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Thema Mensch und Umwelt

21. Nov. 16

Kohlekraftwerk im US-Bundesstaat Kansas: Trump werde den „Krieg gegen die Kohle“ am ersten Tag seiner Amtszeit beenden, verspricht sein Vize Mike Pence. „Wir werden die Kohleproduktion zum Wohle der amerikanischen Bevölkerung befreien.“

Trumps Amerika

In Sachen Klimaschutz glänzte der künftige US-Präsident bislang durch Ahnungslosigkeit. Auch seine erste Personalentscheidung verheißt nichts Gutes für die Umweltpolitik.

„Erneuerbare Energien sind nicht mehr als ein teurer Weg, damit sich Baum-Umarmer wohl in ihrer Haut fühlen“, schreibt Donald Trump in seinem 2015 erschienenen Buch „Great Again“.

Wie weit wird er gehen?

Von Julia Müller

Was vielen Europäern als undenkbar galt, ist Wirklichkeit geworden: Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Populist ohne jede politische Erfahrung, der im Wahlkampf zum verbalen Rundumschlag ausholte, und dabei nicht nur auf den politischen Gegner zielte, sondern auch Frauen, Einwanderer, Muslime und Behinderte angriff und beleidigte. Einer, der mit den Ängsten der Amerikaner spielte, sich regelmäßig selbst widersprach und mangelnden Sachverstand gern mit markigen Worten kaschierte.

Wozu wird dieser Mann fähig sein, wenn er nach der Amtseinführung am 20. Januar die Arbeit im Weißen Haus aufnimmt? Darüber zerbricht sich in diesen Tagen die ganze Welt den Kopf – gerade auch Klimaschützer und Umweltpolitiker.

Fest steht: Wie ein großer Teil seiner republikanischen Parteifreunde leugnet der New Yorker Immobilien-Milliardär den menschengemachten Klimawandel. Während seine demokratische Kontrahentin im Wahlkampf dafür warb, die USA zu einer Supermacht der erneuerbaren Energie aufzubauen, waren Klimaschutz und Erneuerbare für Trump kein großes Thema.

Kam es zur Sprache, glänzte er durch Ahnungslosigkeit. Etwa bei einem Gespräch mit der „Washington Post”, in dem er erklärte: „Ich glaube, unsere größte Form des Klimawandels, über die wir uns Sorgen machen sollten, sind Atomwaffen.” Weiter bezeichnete er sich als „keinen großen Gläubigen”, was den Klimawandel angehe. Wissenschaftliche Erkenntnisse lässt Trump nicht gelten. Stattdessen greift er gern auf das Pseudo-Argument zurück, dass es draußen gerade verdammt kalt sei – demnach könne der Klimawandel doch nur ein teurer Schwindel sein.

Für besonders viel Häme sorgte ein Tweet Trumps aus dem Jahr 2012. Darin behauptete er, die Erderwärmung sei eine „Erfindung von und für die Chinesen, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie zu untergraben”.

Kohlekraftwerk im US-Bundesstaat Kansas: Trump werde den „Krieg gegen die Kohle“ am ersten Tag seiner Amtszeit beenden, verspricht sein Vize Mike Pence. „Wir werden die Kohleproduktion zum Wohle der amerikanischen Bevölkerung befreien.“

Mit Trump zieht die Unsicherheit ins Weiße Haus ein

Wie Trump im Amt agieren wird, ist schwer vorherzusagen. Einerseits gibt er sich in Kernpunkten seines Programms inzwischen erstaunlich gemäßigt. Im Wahlkampf etwa hatte er versprochen, die umstrittene Gesundheitsreform seines Vorgängers abzuschaffen, nun erwägt er, Teile der „Obamacare” beizubehalten.
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Auch die angekündigte meterhohe Mauer an der Grenze zu Mexiko soll nun offenbar teilweise nur als Zaun umgesetzt werden. Ebenso klingen Trumps Aussagen über illegale Einwanderer nach der Wahl milder. In einem TV-Interview erklärte er, nicht mehr alle Menschen ohne Papiere abschieben zu wollen.

Gleichzeitig ernannte er mit seinem ehemaligen Wahlkampfleiter Steve Bannon einen rechten Hardliner zum Chefstrategen im Weißen Haus. Auch auf Twitter gab sich der künftige Präsident in den vergangenen Tagen wenig staatsmännisch, diffamierte etwa die Demonstranten auf Anti-Trump-Protesten und die „New York Times”. Der renommierten Tageszeitung warf er eine „schlechte und höchst inakkurate” Berichterstattung über das „Phänomen Trump” vor.

Trump bleibt vor allem eines: unberechenbar.

