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Thema Wind und Wende

15. Sep. 17

Der Energiewende-Check: Christian Lindner und die FDP

Der Spitzenkandidat der Liberalen tritt im Wahlkampf als regelrechter Ökostromgegner auf: Die Energiewende sei in ihrer bisherigen Form gescheitert und der Klimaschutzplan müsse gestoppt werden.

Die Freien Demokraten standen der Energiewende schon immer skeptisch gegenüber, auch bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung von 2009 bis 2013 bremste das von ihnen geführte Wirtschaftsministerium. Gemeinsm mit dem damaligen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) entwickelte Ex-FDP-Chef Philipp Rösler an der Spitze des des Wirtschaftsressorts die Idee einer sogenannten Strompreisbremse. Auch wenn sie nie umgesetzt wurde, reichte schon die Diskussion darüber, um die Branche der Erneuerbaren schwer zu verunsichern; zahlreiche Investoren legten geplante Projekte seinerzeit auf Eis.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat noch draufgesattelt: Er stilisiert sich zum regelrechten Ökostromgegner. „Die Energiewende ist gescheitert“, tönte er in einem Gastbeitrag im Berliner „Tagesspiegel“. Und: „Das Planungsbüro der DDR hätte die Energiewende nicht schlechter konzipieren können.“

Die Kritik an einem staatlich organisierten Umbau der Energiewirtschaft hat auch Einzug ins Wahlprogramm der FDP gehalten. „Dauersubvention des EEG beenden“, heißt es über die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren, und weiter: „Wir wollen eine Energiepolitik, die sich wieder an dem physikalisch Möglichen orientiert, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen.“

Es sei falsch, Ausbauziele für erneuerbare Energien weit in eine ungewisse Zukunft hinein festzulegen. Vielmehr müsse der freie Markt die Leitlinien für Investitionen in Netz- und Kraftwerkskapazitäten setzen. Auch die Klimaschutzziele stehen auf der Streichliste Lindners: „Der Klimaschutzplan muss gestoppt werden.“

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa warnte Lindner vor der „Mammutbelastung für Wirtschaft und Verbraucher“, die das Klima nicht retten könnten. Wenig überraschend, dass Lindner auch den Kohleausstieg ablehnt. Ein internationales Klimaschutzabkommen hingegen unterstützt die FDP, weil gleiche Regeln für alle die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht einschränken würden.

Volker Kühn
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