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Thema Wind und Wende

29. Jul. 17

Die Energie-Winde-Wahlprüfsteine

100 Prozent Ökostrom im Jahr 2030: Mit diesem Ziel ziehen Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestagswahlkampf.

Außen gelb, innen grün: Die Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin.
  • Welchen Stellenwert hat das Pariser Abkommen zum Klimaschutz für Ihre Partei und welche nationalen, europäischen sowie internationalen Klimaziele möchten Sie durchsetzen?

Das Klimaabkommen von Paris ist ein großes Hoffnungszeichen. Zur Umsetzung wollen wir den Klimaschutz durch ein nationales Klimaschutzgesetz verbindlich machen und konkrete Zwischenschritte festlegen, um unsere nationalen Emissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu reduzieren. Um das nationale Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 noch zu erreichen, wollen wir die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke unverzüglich vom Netz nehmen. Wir wollen, dass die EU ihre Klimaziele an die Vereinbarung von Paris anpassen, das heißt bis 2030 mindestens eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent.

  • Welche Zielmarken (Anteil am deutschen Stromverbrauch, Zieljahr) zum Ausbau der erneuerbaren Energien verfolgt Ihre Partei?

100 Prozent Ökostrom bis 2030, das ist unser Ziel. Dafür werden wir den Kohleausstieg einleiten und die schwarz-rote Ausbaubremse für Erneuerbare abschaffen. So bringen wir die Dynamik in die Energiewende zurück. Dazu braucht es eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein neues Strommarktdesign, das heißt die Ausrichtung des Energiesystems auf erneuerbare Energien und Lastenmanagement statt auf fossile Kraftwerke. Wir wollen die jährlichen Ausbauziele kräftig anheben und an die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen.

  • Ist der Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke aus Ihrer Sicht notwendig und falls ja bis wann?

Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb das Ende der Kohleverstromung verbindlich einleiten  jetzt. Wir werden unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Den Kohleausstieg wollen wir im Einklang zu unserem Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Die betroffenen Regionen wollen wir über einen neuen Strukturentwicklungsfonds unterstützen, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

  • Stichwort Atompolitik: Wie sollte mit den in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken umgegangen werden und welches Vorgehen schlagen Sie für die Endlagerung von strahlenden Abfällen aus Kernkraftwerken vor?

Der letzte Atommeiler wird 2022 in Deutschland vom Netz gehen. Aber so lange müssen AKW höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Anlagen, die diese nicht einhalten, müssen vorzeitig vom Netz, so etwa das AKW Grundremmingen mit seinen regelwidrigen Sicherheitsmängeln. Für die Suche nach einem Atommüllendlager wurde mit dem Endlagersuchgesetz eine gute Grundlage geschaffen. Sicherheitskriterien haben jetzt Vorrang und die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen werden in einem ergebnisoffenen Suchprozess auf Augenhöhe beteiligt. So werden wir das bestmögliche Endlager finden.

  • Welche Reformen halten Sie bei den Fördersystemen für erneuerbare Energien in der kommenden Legislaturperiode für notwendig?

Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien wieder deutlich steigern und kleinere Wind- und Solarprojekte von der neuen Ausschreibungspflicht befreien. Wer eigenen Strom erneuerbar erzeugt, soll dafür keine EEG-Umlage mehr zahlen müssen, damit kostengünstiger Strom alle erreicht. Und wir wollen die Kosten des EEG fair verteilen. Die Begünstigung von über 2000 energieintensiven Unternehmen macht allein im EEG inzwischen 6,5 Milliarden Euro jährlich aus, die von Mittelstand und Privathaushalten getragen werden müssen. Wir wollen diese Privilegien abschmelzen und die Stromkunden so entlasten.

  • Welche Rolle sollten Elektroautos und Stromspeicher bei der Versorgung von morgen spielen? Bitte teilen Sie etwaige Zielmarken mit.

Die Antriebswende weg vom fossilen Verbrennungsmotor hin zur Elektromobilität auf der Basis erneuerbarer Energien ist ein klima- und industriepolitisches Essential für die Bundesrepublik. Nur mit emissionsfreien Autos auf den Weltmärkten wird Deutschland weiter vorne mitfahren und seine Klimaschutzziele erreichen. Für die Elektromobilität müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehören ein verbindlicher Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner bis 2030, der Abbau bisheriger Subventionen für schwere Diesel und Benziner und der Aufbau eines flächendeckenden Ladenetzes.

  • Unterstützen Sie den geplanten Ausbau des Stromnetzes in Deutschland? Falls ja, wie könnte der beschleunigte Bau der nötigen Trassen erreicht werden?

Die notwendige Energiewende braucht leistungsfähige Stromnetze. Denn die dezentral eingespeiste Ökostrommenge schwankt je nach Wetterlage stark und es muss Windstrom aus dem Norden in die Verbrauchshochburgen in Süd- und Westdeutschland übertragen werden. Wir wollen den Zubau neuer Leitungen auf das notwendige Maß beschränken und den Ausbau bürgerfreundlich und naturverträglich gestalten. Dazu gehört ein Überspannungsverbot für Wohnhäuser ebenso wie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und eine flächendeckende Möglichkeit zur Erdverkabelung.

Hier geht es zu den Antworten von

CDU/CSU: allmählicher Ausstieg aus der Förderung Erneuerbarer
SPD: Der Verkehr muss Teil der Energiewende werden

Die Linke: Klares Bekenntnis zum Kohleaussteig
FDP: Der Markt regelt die Energieversorgung am besten

Volker Kühn
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