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Thema Wind und Wende

25. Jan. 16

Teuer, unflexibel, überflüssig

270 Millionen Euro pro Jahr sollen Kohlekraftkonzerne dafür bekommen, dass sie zum Teil veraltete Anlagen als sogenannte Klimareserve bereithalten. Die Kritik daran konzentriert sich auf drei Punkte.

Ende 2015 sorgte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Vorschlag der so genannten Klimareserve für Furore. Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt sollen für vier Jahre als Stromreseve zur Verfügung stehen. Der Nutzen dieses Klimareserve ist stark umstritten.

Mit seinem ersten Plan war er krachend gescheitert. Eigentlich hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplant, Braunkohlekraftwerke mit einer teuren Abgabe zu belegen, wenn sie mehr als eine bestimmte Menge Kohlendioxid in die Luft blasen. Damit hatte er allerdings gegen die Gewerkschaften und die Kohlelobby keine Chance, zumal ihm der Rückhalt der Kanzlerin fehlte.

Statt der Klimaabgabe präsentierte Gabriel Ende vergangenen Jahres eine Alternative, bekannt unter dem Stichwort Klimareserve. Für die Kohlekraftkonzerne war sie deutlich leichter zu schlucken – denn statt eine Strafgebühr zu zahlen, sollen sie nun sogar Geld bekommen: Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 2,7 Gigawatt, das sind 13 Prozent aller derartigen Anlagen in Deutschland, sollen zwischen 2016 und 2019 vom Markt genommen werden und anschließend für vier Jahre Teil einer Reserve für das Stromnetz sein.

Danach müssen sie endgültig stillgelegt werden. Da es sich um alte, ineffiziente Kraftwerke handelt, wären zumindest einige davon wohl ohnehin in diesem Zeitraum eingemottet worden.

Die acht betroffenen Kraftwerksblöcke, so der bereits vom Kabinett beschlossene Plan, sollen ab Herbst über vier Jahre verteilt nach und nach vom Netz gehen. Für die Bereithaltung der Anlagen gibt es insgesamt 270 Millionen Euro pro Jahr für die Betreiber. Denn, so das Argument, diese würden das Stromnetz absichern: Die Kraftwerke sollen einspringen, falls es mit der Erzeugung knapp wird.

Konkret handelt es sich um eine Anlage der Mibrag, zwei Blöcke von Vattenfall und fünf von RWE, die jeweils für vier Jahre in Sicherheitsbereitschaft bleiben, aber in normalen Zeiten keinen Strom verkaufen dürfen. Das Kraftwerk Buschhaus geht als erstes Anfang Oktober 2016 vom Netz, es kann rund 350 Megawatt Leistung erzeugen. Der dazugehörige Tagebau ist das kleinste Braunkohlenrevier in Deutschland, im östlichen Niedersachsen an der Grenze zu Sachsen-Anhalt. Das Helmstedter Braunkohlenrevier wird 2017 wohl endgültig geschlossen.

Vattenfall wird zwei große Blöcke mit je 465 Megawatt in die Klimareserve einbringen: Die Anlagen E und F des Kraftwerks Jänschwalde, das im Südosten Brandenburgs am Niederlausitzer Tagebau liegt, gehen 2018 und 2019 vom Netz. Andere Kraftwerke in dem Revier bleiben in Betrieb.

Die meisten Anlagen werden im niederrheinischen Braunkohlenrevier westlich von Köln abgeschaltet. Fünf RWE-Blöcke in den Kraftwerken Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath kommen zwischen 2017 und 2019 in die Klimareserve, jeweils mit einer Leistung von knapp 300 Megawatt. Auch am Niederrhein geht die Stromproduktion aus Braunkohle weiter. Dort wird immer wieder massiv gegen den Tagebau protestiert.

Doch an der Abwrackprämie für Braunkohlekraftwerke gibt es scharfe Kritik. Eine Studie des Berliner Instituts Energy Brainpool im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace kommt zu dem Schluss, dass die Reserve schlicht überflüssig ist. „Die Untersuchungen einer Kraftwerksreserve in Deutschland zeigen, dass die Vorhaltung von Kraftwerkskapazität in Form einer Reserve für die Deckung der Stromnachfrage nicht erforderlich ist“, heißt es wörtlich in dem Gutachten.

Die Kritik richtet sich auf drei Punkte. Erstens seien ausreichend Kapazitäten in Deutschland vorhanden. Deutschlandweite Stromengpässe, so die übereinstimmende Erwartung in der Energiebranche, sind frühestens 2022 zu erwarten, wenn die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden.

Erneuerbare Energien und Kohlekraft als Reserve - das passt nicht so richtig zusammen. Kohlekraftwerke brauchen bis zu zehn Tage, um anzufahren. Das Wetter und damit die Einspeisung von Wind- und Solaranlagen lässt sich aber nicht zehn Tage im Voraus vorhersagen.

"Kraftwerksreserve, die eigentlich niemand braucht"

Zweitens befinden sich die Braunkohlekraftwerke, die in der Klimareserve geparkt werden, alle in Norddeutschland. Zeitweilige Engpässe bei der Stromerzeugung sind aber in Deutschland nur südlich des Mains zu erwarten.

Und drittens hat die Bundesregierung den Betreibern extrem großzügige Fristen eingeräumt, um die eingemotteten Kraftwerke anzufahren. Mehr als zehn Tage haben sie Zeit, die Anlagen in Gang zu bringen.
Das deutsche Stromnetz wird aber inzwischen von den erneuerbaren Energien dominiert, die rund ein Drittel des Stroms erzeugen – und je nach Wetter stark schwankende Erträge bereitstellen. Vor allem die Windanlagen an Land liefern zeitweise gar keine Energie, bei starkem Wind hingegen sehr viel.

Das Wetter lässt sich allerdings nicht zehn Tage im Voraus prognostizieren. Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der Linken, sprach im Parlament von einem „Geschenk in Höhe von Hunderten von Millionen Euro jährlich für eine Kraftwerksreserve, die eigentlich niemand braucht“.

Ein weiterer großer Kritikpunkt an der Klimareserve: Es ist möglich, dass sie überhaupt nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren ist und deshalb von der EU-Kommission wieder einkassiert wird. „Die Entscheidung der Bundesregierung deutsche Braunkohlekraftwerke vorübergehend in eine Kapazitätsreserve zu überstellen und schrittweise stillzulegen, dürfte insgesamt nicht EU-rechtskonform sein“, heißt es zusammenfassend in einem Rechtsgutachten, das ebenfalls von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde.

Offiziell hat die EU-Kommission zwar noch nicht Stellung bezogen. Laut Medienberichten gibt es allerdings schwere Bedenken. Denn die Kommission hatte 2014 beschlossen, dass Reservekapazitäten vom Staat zwar finanziert werden dürfen. Jedoch sollen dabei keine speziellen Energiequellen bevorzugt werden. Wenn, dann dürfe es allenfalls eine Vorzugsbehandlung für kohlendioxidarme Stromquellen geben.

Die sogenannte Klimareserve nützt also der Versorgungssicherheit kaum und steht rechtlich auf tönernen Füßen. Nur eines garantiert sie: dass die Braunkohlekonzerne insgesamt 1,2 Milliarden Euro kassieren, die von den Stromverbrauchern über die Netzentgelte finanziert werden müssen.

Ricarda Schuller
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