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Thema Wind und Wende

22. Nov. 14

Verzögerter Trassenbau in Deutschland. Für Fell steht der Schuldige klar fest: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein „doppeltes Spiel”.

„Der Erfolg ist groß“

Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell, Co-Autor des ersten Erneuerbaren Energien Gesetzes, über die Energiewende, schädliche Gesetzesreformen und warum Deutschland Offshore-Wind sowie neue Stromtrassen dringend nötig hat.

Hans-Josef Fell, Co-Autor des EEG, ist mit der Reform von 2014 nicht zufrieden.

Herr Fell, Sie haben für die Grünen gemeinsam mit dem SPD-Politiker Hermann Scheer im Jahr 2000 das erste „Erneuerbare Energien Gesetz“ formuliert. Schmerzt es Sie nicht, zu sehen, dass die Energiewende zuletzt vor allem eins geworden ist: zu teuer? Ist die Wende gescheitert?
Hans-Josef Fell: Überhaupt nicht. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien sind wir auf einem guten Weg. Die Bürger wollen es, ein Großteil der Unternehmen ebenso. Die Kosten der Ökostromerzeugung sind in den Keller gegangen. Der Erfolg ist groß. Weil er so groß ist, gibt es aber auch Verlierer. Das sind die alten Konzerne des Atom- und Kohlestroms sowie des Erdöls und Erdgases. Die kämpfen um das Überleben ihrer Geschäftsmodelle. Deshalb haben wir eine Debatte, dass die Erneuerbaren eine Belastung für die Gesellschaft wären. Das ist völlig abstrus.

Wirklich? Man kann natürlich schon mit Recht argumentieren: 20 Milliarden Ökostromumlage je Jahr sind zu viel!
Fell: Das sieht erst einmal nach viel aus, ist es aber in Wahrheit nicht. So ist die Rechnung Europas für den Import von fossilen Brennstoffen binnen der vergangenen zehn Jahre von 100 Milliarden Euro auf 500 Milliarden Euro gestiegen. Hinzu kommen weitere Hunderte Milliarden an Schäden, die durch die Verfeuerung von Kohle entstehen: Klimawandel, Gesundheitskosten durch Luftverschmutzung. Schließlich darf man auch nicht vergessen, dass die in Deutschland gezahlten Beihilfen für die Kohle immer noch die größte Subvention im Bundeshaushalt sind. Wir haben eine schiefe Debatte! Solange nicht alle Kosten der fossilen Energieträger eingepreist sind, können wir auch nicht von einem funktionierenden und fairen Markt reden. Und so lange benötigen die Erneuerbaren eine finanzielle Stütze.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist da völlig anderer Ansicht: Die Förderung der Erneuerbaren belaste die Wirtschaft mit hohen Stromkosten, moniert der BDI.
Fell: Diese Behauptung des BDI ist schlichtweg falsch. So hat erst kürzlich die Energie-Denkfabrik FÖS in einer Studie nachgewiesen, dass der deutsche Industriestrom für Großverbraucher mit 4,8 Cent je Kilowattstunde noch nicht einmal halb so teuer ist wie im europäischen Durchschnitt. Selbst mit den USA können wir es beim Preis aufnehmen. Dort ist Strom derzeit gerade einmal sieben Prozent billiger als bei uns. Das hat Auswirkungen: In den Niederlanden hat kürzlich eine Aluminiumschmelze dicht gemacht. Die Begründung des Managements: Man sei nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber der deutschen Konkurrenz, wegen der niedrigen Strompreise hier.

Nun hat die schwarz-rote Bundesregierung gerade das Erneuerbare Energien Gesetz novelliert. Sind sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Fell: Überhaupt nicht. Das ist ein massiver Rückschritt. Es gibt zum Beispiel keine Förderung für Kombikraftwerke, die rund um die Uhr aus einem Mix verschiedener Erneuerbarer Energien den Strom bereit stellen. Ein weiterer ganz dramatischer Fehler ist es, Innovationen nicht mehr zu unterstützen. Dafür gibt es überhaupt keine finanziellen Anreize mehr. Hinzu kommt ein ungeheurer Bürokratiezuwachs und die faktische Abschaffung des Gesetzes ab 2017: Denn dann soll die bisher erfolgreiche Förderung mit festen, kalkulierbaren Vergütungen je Kilowattstunde für neue Anlagen abgeschafft werden. Stattdessen will die Bundesregierung dann Stromabnahmemengen versteigern lassen.

