Das Portal für Offshore-Windenergie

Thema Wind und Wende

29. Jul. 17

Die Energie-Winde-Wahlprüfsteine

Die Linke hat ihre Basis in Ostdeutschland, zu ihren Wählern zählen auch die Arbeiter der dortigen Braunkohlereviere. Dennoch trifft die Partei klare Aussagen zum Kohleausstieg.

Die Parteizentrale der Linken hat ihren Sitz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.
  • Welchen Stellenwert hat das Pariser Abkommen zum Klimaschutz für Ihre Partei und welche nationalen, europäischen sowie internationalen Klimaziele möchten Sie durchsetzen?

Das Pariser Klima-Abkommen ist von zentraler Bedeutung für Die Linke. Wir unterstützen daher das Paris-Ziel, die globale Erwärmung auf maximal 2 zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wirkung entfalten wird das Abkommen aber erst, wenn es auf nationaler oder EU-Ebene umgesetzt wird. Wir fordern daher folgende Minderungsziele für den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990: Bundesrepublik -40 Prozent bis 2020, -60 Prozent bis 2030, -95 Prozent bis 2050. Unser EU-Minderungsziel:- 60 Prozent bis 2030.

  • Welche Zielmarken (Anteil am deutschen Stromverbrauch, Zieljahr) zum Ausbau der erneuerbaren Energien verfolgt Ihre Partei?

Wir wollen den Ökostromanteil am deutschen Stromverbrauche auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020 und 70 Prozent bis 2030 erhöhen. Bis zum Jahr 2040 streben wir im Strombereich eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien an, also 100 Prozent.

  • Ist der Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke aus Ihrer Sicht notwendig und falls ja bis wann?

Ja. Der schrittweise Kohleausstieg soll 2018 beginnen, spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Wir fordern ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und den Neuaufschluss bzw. die Erweiterung von Braunkohletagebauen sowie einen Strukturwandelfonds, der mit jährlich 250 Millionen Euro ausgestattet ist.

  • Stichwort Atompolitik: Wie sollte mit den in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken umgegangen werden und welches Vorgehen schlagen Sie für die Endlagerung von strahlenden Abfällen aus Kernkraftwerken vor?

Wir fordern den unverzüglichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft, also ein schnelleres Abschalten der AKW als bislang vorgesehen. Für Atommüll ist jene Verwahrungsoption zu finden, die mit den wenigsten Risiken behafteten ist. Gorleben muss als ungeeigneter und politisch verbrannter Standort aufgegeben werden, gleiches gilt für das geplante „Endlager“ Schacht Konrad. Die Linke setzt sich für eine offene und umfassende gesellschaftliche Diskussion über die End- und Zwischenlagerung ein. Dies haben die sogenannte Endlagerkommission und die Novellierung des Standortauswahlgesetzes leider nicht geleistet.

  • Welche Reformen halten Sie bei den Fördersystemen für erneuerbare Energien in der kommenden Legislaturperiode für notwendig?

Die Linke fordert, die Ausbaudeckel für Ökostrom im EEG abzuschaffen oder wenigstens deutlich anzuheben. Um die Belastung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie private Haushalte zu senken, müssen die Preistreiber der EEG-Umlage auf den Prüfstand: die oftmals unberechtigten Privilegien der Industrie. Gleiches gilt für die Industrierabatte bei Netzentgelten, Ökosteuer und Emissionshandel. Zudem wollen wir die hohen Anfangskosten der Ökostromanlagen und daraus resultierende Zahlungsverpflichtungen aus der EEG-Umlagefinanzierung herausnehmen und in einen Energiewendefonds auslagern.

  • Welche Rolle sollten Elektroautos und Stromspeicher bei der Versorgung von morgen spielen? Bitte teilen Sie etwaige Zielmarken mit.

Ab dem Jahr 2030 sollten alle Neuwagen mit klimaneutralen Antrieben fahren, wobei die E-Mobilität schon aus Effizienzgründen den Löwenanteil ausmachen wird. Vor allem aber benötigen wir weniger, dafür intelligenteren Verkehr. Der Einsatz von Langzeitstromspeichern ist erst ab einem Ökostrom-Anteil von über 70 Prozent zwingend notwendig. Die Forschung dafür muss aber schon jetzt auf Hochtouren laufen und mit öffentlichen Gelder unterstützt werden. Kurzzeitspeicher können schon heute Systemdienstleistungen für eine sichere und saubere Stromversorgung liefern.

  • Unterstützen Sie den geplanten Ausbau des Stromnetzes in Deutschland? Falls ja, wie könnte der beschleunigte Bau der nötigen Trassen erreicht werden?

Die Energiewende erfordert einen Netzausbau. Insbesondere der Übertragungsnetzausbau könnte aber deutlich geringer ausfallen als momentan geplant, wenn zügig mit dem Kohleausstieg begonnen wird. Wäre infolge eines glaubhaften Abschaltplans klar, dass der dann immer noch benötigte Netzausbau tatsächlich nur für die Energiewende notwendig ist (und nicht für Kohlestrom), so würde sich auch der lokale Widerstand verringern. Ferner halten wir gute Beteiligungsmöglichkeiten (auch finanzieller Art) für angrenzende Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger für einen Schlüssel zur Akzeptanz.

Hier geht es zu den Antworten von

CDU/CSU: allmählicher Ausstieg aus der Förderung Erneuerbarer
SPD: Der Verkehr muss Teil der Energiewende werden

Bündnis 90/Die Grünen: 100 Prozent Ökostrom im Jahr 2030
FDP: Der Markt regelt die Energieversorgung am besten

Volker Kühn
Artikel speichern gespeichert

Artikel zur Merkliste hinzugefügt