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Thema Wind und Wende

20. Sep. 17

Braunkohlekraftwerke sind besonders klimaschädlich. Sie wären von einer Steuer auf Kohlendioxid am stärksten betroffen. Im Bild: das RWE-Kraftwerk Niederaußem.

Am CO2-Steuer-Rad

Der Emissionshandel hat als Klimaschutzinstrument versagt. Eine neue Steuer auf CO2 könnte ihn ersetzen – und nebenbei die EEG-Umlage überflüssig machen. Nach der Bundestagswahl könnte es einen Versuch dazu geben

Von Steven Hanke

Der europäische Emissionshandel ist gewissermaßen sein Baby. Jahrzehnte hat Patrick Graichen, Direktor der Stiftung Agora Energiewende, mit dem Thema verbracht. Anfangs in der Theorie, als er seine Studenten in Heidelberg lehrte, wie effizient dieses Instrument sein kann, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verteuern und so das Weltklima zu retten. Später in der Praxis, als er in seiner Funktion als zuständiger Referatsleiter im Bundesumweltministerium half, den Emissionshandel tatsächlich zum Laufen zu bringen.

Wobei das mit dem Laufen so eine Sache ist. Rund läuft der Emissionshandel nämlich nicht. Der CO2-Preis ist heute am Boden – weil das System an einem politisch motivierten Geburtsfehler krankt. Und auch die geplante Reform des Emissionshandels in diesem Herbst dürfte kaum Impulse liefern, vor allem nicht kurzfristig.

Graichens früherer Enthusiasmus ist deshalb der Ernüchterung gewichen. In den Niederungen der Realpolitik angekommen muss er heute eingestehen: „Der Emissionshandel hat nicht geliefert.“ Deshalb gehört Graichen zu den mittlerweile zahlreichen prominenten Befürwortern eines staatlich festgelegten CO2-Mindestpreises. Oberhalb des Marktpreises im Emissionshandel würde er diesen aushebeln und wie eine Steuer wirken.

„Nein, das ist nicht die reine Lehre“, räumt Graichen ein. „Aber es ist vielleicht das, was es im politischen Prozess braucht – inzwischen bin ich davon fest überzeugt.“

Patrick Graichen war ein Verfechter des Emissionshandels.Inzwischen favorisiert der Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende eine Steuer auf Kohlendioxid.

Statt Kohlendioxid zu verteuern, fördert Deutschland alte Kohlemeiler mit Milliarden. Die Klimaziele rücken in weite Ferne

Schon vor zwei Jahren war Deutschland drauf und dran, einen Mindestpreis auf CO2 aus Kohlekraftwerken einzuführen, um so seine selbstgesteckten Klimaziele für das Jahr 2020 doch noch zu erreichen. Die Pläne lagen fertig in den Schubladen des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD). Geplant war, das aktuelle Preisniveau von rund fünf Euro je Tonne bis 2020 auf 20 Euro zu steigern.

Doch vor allem auf Druck der Kohlelobby legte die Bundesregierung die Pläne zu den Akten. Stattdessen erhalten die Betreiber einiger Kraftwerke insgesamt 1,6 Milliarden Euro, damit sie längst abgeschriebene Anlagen zur Deckung möglicher Leistungsschwankungen im Stromnetz im Stand-by-Modus halten.  

Nach der Wahl am 24. September wird sich die Bundesregierung nicht mehr vor der Diskussion wegducken können, mit welchen Instrumenten es nach 2020 weitergehen soll. Sie hat eine Kommission damit beauftragt, Vorschläge zu entwickeln. Die teure „Kohlereserve“ jedenfalls kann keine Dauerlösung sein.

Für den CO2-Mindestpreis stehen die Chancen damit gar nicht schlecht. Graichen zumindest ist verhalten optimistisch: „Vor der Bundestagswahl habe ich nicht erwartet, dass sich jemand aus der Politik dazu äußert“, sagt er im Gespräch mit Energie-Winde. Schließlich sei das kein Thema, mit dem man Wahlen gewinnt. Er wertet es aber als gutes Zeichen, dass es keine negativen Äußerungen gab. „Alles ist offen, nach der Wahl wird man sehen, wie sich die Dinge entwickeln.“

Mit einer CO2-Steuer könnten sich verschiedenste Interessengruppen anfreunden. Selbst Befürworter der Kernkraft. Denn die Anlagen wie hier im Emsland stoßen kein Kohlendioxid aus.

Nach der Bundestagswahl steigen die Chancen für eine CO2-Steuer. Selbst die FDP hätte einen Grund, dabei mitzuspielen

Der entscheidende Vorteil eines hohen CO2-Preises könnte sein, dass sich viele verschiedene Interessengruppen mit ihm anfreunden können. Schließlich würden nicht nur die erneuerbaren Energien profitieren, sondern auch andere, im Vergleich zur Kohle klimafreundlichere Technologien wie Gas, Kernenergie, die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagern (CCS) oder die Steigerung der Energieeffizienz.

