Das Portal für Offshore-Windenergie

Thema Wind und Wende

29. Sep. 17

Solarpark vor Windrädern: Die Standortbedingungen sind schon innerhalb eines Landes so unterschiedlich, dass einzelne Technologien in gemeinsamen Auktionen wenig Chancen haben.

Windkraft tritt gegen Solarenergie an

Die EU plant die nächste Revolution im Ökostrommarkt: Kraftwerksprojekte sollen künftig technologieoffen ausgeschrieben werden. Windparks müssten sich dann mit Solar- und Biogasanlagen messen

Von Steven Hanke

Der Markt für erneuerbare Energien steht Kopf, seit die Planer sich in Ausschreibungen um die finanzielle Förderung ihrer Windräder, Solarparks oder Biogasanlagen bewerben müssen. Gerade in der Offshore-Windkraft hat das zu einem Preissturz geführt. Doch während Wirtschaft und Politik noch rätseln, wie sie auf Gebote von null Cent oder die plötzliche Dominanz von Bürgerwindparks reagieren sollen, droht schon die nächste Herausforderung: Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten verpflichten, die Förderung erneuerbarer Energien technologieoffen und grenzübergreifend auszuschreiben. So steht es in einer novellierten Richtlinie als Teil des Bündels an Vorschlägen für die Energiepolitik nach 2020.

Das ist aber nicht der einzige Knackpunkt des bislang auch als Winterpaket bekannten „Clean Energy Package“ der EU. Die Frage ist daneben, welche Ziele sich die EU für die Energiewende setzt – und was passiert, wenn sie die nicht erreicht.

Spektakuläres Solarkraftwerk in Font Romeu in den französichen Pyrinäen: In technologieoffenen, grenzüberschreitenden Auktionen würden solche mit Anlagen etwa mit Windrädern in Bayern um Fördermittel konkurrieren.

Könnten bei Auktionen in Deutschland Solarparks in Frankreich Zuge kommen? Berlin arbeitet an entsprechenden Plänen

Grundsätzlich plant Brüssel, die Förderung neuer Ökostromanlagen bis 2030 auslaufen zu lassen, zumindest für etablierte Technologien wie Wind- und Solaranlagen. Sie sollen dann auf eigenen Beinen stehen. Solang staatliche Hilfe noch nötig ist, setzt die Kommission auf technologieneutrale und grenzübergreifende Ausschreibungen. Die neue Richtlinie beinhaltet die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihre Förderregeln zu mindestens zehn Prozent und ab 2026 zu 15 Prozent für Anlagen in anderen Mitgliedstaaten zu öffnen.

Dabei sind die Einzelstaaten nach dem sogenannten Alands-Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 eigentlich nicht verpflichtet, Ökostrom aus anderen Ländern zu fördern. Nur eine Minderheit von ihnen unterstützt die Pläne. Deutschland hatte sich dennoch im Zuge der beihilferechtlichen Regelung des EEG 2014 darauf eingelassen, allerdings freiwillig und nur in beschränktem Umfang.

Im Juni beschloss das Bundeskabinett eine Verordnung, nach der ab diesem Jahr fünf Prozent oder 300 Megawatt Ökostromleistung jährlich für Standorte in anderen Staaten offenstehen. Im Juli gaben Deutschland und Frankreich bekannt, gemeinsame Ausschreibungen für erneuerbare Energien zu planen. Das hieße, dass zum Beispiel Windparks in Mecklenburg-Vorpommern mit Solaranlagen an der Côte d'Azur konkurrieren. Die Stromkunden würden dann auch für Anlagen zahlen, die jenseits der Grenze stehen. Die Details würden jetzt erarbeitet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Technologieoffene Auktionen setzen möglichst gleiche Ausgangsbedingungen voraus. Doch die gibt es nicht

Ziel ist ein Wettbewerb um die windstärksten, sonnigsten und damit kostengünstigsten Standorte. Voraussetzung ist, dass die sonstigen Standortbedingungen wie das Genehmigungsrecht, Steuern oder Netzanschluss von Land zu Land möglichst einheitlich sind. Wie schwierig das ist, zeigt eine Pilotauktion 2016. Die Bundesnetzagentur öffnete eine nationale Ausschreibung von Solarparks mit 50 Megawatt Gesamtleistung für geplante Anlagen in Dänemark. Am Ende gingen sämtliche Zuschläge an dänische Projekte eines einzigen Unternehmens, weil es in Dänemark auf billigen Ackerflächen errichten darf. In Deutschland ist das inzwischen ausgeschlossen.