Bei seiner Energiepolitik, so viel scheint sicher, wird er sich nicht auf die Erkenntnisse von Klimaforschern stützen. Trumps Fokus liegt auf den Jobs, die seiner Meinung nach durch fossile Energie in den USA geschaffen werden können. In einem 100-Tage-Plan, den er im Oktober vorgestellt hat, erklärt er unter  anderem: „Ich werde die derzeitigen Einschränkungen bei der Produktion und Erschließung von amerikanischen Energiereserven, die Jobs schaffen, aufheben.”

Außerdem kündigte er an, Milliardenzahlungen an UN-Klimaschutz-Programme zu stoppen und das Geld stattdessen in die „Wasser- und Umweltinfrastruktur” der USA zu stecken. Konkreter wurde er nicht. Doch mit einer republikanischen Mehrheit im Kongress und im Senat könnte Trump die Klimapolitik seines Vorgängers in weiten Teilen aushebeln. „In der Energiepolitik heißt Trumps Devise: ‚Volle Kraft zurück’”, erklärt der USA-Experte Josef Braml im Interview mit Energie-Winde.

Was sich unter dem neuen Präsidenten im Einzelnen ändern könnte:

Trump und das Pariser Klimaabkommen

Barack Obama nannte die Pariser Klimaschutzvereinbarungen, auf die sich im Dezember vergangenen Jahres fast 200 Länder einigten, einen „Wendepunkt für die Welt”. Dass mit den USA und China auch Treibhausgasschwergewichte das Abkommen ratifiziert haben, galt trotz aller Kompromisse als Erfolg – den Präsident Trump nun zunichtemachen könnte. Es wäre durchaus möglich, dass er sich schon am ersten Tag im Amt vom Pariser Abkommen distanziert. Davon geht der Journalist Evan Osnos aus, der im Magazin „The New Yorker” ein ebenso erschreckendes wie präzise recherchiertes Szenario für Trumps Präsidentschaft entworfen hat.

Trumps Team bereite sich demnach schon länger auf das sogenannte „First Day Project” vor. Ziel sei es, die aus Trumps Sicht dringlichsten To-Dos für den ersten Tag zu identifizieren und die Reformen seines Vorgängers symbolkräftig auszuradieren. Dazu könne die Aufkündigung des Klimaabkommens zählen. Doch selbst wenn Trump nicht so weit geht – rechtlich bindend ist Obamas Plan, die CO2-Emissionen in den USA bis 2025 um 26 bis 28 Prozent zu drosseln, für seinen Nachfolger nicht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich der scheidenden US-Außenminister John Kerry auf der Klimakonferenz in Marrakesch noch einmal ausdrücklich zu den von der Obama-Regierung eingegangenen Verpflichtungen bekannte. Klimaschützern gingen auch diese nicht weit genug. Unter Trump haben sie allerdings noch viel weniger zu erwarten. Womöglich gar nichts.

Trump und der Clean Power Plan

Der Clean Power Plan galt als eine der wichtigsten Errungenschaften in Obamas Klimapolitik. Landesweit wollte der noch amtierende Präsident verbindliche Ziele für die Senkung der Treibhausgase im Energiesektor vorschreiben. Im Detail sieht der Plan vor, dass die Kohlenstoffdioxidemissionen amerikanischer Kraftwerke bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent eingedämmt werden. Die Grenzwerte für neue Kohlekraftwerke wären so streng, dass faktisch keine mehr gebaut werden könnten. Vor allem die Kohle sollte vermehrt durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Doch das Vorhaben liegt derzeit vor Gericht auf Eis – und seine Erfolgsaussichten sind gering.

Vielen Republikanern ist der Clean Power Plan verhasst. Sie halten nichts von zu viel staatlicher Einmischung und befürchten, die Regulierung könne die Energiepreise in die Höhe treiben. „Der zukünftige Präsident und der Kongress prüfen in alle Richtungen, wie sie den Clean Power Plan abwickeln können”, beteuert Tom Pyle vom konservativen Institute for Energy Research. Wenn der Plan schließlich vor dem obersten Gerichtshof der USA verhandelt wird, scheint sein Schicksal ohnehin besiegelt. Denn derzeit ist ein entscheidender Richterposten am Supreme Court vakant und Trumps Kandidat dürfte mit ziemlicher Sicherheit ein Gegner schärferer Umweltregeln sein.

Sitz der US-Umweltbehörde EPA in Washington: Donald Trump hat angedroht, ihr Budget drastisch zusammenzustreichen oder sie komplett aufzulösen. Im seinem Übergangsteam ist mit Myron Ebell ein Lobbyist fossiler Energien für Besetzung von Stellen in der EPA zuständig.

