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Thema Wind und Wende

07. Jan. 15

Emissionsloser Emissionshandel

Politische Entscheidungen haben Europas Klimagas-Zertifikate weitgehend wirkungslos im Kampf gegen die Erderwärmung werden lassen.

Jos Delbeke: Nach jahrelangen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten hat der EU-Klima-Generaldirektor 2005 den Emissionshandel eingeführt.

Europas Klimagas-Zertifikaten fehlt der Biss. Eine Reform ist überfällig.

Jos Delbeke ist jemand, dem man abnimmt, etwas für den Klimaschutz tun zu wollen. Der aus Belgien stammende EU-Spitzenbeamte ist nicht nur Generaldirektor Klimapolitik der Europäischen Kommission in Brüssel. Der 1954 geborene Ökonom mit dem akkurat gepflegten Haarkranz aus dem flämischen Löwen hat auch in jahrelangen Verhandlungen auf Weltklimakonferenzen sowie mit oftmals störrischen EU-Mitgliedsregierungen maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa Vorbild wurde für den Handel mit „Verschmutzungsrechten“: Mit 2,084 Milliarden Kohlendioxid-Zertifikaten (2013) sind die Europäische Union sowie die an das EU-Programm angeschlossenen Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein zum potenziell einflussreichsten Akteur im globalen Klimaschutz geworden.

Immerhin rund 45 Prozent aller Klimagas-Emissionen in den teilnehmenden Ländern werden in Delbekes Zertifikate-System zu einem Kostenfaktor verwandelt - Delbeke kann so Klimagase-Verursacher zur Kasse bitten und damit langfristig umweltfreundlichere Produktionsverfahren mit marktwirtschaftlichen Methoden fördern.
Soweit zumindest die Theorie.

Prof. Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut glaubt nicht an die Selbstregulierung des Zertifikate-Handels.

„Wettbüro für politische Entscheidungen”

In der Praxis allerdings hagelt es Kritik. „Der Europäische Emissionshandel versagt derzeit als Klimaschutzinstrument und Europa riskiert seine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz“, resümiert die Agentur für Erneuerbare Energien aus Berlin, die von Anbietern grüner Energie sowie der Bundesregierung finanziert wird.

„Der Emissionshandel ist heute ein Wettbüro für politische Entscheidungen“, wettert der renommierte Klimaforscher und Ökonomieprofessor Ottmar Edenhofer am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Wir wollten aber kein Wettbüro, sondern ein ökonomisches Instrument, das die Suche nach den günstigsten und besten Technologien zur Kohlendioxid-Vermeidung auslöst“, stellt der Wissenschaftler klar, der 2007 zusammen mit seinen Kollegen aus dem Weltklimarat Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat.

Keine Frage: Der Emissionshandel ist zwar in Brüssel heiß begehrt. Aber er wird gerade von nahezu allen Experten eiskalt abgestraft. Was nämlich als wirksames Instrument zur Reduzierung von Klimagasen konzipiert worden war, ist in weiten Teilen zu einem Selbstbedienungsladen mächtiger Wirtschaftsinteressen geworden. Der Emissionshandel ist dabei emissionslos geblieben. Wirkung: Gleich null.

Kurz nach Einführung des Klimagas-Handels stieg der Preis pro Tonne auf 20 Euro. 2013 kostet sie gerade einmal fünf Euro.

„Cap and Trade“ gegen Kohlendioxid

Dabei sah es anfangs danach nicht aus. 2005 führte die EU als erster großer Staatenverbund weltweit den Handel mit Klimazertifikaten ein. Das Ziel: Umweltverschmutzung mit klimaerwärmenden Gasen zum Kostenbestandteil zu machen, und so mit marktwirtschaftlichen Mitteln den Ausstoß von Kohlendioxid sowie anderer Klimagase wie Methan oder fluorierten Kohlenwasserstoffverbindungen signifikant zu senken.