Was spricht gegen mehr Markt im Förderbereich?
Fell: Das ist gar nicht mehr Markt, sondern pure Planwirtschaft. Ausschreibungen sind ein Garant dafür, dass der Ausbau erneuerbarer Energiequellen auf das staatlich festgelegte Niveau gebremst wird. In Großbritannien hat man schon viele Jahre damit Erfahrungen sammeln können. Das Ergebnis: Obwohl rund um die britischen Inseln der Wind viel mehr bläst als bei uns, gibt es dort weniger Windkraft als in Deutschland und zudem zu deutlich höheren Erzeugungskosten.

Wie erklären Sie sich das?
Fell: Weil sich dort nur wenige, größere Anbieter auf dem Markt tummeln können. In Deutschland aber wird die Energiewende getragen von Hunderttausenden neuen Akteuren, von Stadtwerken, Landwirten, Genossenschaften und Einzelpersonen. 95 Prozent der Investitionen in Erneuerbare kommen von diesen neuen Marktteilnehmern. Genau das stört ja die alten Konzerne: Dass ihnen immer mehr das Geschäft abhanden kommt. Würde der Ausbau der Erneuerbaren so weiter gehen wie in den vergangenen zehn Jahren, hätten wir 2030 eine 100-Prozent-Versorgung mit Ökostrom.

Verzögerter Trassenbau in Deutschland. Für Fell steht der Schuldige klar fest: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein „doppeltes Spiel”.

Dann bräuchten wir Gas, Öl und Kohle etwa aus Russland kaum mehr, das seine Energieexporte als Druckmittel in der Ukraine-Krise einsetzt…
Fell: Ja, aber nicht nur daher. Im Nahen Osten ist unser Geld die Finanzquelle für den Terrorismus des IS. Unser Durst nach Erdöl destabilisiert die Welt immer weiter. Auch deshalb müssen wir heraus aus den konventionellen Energien.

Nun scheint aber die Sonne nicht den ganzen Tag, und der Wind bläst auch nicht zu jeder Stunde. Das führt zu Spitzen bei der Erzeugung und im Verbrauch. Da ist es doch zunächst einmal logisch, dass die Regierung erklärt: Wir müssen das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren etwas drosseln, damit der Umbau der Versorgung gelingt.
Fell: Das Argument ist so uralt, wie es falsch ist. In den vergangenen vier Jahren ist der Anteil Erneuerbarer am gesamten Stromverbrauch von 17 Prozent auf 28 Prozent angestiegen. Eigentlich hätte das die Stromnetze instabiler machen müssen. Doch genau das Gegenteil ist eingetreten: Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass es zuletzt deutlich weniger Stromausfälle gegeben hat. Weltweit sind wir ganz an der Spitze, weil die deutschen Netzbetreiber eben ihre Aufgabe, erneuerbare Stromquellen ins Netz zu integrieren, geleistet haben.

Sieht man vielleicht mal von Süddeutschland ab: Dort protestieren Anwohner lautstark gegen neue Überlandleitungen. Wird dort der Netzausbau schnell genug gelingen?
Fell: Genau bei mir zu Hause in Franken soll eine solche neue Trasse entstehen…

Und? Haben sie protestiert?
Fell: Natürlich nicht. Die wenigen Protestler sind ja nicht grundsätzlich gegen Leitungen, sondern nur gegen die vor ihrer Haustür. Das geht rein nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Besonders die bayrische Landesregierung betreibt hier ein doppeltes Spiel: Ministerpräsident Horst Seehofer hat noch bei den Beratungen zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz eine größere Bürgerbeteiligung verhindert. Jetzt aber stellt er sich an die Spitze des Bürgerwiderstands gegen die Trassen und auch gegen den Windkraftausbau.

Wie erklären Sie sich das?
Fell: Seehofer plant offenbar einen erneuten Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg. Derzeit stammen mehr als 50 Prozent des Stroms in Bayern aus Kernkraftwerken. Die aber sollen in einigen Jahren abgeschaltet werden. Wenn bis dahin aber weder Netzkapazitäten noch zusätzliche erneuerbare Energiequellen zur Verfügung stehen, müssen die alten Kraftwerke weiter betrieben werden. Das ist nach meiner Meinung das Kalkül Seehofers.

Was brauchen wir außer neuen Stromtrassen, um die Energiewende zu vollenden?
Fell: Drei weitere Dinge: Wir müssen Anreize dafür schaffen, dass der Verbrauch sich mehr nach dem Angebot an Energie richtet, als es heute der Fall ist. Wir benötigen zudem Stromspeicher und ein dezentraler aufgebautes Netz. Auf dieser Grundlage können wir Kraftwerke so zusammen schalten, dass sie gegenseitig einen Ausgleich schaffen. Wasserkraft, Biogas und Geothermie eignen sich hervorragend dazu, schnell Lücken im Stromangebot zu stopfen. Doch damit sie als Reservekraftwerke interessant werden, müssen dafür finanzielle Anreize geschaffen werden. In Deutschland werden Windräder abgeschaltet, wenn der Wind richtig bläst. Die Dänen gehen da viel klüger vor: Sie erzeugen mit überschüssiger Windenergie Wärme. Auch über die Aufladung von Elektroautos können Stromspitzen geglättet werden. Das alles muss aber die Politik unterstützen. Da herrscht allerdings in Berlin Fehlanzeige.