Trump und die Umweltschutzbehörde EPA

Im Wahlkampf hat Trump zu Protokoll gegeben, dass er das Budget für die Umweltbehörde EPA drastisch kürzen oder sie ganz auflösen würde. Eine weitreichende Entscheidung hat der zukünftige Präsident bereits getroffen. In seinem Transition-Team, das derzeit die Übernahme der Amtsgeschäfte vorbereitet helfen soll, ist Myron Ebell für die Umweltbehörde zuständig.

Er ist Lobbyist des Interessenverbands Competitive Enterprise Institute, der unter anderem von der Kohleindustrie finanziert wird, und einer der bekanntesten Leugner des Klimawandels. Während des UN-Klimagipfels in Paris hatte eine Aktivistengruppe ein Fahndungsfoto Ebells in der ganzen Stadt plakatiert. Er sei einer der sieben schlimmsten Klimaverbrecher der Welt, so die Umweltschützer. Dass ausgerechnet dieser Mann über die Besetzung von Schlüsselpositionen der EPA bestimmen darf, sagt viel über Trumps Pläne aus.

„Alles, was bei der EPA gemacht wird, wird unter dem Mikroskop betrachtet werden”, diagnostiziert der konservative Energie-Experte Tom Pyle. Jede Form der Regulierung werde ganz genau geprüft, seien es Grenzwerte beim Ozon oder Abgasauflagen für Fahrzeuge.

Trump und die fossilen Energieträger

Die Obama-Regierung wurde immer dafür kritisiert, nicht genug Bundesterritorium für die Erschließung und die Förderung von Öl, Gas und Kohle freizugeben. Dieser Kurs dürfte sich unter dem neuen Präsidenten ändern. Trump werde den „Krieg gegen die Kohle” am ersten Tag seiner Amtszeit beenden, versprach etwa sein designierter Vizepräsident Mike Pence während einer Wahlkampfveranstaltung im August. „Wir werden die Kohleproduktion zum Wohle der amerikanischen Bevölkerung befreien.”

Einige Republikaner haben die Atlantikküste von Virginia bis Georgia für die Offshore-Ölförderung ins Visier genommen. Doch selbst wenn Trump offen für solche Vorschläge wäre, gehen Umweltschützer davon aus, dass die aktuell niedrigen Ölpreise die Konzerne von solch kostenintensiven Bohrungen abhalten werden.

Windpark in Alaska: Mit großzügigen Subventionen aus Bundesmitteln werden Unternehmen aus den erneuerbaren Energien nicht rechnen dürfen. Beobachter sehen dennoch gute Perspektiven für die Branche, weil viele Einzelstaaten den Ausbau vorantreiben werden.

Trump und die erneuerbaren Energien

In seinem 2015 erschienenen Buch „Great Again” schreibt Trump: „Erneuerbare Energien [...] sind wirklich nicht mehr als ein teurer Weg, damit sich Baumumarmer gut in ihrer Haut fühlen.” Entsprechend alarmiert sind Umweltschützer nach der Wahl. Viele befürchten, dass es in Zukunft weniger Unterstützung für Forschung und Entwicklung geben wird.

Andere bleiben gelassener. So schreibt der Energieexperte James Conca im Wirtschaftsmagazin „Forbes”: „Dem Sektor der erneuerbaren Energie wird es auch unter Trump gut gehen.” Nicht, weil er besonders gefördert würde, sondern weil die Entwicklung sowieso von einzelnen Bundesstaaten vorangetrieben werde, unabhängig vom jeweiligen Präsidenten. Als Beispiele nannte Conca die wirtschaftlich erfolgreiche Windenergiebranche in Kansas, Iowa und Texas.

Trump und die Atomkraft

Trump strebt eine Energieunabhängigkeit der USA an, und zwar so bald wie möglich. Die Atomkraft sieht er dabei als „eine wertvolle Energiequelle”, die Teil eines Programms sein soll, das „Amerika bis weit in die Zukunft mit Power versorgen wird”. Das erklärte Trump auf der Plattform „Science Debate”. „Wir können die Atomenergie sicherer machen und ihr Output ist außergewöhnlich [...]. Die Atomkraft muss ein integraler Bestandteil der Energieunabhängigkeit Amerikas sein.”

Trump und die Ölpipelines

Sehr zum Ärger der Gas- und Ölindustrie hat die Obama-Regierung im September den Bau einer umstrittenen Erdölpipeline durch North Dakota gestoppt. Schon 2015 war ein anders Großprojekt, die „Keystone XL Pipeline”, eingestampft worden. Beide Entscheidungen könnte Donald Trump revidieren. Bei einem Auftritt während einer Ölindustriekonferenz in North Dakota Ende Mai hatte er jedenfalls versprochen, die Pläne für den Bau der Keystone-Pipeline aufleben zu lassen.

Larissa Dieckhoff
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