Zuvor hatte sich die globale Staatengemeinschaft im Klimaschutz-Abkommen von Kyoto auf eine drastische Senkung der Emissionen verständigt: Bis 2020, so lautet die daraus abgeleitete Selbstverpflichtung der EU, sollen die Klimagas-Emissionen 20 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Das ist der Beitrag Europas, um eine weitere globale Klimaerwärmung durch Treibhausgase zu stoppen. Erreicht werden soll dieses Ziel durch ein „Cap and Trade“-Verfahren: Die EU stellt - anfangs vermittelt über die Mitgliedsstaaten - eine bestimmte maximale Menge („Cap“) an Klimagas-Verschmutzungs-Erlaubnissen aus. Diese elektronischen Zertifikate wiederum sind handelbar an eigens dafür eingerichteten Börsen („Trade“).

Jahr für Jahr sinkt die Menge an erlaubten Klimagas-Emissionen in diesem System um rund zwei Prozent. Auf dem Papier macht eine solche Konstruktion eine gute Figur: Die Gesamtmenge des Klimagas-Ausstoßes wird gedeckelt und sinkt von Jahr zu Jahr kontinuierlich; gleichzeitig werden dank des Handels mit den Zertifikaten die zusätzlichen Kohlendioxid-Einsparungen theoretisch immer in jenen Betrieben erreicht, die sie mit dem geringsten finanziellen Aufwand erzielen können. Kostengünstiger, zumindest in der Theorie, kann man Klimagase nicht verhindern.

Anfangs konnten die Klimaschützer tatsächlich frohlocken: Der Preis für das Recht, eine Tonne Kohlendioxid zu emittieren, stieg kurz nach Einführung des Klimagase-Handels im Jahr 2005 auf immerhin rund 20 Euro an - ein Niveau, bei dem es laut Klimaforschern zu ersten tiefgreifende Änderungen bei der Energieerzeugung oder in der Industrieproduktion kommt. Strom aus etwa besonders klimafeindlichen Kohlekraftwerken verteuert sich so, während erneuerbare Energiequellen wie Wind- und Solarkraftwerke nicht belastet werden.

Doch die Freude währte nicht lange. Betreibern von fossilen Kraftwerken oder zum Beispiel die ebenfalls für einen hohen Klimagase-Ausstoß verantwortlichen Zementhersteller wurden durch die Bundesregierung großzügig Gratis-Zertifikate ausgestellt. Als im Zuge der Euro-Krise die Volkswirtschaften in den südlichen EU-Mitgliedsstaaten zusammenbrachen, rauschte der Preis je Tonne Kohlendioxid-Emission immer weiter nach unten. Gerade mal fünf Euro kostete ein Klimagas-Zertifikat 2013.

Von diesem Niveau hat sich der Preis der Verschmutzungsrechte bis heute nicht erholt. Die Tonne dümpelt an den Klimagas-Börsen unter sechs Euro. Reich gemacht hat der Handel mit den Verschmutzungs-Zertifikaten bisher ausgerechnet die Verschmutzer: So brachte der Verkauf überflüssiger Emissions-Zertifikate den deutschen Stromerzeugern alleine im Jahr 2005 rund fünf Milliarden Euro Gewinne ein, schätzte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) in einer Studie kurz nach Einführung des Klimagase-Handelssystems.

Bis heute hat sich daran wenig geändert: Die Betreiber fossiler Kraftwerke sowie energieintensive Industriebetriebe erhalten noch immer deutlich mehr Frei-Zertifikate als für die Produktion nötig wären. Nach einer Studie, die von der Umweltorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) im März 2014 vorgestellt wurde, haben „gerade energieintensive Unternehmen“ seit 2005 „so üppige Freizuteilungen“ erhalten, dass sie durch deren Verkauf „satte Zusatzgewinne einstreichen konnten“.

„Der Emissionshandel lässt sich politisch nicht durchsetzen.“ Hans-Josef Fell

Milliarden für Umweltverschmutzer

Alleine die vom Darmstädter Ökoinstitut im WWF-Auftrag untersuchten neun Unternehmen aus den Branchen Chemie, Zement, Eisen und Stahl haben demnach seit 2005 Freizertifikate im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro erhalten; Ende 2012 saßen diese Unternehmen noch auf ungenutzten Verschmutzungsrechten über eine Milliarde Euro - die sie jederzeit verkaufen konnten.