Die Partnerländer müssten sich vorab auf ein möglichst einheitliches Ausschreibungsdesign einigen. Allerdings lassen sich nicht alle Standortbedingungen kurz- bis mittelfristig harmonisieren, gesteht selbst das Ministerium ein. Es hatte von Anfang an Probleme, überhaupt Nachbarn für die Idee der EU zu gewinnen. Das liegt aber auch an den Eigenheiten des deutschen Auktionsmodells wie die finanzielle Sonderbehandlung von Bürgerwindparks oder windschwächerer Standorte im Süden der Bundesrepublik.

Montage des Rotorsterns eines Offshore-Windrads: Die EU strebt bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien von 27 Prozent am Stromverbrauch an. Doch um das Ziel zu erreichen, sind größere Anstrengungen als bisher nötig.

Potenzielle Partnerländer, in denen es solche Privilegien nicht gibt, haben damit ein Problem. Andersherum wird es sich die Bundesregierung vermutlich nicht gefallen lassen können, wenn Frankreich mit Hilfe der Auktionsbedingungen die heimischen Anlagenhersteller bevorzugt.

Selbst innerhalb eines Landes sind die Standortfaktoren wie etwa das Genehmigungsrecht so unterschiedlich, dass technologieneutrale Ausschreibungen zwischen Windräder (im Norden) und Solaranlagen (im Süden) womöglich nicht funktionieren. Die Folge dürfte ein so großes Übergewicht von Onshore-Wind sein, dass die Solarfirmen ihre Teilnahme an den ersten gemeinsamen Ausschreibungen ab 2018 in Deutschland mangels Aussicht auf Erfolg fast schon verweigern.

In seltener Eintracht warnten die Solar- und Windverbände BSW und BWE, es werde der Politik nicht gelingen, mit verträglichem Komplexitätsgrad Chancengleichheit zu schaffen, um einen ausgewogenen Energiemix sicherzustellen.

Zündstoff bietet das Gesetzespaket der EU-Kommission auch an vielen anderen Stellen, etwa bei den Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie sollen 2020 ein Fünftel des europäischen Energieverbrauchs decken. Allerdings laufen einige Staaten wie Deutschland Gefahr, ihre Vorgaben zu verfehlen. Für den Fall schlägt die Kommission Sanktionen vor. Die säumigen Länder sollen einen finanziellen Beitrag zu einem Fonds leisten, den die Kommission einrichten und verwalten will. Mit dem Geld würden zur Unterstützung ambitionierter Staaten zusätzliche Projekte ausgeschrieben und finanziert, insbesondere über zinsverbilligte Darlehen.

Was passiert, wenn die EU-Länder das Ziel für den Ökostromanteil verfehlen? Die Kommission schlägt Strafzahlungen vor

Die Strafzahlungen könnten auch greifen, wenn sich abzeichnet, dass die Ziele für 2030 verfehlte werden. Nach Berechnungen für die EU-Kommission werden ohne weitere politische Reformen lediglich 24,3 statt 27 Prozent erreicht. Die Gefahr einer Lücke steigt, weil diese 27 Prozent für die Einzelstaaten nicht verbindlich sind. Erstmals zum Januar 2018 sollen die Regierungen integrierte Energie- und Klimapläne vorlegen, in denen sie selbst vorschlagen, welchen Beitrag zum Gemeinschaftsziel sie zu leisten im Stande sind. Sind ihre Ambitionen gering, wird nachverhandelt.

Halten sie sich nicht an ihre Zusagen, ist eine Strafzahlung aber auch nicht zwangsläufig. Die Kommissionsvorschläge eröffnen einen Freiraum, alternativ eigene, gänzlich andere Maßnahmen zu ergreifen. Vielen ist das zu unkonkret. Sie fordern nationale, verbindliche Ziele.

Wie hoch der Anteil der Erneuerbaren sein soll, darüber gehen die Ansichten weit auseinander. Die liberale Freiburger Denkfabrik CEP hält den Verzicht auf verbindliche nationale Ziele für realitätsfremd und politisch wie rechtlich inkonsequent, die Fondslösung sogar für rechtswidrig. Derart wichtige Regelungen könne nur der Gesetzgeber treffen, nicht die Kommission.

Volker Kühn
Artikel speichern gespeichert

Artikel zur Merkliste hinzugefügt