Der Wind bläst am stetigsten auf hoher See. Welchen Beitrag kann Offshore-Windkraft leisten?
Fell: Die ist wunderbar! Sie erlaubt es uns, große Strommengen auf dem Meer verlässlich zu ernten. Deswegen macht der Offshore-Ausbau viel Sinn. Man muss den Strom aus Nord- und Ostsee auch nicht gleich in den Süden transportieren. Stattdessen sollten die vielen Kohlkraftwerke an der norddeutschen Küste geschlossen werden. Diese Kraftwerke verfeuern Steinkohle etwa aus Bergwerken in Kolumbien. Die Gier nach Rohstoffen führt dort zu Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkriegen und Umweltzerstörungen. Helfen wir also Kolumbien, diese Probleme zu lösen: Leiten wir die Offshore-Windenergie gleich nach Hamburg oder Bremen.

„Es ist vorbei mit den Geschäftsmodellen der alten Kohle- und Atomkonzerne“ Hans-Josef Fell

Wäre es nicht sinnvoller für den Klimaschutz, statt auf die Bezuschussung von Ökokraftwerken auf den Handel mit Verschmutzungsrechten, die CO2-Zertifikate, zu setzen?
Fell: Es gab zwei Abgeordnete in der rot-grünen Regierungskoalition im Jahr 2000, die gegen die Einführung des Emissionshandels gewesen sind: Das waren Hermann Scheer und ich.

Ausgerechnet die beiden wichtigsten Autoren des EEG. Warum?
Fell: Weil sich der Emissionshandel, der in der Theorie vielleicht funktioniert, nicht politisch durchsetzen lässt. Er ist so stark von den Lobbys beeinflussbar, die darauf drängen, dass die Preise niedrig sind und damit keine Klimaschutzwirkungen eintreten können. Zudem stellt der Emissionshandel keine verlässlichen Rahmenbedingungen bereit: Er fußt auf Börsenpreisen, die schwanken. Eine fixe Einspeisevergütung für Erneuerbare hingegen lässt sich politisch durchsetzen. Unser Modell wurde dutzendfach kopiert, auch in China.

Jetzt wird das Modell aber von der Politik abgeschafft. Zu Gunsten eines Auktionsverfahrens.
Fell: Schauen wir mal. Im Gesetz steht es jetzt zwar so. Aber das muss noch lange nicht heißen, dass es 2017 auch so kommt. Schließlich muss das EEG vorher nochmals novelliert werden. Es ist sicherlich schwierig, so etwas mitten im nächsten Bundestagswahlkampf zu machen. Zudem suchen doch die G-7-Staaten und die EU händeringend nach Alternativen, um uns aus der russischen Umklammerung bei der Energie lösen zu können. Das geht nur mit dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Da sind Gesetzesnovellen, die diesen Ausbau bremsen, nicht mehr mehrheitsfähig.

Hat die Ukraine-Krise am Ende damit etwa auch etwas Gutes?
Fell: Sie illustriert, in welcher Abhängigkeit von Russland wir stecken. Und auch, wie weit die Macht russischer Energiekonzerne nach Deutschland hineinreicht: Gazprom besitzt inzwischen die Gasspeicher hier zu Lande, die hiesige DEA-Tankstellenkette wurde erst kürzlich an den russischen Oligarchen Mikhail Fridman verkauft.

Was also tun?
Fell: Trotz des Gegenwinds: Es ist vorbei mit den Geschäftsmodellen der alten Kohle- und Atomkonzerne - sowie bald auch für Erdöl und Erdgas. Die deutsche Gesellschaft will etwas Anderes. Die Bürger stehen zu über 80 Prozent hinter der Energiewende. Wenn die Politik einen entsprechenden Rahmen setzt, könnten wir 2025 unseren Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen beziehen. Der Umstieg auf Ökoenergien wird zwar derzeit ausgebremst. Aber wir werden nach dieser Delle wieder beschleunigen: Alleine schon, weil uns die fossilen Ressourcen ausgehen, und wir nicht weiter abhängig sein möchten von unsicheren oder gar feindlich gesonnenen Lieferländern.

Das Gespräch führte Thomas Wendel

Iris Franco Fratini
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