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Thema Wind und Wende

29. Jul. 17

Die Energie-Winde-Wahlprüfsteine

Die CDU/CSU hält am Ausbau der erneuerbaren Energien fest, plant aber einen schrittweisen Ausstieg aus der staatlichen Förderung.

Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Hier sitzt die Bundesgeschäftsstelle der CDU.

Für die CDU/CSU hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß in seiner Funktion als Energiebeauftragter seiner Fraktion den Fragebogen von Energie-Winde ausgefüllt.

  • Welchen Stellenwert hat das Pariser Abkommen zum Klimaschutz für Ihre Partei und welche nationalen, europäischen sowie internationalen Klimaziele möchten Sie durchsetzen?

Das Pariser Klimaschutz-Abkommen ist ein wichtiger Meilenstein für die internationalen Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung. Deutschland und Europa allein werden das Weltklima nicht retten, deshalb ist es gut, wenn so viele Länder an einem Strang ziehen. Jetzt muss das Abkommen mit Leben gefüllt werden. Die Länder müssen weltweit Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel wirksam zu begrenzen. Das gilt auch für die EU-Ebene. Wir müssen den Europäischen Emissionshandel stärken, die Effizienz im Wärmemarkt durch gezielte Anreize vorantreiben und durch neue Mobilitäts- und Verkehrsstrategien den Umweltschutz im Mobilitätssektor verbessern.

  • Welche Zielmarken (Anteil am deutschen Stromverbrauch, Zieljahr) zum Ausbau der erneuerbaren Energien verfolgt Ihre Partei?

Bis zum Jahr 2025 sollen die erneuerbaren Energien einen Anteil von 40 bis 45 Prozent erreichen, bis zum Jahr 2035 einen Anteil von 55 bis 60 Prozent. Wir sind auf einem guten Weg. Denn schon heute haben wir einen Anteil von nahe 35 Prozent. Im Jahr 2050 soll dann ein Anteil von 80 Prozent erreicht werden.

  • Ist der Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke aus Ihrer Sicht notwendig und falls ja bis wann?

Der Europäische Emissionshandel sollte aus meiner Sicht bestimmen, wie schnell der Kohleausstieg kommt. Einen nationalen Sonderweg lehne ich ab. Das wird teuer und bringt dem Klima nichts. Denn die CO2-Emissionen, die in Deutschland weniger ausgestoßen werden, können dann in anderen europäischen Ländern mehr ausgestoßen werden. Der Rückgang der Kohleenergie kommt auch angesichts des Alters vieler Kohlekraftwerke sowieso.

  • Stichwort Atompolitik: Wie sollte mit den in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken umgegangen werden und welches Vorgehen schlagen Sie für die Endlagerung von strahlenden Abfällen aus Kernkraftwerken vor?

Bei der Entsorgung der nuklearen Altlasten aus der Kernenergienutzung haben wir in dieser Wahlperiode maßgebliche Weichenstellungen vorgenommen. Die finanziellen Mittel für die Zwischen- und Endlagerung wurden in einem öffentlich-rechtlichen Fonds mit einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro gesichert. Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle wurde neugestartet. Hierfür sind die Kriterien, die Verfahrensschritte und eine umfängliche Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die zuständigen Behörden gesetzlich festgelegt worden. Für die Suche gilt das Prinzip der weißen Landkarte: Kein Ort ist von vornherein ausgeschlossen oder bevorzugt. Mithilfe der Wissenschaft wird nun nach einem Ort gesucht, an dem Atommüll eine Million Jahre lang sicher lagern kann.

  • Welche Reformen halten Sie bei den Fördersystemen für erneuerbare Energien in der kommenden Legislaturperiode für notwendig?

Die Einführung der Ausschreibung der erneuerbaren Energien war überfällig. Das zeigen die Ausschreibungsergebnisse deutlich. In allen erneuerbaren Technologien sinken die Förderkosten. Bei der Offshore-Windenergie wurden sogar Null-Cent-Ausschreibungsergebnisse erzielt. Jetzt muss aus meiner Sicht schrittweise der Ausstieg aus der Förderung erfolgen. Impulse für den erneuerbaren Ausbau müssen letztlich aus dem Europäischen Emissionshandel kommen.

  • Welche Rolle sollten Elektroautos und Stromspeicher bei der Versorgung von morgen spielen? Bitte teilen Sie etwaige Zielmarken mit.

In Zeiten ohne Wind und Sonne braucht es zukünftig vermehrt Speichertechnologien, vom Elektroauto bis hin zu Batteriespeichern. Hier haben wir bereits viel für die Forschung und Entwicklung getan. Jetzt muss der Marktrahmen so angepasst werden, dass auch Speicher und andere Flexibilitätsoptionen zum Einsatz kommen. Welche Speicher- und Flexibilitätstechnologie zur Stromversorgung der Zukunft passen, muss der Markt entscheiden. Die Politik sollte hier keine technologiespezifischen Vorgaben machen.

  • Unterstützen Sie den geplanten Ausbau des Stromnetzes in Deutschland? Falls ja, wie könnte der beschleunigte Bau der nötigen Trassen erreicht werden?

Der Netzausbau ist Teil des Energiewendepakets und zwingend erforderlich. Wer den Netzausbau blockiert, verteuert und gefährdet unsere Energieversorgung. Denn es bringt nichts, immer mehr Windenergie auszubauen, zeitgleich aber den zum Abtransport notwendigen Netzausbau zu blockieren. Am Ende muss der Stromkunde für stillstehende Windräder zahlen. Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien müssen daher dringend synchronisiert werden. Bundesländer, die beim Netzausbau auf der Bremse stehen, müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Regulatorische Rahmenbedingungen sollten so angepasst werden, dass die Stromnetze so optimiert werden können, dass sie noch mehr Strom aufnehmen können, ohne dabei die Versorgung zu gefährden.

Hier geht es zu den Antworten von

SPD: Der Verkehr muss Teil der Energiewende werden
Die Linke: Klares Bekenntnis zum Kohleaussteig
Bündnis 90/Die Grünen: 100 Prozent Ökostrom im Jahr 2030
FDP: Der Markt regelt die Energieversorgung am besten

Volker Kühn
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