Das führt dazu, dass selbst der Energiekonzern Eon vehement für die CO2-Steuer trommelt, weil seine Tochtergesellschaft Uniper ganz im Gegensatz zum Wettbewerber RWE sehr auf Gas statt Kohle setzt. Graichen hält es sogar für denkbar, dass die FDP, die die Förderung Erneuerbarer abschaffen will, genau aus diesem Grund einem CO2-Mindestpreis zustimmt. Bei einem Preis von 50 Euro je Tonne brauche man perspektivisch kein EEG mehr, erklärt er. Die Grünen sind sowieso für den Mindestpreis, die SPD zeigt sich immerhin aufgeschlossen, nur die Union mauert noch.

Idealerweise würde ein Mindestpreis europaweit eingeführt. Andernfalls wandern die Emissionen in andere Länder ab, sofern die Gesamtmenge der handelbaren Emissionsrechte nicht entsprechend gesenkt wird. Großbritannien hat dennoch schon 2013 einen Mindestpreis von umgerechnet 16 Euro eingeführt, der bis 2020 auf 34 Euro steigen soll. Und auch Frankreich drängt in den deutsch-französischen Konsultationen weiter auf eine Einführung, bestätigt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert laut Medienberichten einen europaweiten Preis von 30 Euro. Das käme den französischen Kernkraftwerken im internationalen Wettbewerb zugute.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert einen Mindestpreis für CO2. Das Bild zeigt ihn bei einer Rede, in der er US-Präsident Trump auffordert, am Klimavertrag festzuhalten.

Würden Deutschland und Frankreich beim CO2-Preis vorangehen, könnten andere folgen – die Skandinavier und Niederländer etwa

Die Agora-Stiftung warb im Juli für eine französisch-deutsche Energiewende-Allianz in Europa, inklusive der Einführung eines gemeinsamen CO2-Mindestpreises in diesen beiden größten Ländern. Leidtragender wären in erster Linie die besonders dreckigen deutschen Braunkohlekraftwerke, die es in diesem Ausmaß nur hierzulande gibt.

Um einen Strompreisanstieg in Deutschland zu vermeiden, müsste der Mindestpreis laut Agora ergänzt werden durch eine Verpflichtung Frankreichs zum Rückbau des gewaltigen französischen Kernkraftwerkparks. Der neue französische Umweltminister Nicolas Hulot, ein früherer Umweltaktivist, hat das kürzlich sogar in Aussicht gestellt.

Die Initiative der Deutschen und Franzosen könnte bald um weitere Staaten wachsen, glaubt Graichen. Die niederländische Regierung habe Interesse signalisiert und würde wohl mitmachen, das gleiche gelte für die Skandinavier. „Insofern wäre ich sehr zuversichtlich, dass man die kritische Masse an Akteuren zusammenkriegt, die man braucht, damit es auch sinnvoll ist“, so der Agora-Direktor. Die eigentliche Herausforderung sei, dass Polen vermutlich nicht dabei wäre.

Auf Dauer könnte sich die CO2-Steuer nicht mehr nur auf den Stromsektor beschränken. Sie ließe sich nach und nach auf die Sektoren Wärme und Verkehr ausdehnen und würde so zum zentralen Klimaschutz-Instrument. Langfristig ersetzt die CO2-Steuer auf Strom, Sprit und Heizenergie womöglich gar das gesamte System der Steuern und Abgaben im Energiesektor, das die Bundesregierung nach der Wahl auf den Prüfstand stellen will.

Die Steuer zahlen würden praktisch alle Bürger, das Steueraufkommen läge dann immerhin bei mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr. Eine Reform des Steuer- und Abgabensystems wäre auch die Voraussetzung für die überfällige Sektorenkopplung, also den Einsatz von Ökostrom in Wärme, Verkehr und Industrie.

Braunkohlekraftwerke sind besonders klimaschädlich. Sie wären von einer Steuer auf Kohlendioxid am stärksten betroffen. Im Bild: das RWE-Kraftwerk Niederaußem.

Wäre eine CO2-Steuer überhaupt zulässig? Schließlich hat das Verfassungsgericht schon die Abgabe auf Kernbrennelemente kassiert

Als Hürde für die CO2-Steuer könnte sich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juni erweisen. Die Richter erklärten die Steuer auf den Brennstoff in Kernkraftwerken für verfassungswidrig und verdonnerten den Staat zu milliardenschweren Rückerstattungen an die Betreiber.

„Ja, dieses Urteil ist ein Problem, weil das Verfassungsgericht das Steuerfindungsrecht des Staates im Prinzip abgeschafft hat“, so Graichen. Der Staat dürfe demnach keine neuen Steuern erfinden außer denen, die im Grundgesetz stehen. Auch die zweite Begründung des Gerichts, die Brennelementesteuer sei keine Verbrauchssteuer, würde wahrscheinlich auf die CO2-Steuer zutreffen.

Dennoch ist Graichen zuversichtlich. „Wenn man da halbwegs kreativ rangeht, kann man das alles lösen.“ Ähnlich gelassen gibt man sich im Wirtschaftsministerium. Das Urteil, so heißt es dort, betrifft nur den konkreten Sachverhalt, der vom Gericht zu entscheiden war.

Volker Kühn
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