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Thema Wind und Wende

19. Sep. 17

Energiewende-Check: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Feste Fördersetze für erneuerbare Energien, Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2035 und Verstaatlichung der Strom- und Gasnetze: Die Spitzenkandidaten der Linken streiten für einen radikalen Umbau der Energiepolitik.

Gleich vorweg: Unter die zehn wichtigsten Programmpunkte hat es die Energiewende bei der Linken nicht geschafft. Für Sahra Wagenknecht ist Energiepolitik kaum persönliches Thema, ihr Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch allerdings hielt zum Beispiel bei der Demonstration „Energiewende retten!“ im vergangenen Jahr eine Rede. „Wind und Sonne statt Kohle und Öl!“, rief er ins Mikrophon.

Gern werden Klima- und Umweltschutzpolitik von der Linken mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit verknüpft. „Der neoliberale Kapitalismus nutzt ungebrochen fossile Brennstoffe, die Zerstörung von Klima und Natur schreitet voran. Wir müssen uns entscheiden, was wir retten wollen: Kapitalismus oder Klima“, heißt es im Wahlprogramm. Die Strom- und Gasnetze müssten verstaatlicht werden.

Besonders positiv findet die Linke, dass mit der Fotovoltaik auch Millionen von Haushalten zu Energieerzeugern geworden sind. Zu dem Thema gibt es durchaus detaillierte Vorschläge: So wollen Wagenknecht und Bartsch die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) rückgängig machen, die auf das Marktprinzip setzt. Stattdessen sollen wieder garantierte Fördersätze eingeführt werden.

Bei dem für die Sozialdemokraten so unangenehmen Kohleausstieg ist die Linke deutlich mutiger: Spätestens im Jahr 2035 müsse der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen, fordert die Partei. Und das, obwohl mit dem Lausitzer Braunkohlerevier in Brandenburg und Sachsen auch das Kerngebiet der Linken davon betroffen ist. Nicht zuletzt deshalb macht sich die Partei für einen sozialen Ausgleich stark, der die Betroffenen vor dem Sturz ins Nichts bewahren soll.

 

 

Volker Kühn
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