„Der Handel mit Emissionszertifikaten hat sich als Goldesel für die Unternehmen erwiesen“, erklärte die Energie- und Klimapolitik-Expertin beim WWF Deutschland, Juliette de Grandpré. „Von einer Belastung kann keine Rede sein.“ Belastet werden andere: Ausgerechnet der Bau moderner Gaskraftwerke, die erheblich weniger Klimagase ausstoßen als ihre Kohle-Pendants, lohnt sich auch dank der günstigen Klimazertifikate nur noch selten.

Damit wird aber eine wichtige Stütze der Energiewende unrentabler: Schließlich eignen sich Gaskraftwerke wegen ihrer kurzen Anschalt- und Abschaltzeiten bestens als überall verfügbare Reserve für die schwankende Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Die niedrigen Klimagas-Zertifikatspreise sorgen überdies auch für eine Verteuerung der Erneuerbaren-Energien-Umlage: Die nun wieder voll unter Strom stehenden Kohlekraftwerke produzieren oftmals zu viel Energie. Das lässt den Preis je Kilowattstunde an den Strombörsen sinken. Der ermittelte Handelspreis dort ist aber Maßstab für die EEG-Umlage: Kostet die Kilowattstunde weniger, steigt die Umlage. Die Energiewende kommt damit Privatkunden und viele Unternehmen teurer.

Und möglicherweise bald der Autoindustrie billiger: Hat sich die Branche jahrelang erfolgreich gegen eine Aufnahme in den europäischen Zertifikate-Handel gewehrt, sehen einige Automanager in den billigen Klimazertifikaten nun plötzlich eine Chance: Opel-Chef Karl-Thomas Neumann fordert seit neuestem, die Branche in den Verschmutzungsrechte-Handel aufzunehmen - umso drohenden, härteren Emissionsvorgaben für Autos zu entgehen. Solche möchte nämlich die EU-Kommission durchsetzen, auch, um das Angebot von Elektroautos zu vergrößern sowie die größten Benzin- und Diesel-Stinker von den Straßen zu bekommen.

Bestätigt in seinen Befürchtungen sieht sich der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell. Der Emissionshandel funktioniere zwar in der Theorie, politisch lasse er sich aber nicht durchsetzen, sagt der Co-Autor des ersten Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) aus dem Jahr 2000 im Interview mit Energie-Winde.de. „Er ist so stark von den Lobbys beeinflussbar, die darauf drängen, dass die Preise niedrig sind, und damit keine Klimaschutz-Wirkungen eintreten können.“

Fells Fazit: Direkte fixe Subventionen wie jene aus dem EEG für Grünstrom-Kraftwerke sind der einzige Weg, über den sich die Energiewende tatsächlich durchsetzen lässt. Der Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer sieht die bisherige Klimazertifikate-Praxis ähnlich kritisch: Statt weiter auf die Selbstregulierung des Zertifikate-Handels zu vertrauen, solle die EU-Kommission ein Minimumpreis von 20 Euro pro Tonne Kohlendioxid einführen, fordert er im Fachblatt „Bizz Energy Today“. Jedes Jahr, schlägt der Wissenschaftler vor, soll dieser Preis um vier bis fünf Prozent angehoben werden.

Damit das zuverlässig passiert, möchte Edenhofer eine „unabhängige Behörde“ zur Regulierung des Klimahandels einführen. Faktisch läuft der Vorschlag darauf hinaus, EU-Klima-Generaldirektor Jos Delbeke zu einer Art Zentralbank-Chef zu befördern: Je nach Zustand an den Börsen würde die Behörde dann Zertifikate aus dem Markt nehmen oder bei großer Knappheit zusätzliche neu emittieren. Man darf gespannt sein, ob solche Vorschläge die Diskussionen über die Zukunft des europäischen Emissionshandels überleben. Sicher ist zumindest eins: So weitermachen wie bisher kann die EU nicht, wenn sie es ernst meint mit dem Kampf gegen die Erderwärmung. Und das dürfte auch Jos Delbeke längst klar sein. Bestimmt.

Iris Franco Fratini
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