir die Erneuerbaren stärker in den Wärme- und Verkehrssektor tragen und die Energieeffizienz weiter erhöhen. Wir wollen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen. Öffentliche Gebäude und den öffentlichen Nahverkehr werden wir zu Vorbildern des energieeffizienten Verbrauchs entwickeln.

  • Ist der Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke aus Ihrer Sicht notwendig und falls ja bis wann?

Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir unsere Energieversorgung nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Für ein Industrieland wie Deutschland ist es allerdings unmöglich, gleichzeitig aus der Atomkraft und aus der Kohle auszusteigen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Wir werden die Kohleverstromung deshalb Schritt für Schritt reduzieren. Den damit verbundenen Strukturwandel in den betroffenen Regionen werden wir im Dialog mit Gewerkschaften, Unternehmen und Beschäftigen gestalten. Strukturabbrüche werden wir nicht zulassen.

  • Stichwort Atompolitik: Wie sollte mit den in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken umgegangen werden und welches Vorgehen schlagen Sie für die Endlagerung von strahlenden Abfällen aus Kernkraftwerken vor?

2022 geht das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz. Eine weitere Nutzung von Atomkraft ist unverantwortlich und eine Laufzeitverlängerung für die SPD indiskutabel. Mit dem Standortauswahlgesetz haben wir inzwischen die Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren für ein bestmögliches Endlager gelegt. Das Gesetz legt fest, nach welchen Kriterien mögliche Standorte für ein Endlager zu bewerten sind, wie das Verfahren ablaufen und die Öffentlichkeit beteiligt werden soll.

  • Welche Reformen halten Sie bei den Fördersystemen für erneuerbare Energien in der kommenden Legislaturperiode für notwendig?

Wir haben das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) gerade grundlegend reformiert. Dadurch ist es uns gelungen, die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien zu senken und die EEG-Umlage zu stabilisieren. Unabhängig davon sind wir uns bewusst, dass wir weiter an der Bezahlbarkeit der Energiewende arbeiten müssen. Ebenso wollen wir Hürden für die Nutzung von erneuerbarer Energie im Verkehrs- oder Gebäudesektor abbauen und Investitionen in Energieeffizienz, umweltfreundliche Mobilität und Heizsysteme auf Basis erneuerbarer Energien stärker fördern.

  • Welche Rolle sollten Elektroautos und Stromspeicher bei der Versorgung von morgen spielen? Bitte teilen Sie etwaige Zielmarken mit.

Wir wollen, dass in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und produziert werden. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land werden wir fördern. Auch Brennstoffzellenantriebe und andere emissionsarme Antriebstechnologien wollen wir am Wirtschaftsstandort Deutschland weiter bei Forschung und Entwicklung stärken.

Wir werden ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gründen. Ziel ist es, einen verlässlichen Zeitplan zu erarbeiten, der mit Zwischenschritten bis 2050 die schadstofffreie Mobilität in Deutschland organisiert. Dazu stärken wir auch den Personennahverkehr als attraktive Alternative zum Auto und bringen mehr Güter von der Straße auf die Schiene. Schließlich fördern wir Konzepte wie Carsharing und bauen das Radwegenetz aus.

  • Unterstützen Sie den geplanten Ausbau des Stromnetzes in Deutschland? Falls ja, wie könnte der beschleunigte Bau der nötigen Trassen erreicht werden?

Der Netzausbau ist von entscheidender Bedeutung für das Gelingen der Energiewende. Dafür müssen wir vor allem die Akzeptanz für die notwendigen Trassen erhöhen. Wir haben beschlossen, mehr Leitungen unterirdisch zu verlegen, und Bürgerbüros für Fragen speziell zum Netzausbau eingerichtet. Auch weiterhin wollen wir den Netzausbau im Rahmen demokratischer Verfahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorantreiben. Jeder muss sich einbringen können und alle berechtigten Interessen müssen einbezogen werden. Wie sich die aktuellen Verfahren bewährt haben, werden wir prüfen.

Hier geht es zu den Antworten von

CDU/CSU: allmählicher Ausstieg aus der Förderung Erneuerbarer
Die Linke: Klares Bekenntnis zum Kohleaussteig
Bündnis 90/Die Grünen: 100 Prozent Ökostrom im Jahr 2030
FDP: Der Markt regelt die Energieversorgung am besten

Volker Kühn
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