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Thema Mensch und Umwelt

16. Nov. 16

Trump, der Kohleretter: Im Wahlkampf hat der Republikaner vehement um die Stimmen von Kohlekumpeln in den Swing States geworben. Viele von ihnen zittern um ihre Jobs – entsprechend begeistert empfingen sie Trump, hier im von der Kohleindustrie geprägten Bundesstaat West Virginia.

„Trump heißt volle Kraft zurück”

Er kämpft nicht gegen den Klimawandel – sondern gegen Klimaschützer: Das ist der Eindruck, den der künftige US-Präsident im Wahlkampf hinterlassen hat. Ein Interview mit dem USA-Experten Josef Braml

Trump, der Kohleretter: Im Wahlkampf hat der Republikaner vehement um die Stimmen von Kohlekumpeln in den Swing States geworben. Viele von ihnen zittern um ihre Jobs – entsprechend begeistert empfingen sie Trump, hier im von der Kohleindustrie geprägten Bundesstaat West Virginia.

Josef Braml ist ein ausgezeichneter Kenner der USA. Als Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin beobachtet er die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik in Amerika seit Jahren intensiv. Derzeit arbeitet der 48-Jährige an einer aktualisierten Fassung seines jüngsten Buchs „Auf Kosten der Freiheit – Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie und die Folgen für Europa”.

Herr Braml, hätten Sie vor der Wahl auf einen Sieg von Donald Trump gewettet?
Ich habe es im Hauptwahlkampf nicht mehr ausgeschlossen. Hillary Clinton hat eine Menge Fehler im Wahlkampf gemacht und Trump hat mit gnadenlosem Populismus jede Chance genutzt, die sich ihm geboten hat. Übrigens auch in der Energiepolitik.

Was meinen Sie damit?
Er hat den Kohlekumpeln in den umkämpften Swing States das Blaue vom Himmel versprochen und damit Menschen gewonnen, die ihre Jobs in der Kohleindustrie entweder schon verloren haben oder darum zittern. Clinton dagegen wollte im Prinzip die Energiepolitik von Barack Obama fortsetzen.

… der zum Beispiel mit dem Clean Power Plan einiges für den Klimaschutz auf den Weg gebracht hat.
Ja, aber wie nachhaltig war denn das? Obama hatte keine Mehrheit im Kongress, er konnte seine Umweltpolitik nur per Präsidentenerlass durchsetzen. Und all das kann Trump nun mit einem Federstrich wieder rückgängig machen.

Glauben Sie, dass er das tun wird?
Mit Sicherheit! In der Energiepolitik heißt Trumps Devise: „Volle Kraft zurück”. Und dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen muss er als Populist zumindest einen Teil dessen umsetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Er braucht Symbole, damit die Menschen den Glauben nicht an ihn verlieren. Wenn das zum Beispiel die Wiederaufnahme stillgelegter Kohleminen ist, spielt es keine Rolle, ob das Ganze wirtschaftlich überhaupt Sinn ergibt. Die USA brauchen die Kohle ja gar nicht, weil sie genügend Gas haben. Das Zeug wird dann exportiert, nach Europa zum Beispiel.

Erzkonservative Unternehmer wie der Ölmilliardär Charles Koch und sein Bruder David machen seit Jahren Front gegen umweltpolitische Eingriffe in die Wirtschaft. Zwar gingen sie im Wahlkampf auf Distanz zu Trump. Doch haben viele republikanische Kongressmitglieder gefördert – ohne die Trump seine Pläne kaum umsetzen kann.

Und der zweite Grund?
Trump leugnet die Erderwärmung. Deshalb kann er mit dem Pariser Klimaabkommen nichts anfangen, genauso wenig wie mit regulatorischen Eingriffen in die Energieerzeugung oder beim Verbrauch. Wenn er dagegen der Öl- und Gas-Lobby freie Hand gibt, hat er einen großen Vorteil: Er kann auf diese Weise widerspenstige Abgeordnete und Senatoren für sich gewinnen, deren Wahlkreise beziehungsweise Einzelstaaten von der Energieindustrie abhängen – sei es durch Arbeitsplätze oder auch durch üppige Wahlkampfspenden.

Der Kongress ist doch ohnehin republikanisch dominiert. Warum muss Trump ihn erst noch gewinnen?
Die Mitglieder sind traditionell sehr selbstbewusst und folgen bei Weitem nicht immer der Parteidisziplin. Das ist übrigens bei den Demokraten genauso. Obama hätte auch bei einer demokratischen Kongressmehrheit Schwierigkeiten gehabt, seine Klimapolitik durchzusetzen.

Von den Republikanern, die jetzt dort sitzen, sind viele meilenweit von Trump entfernt. Er hat ja ein gewaltiges Ausgabenprogramm für die Infrastruktur angekündigt, die Rede war von einer Billion Dollar. Das wird den Staatshaushalt aufblasen und widerspricht den Grundpositionen vieler libertärer Republikaner, gerade aus dem Kreis der Tea Party.

Und mit einer Politik, die auf Kohle, Öl und Gas setzt, gewinnt er diese Fraktion?
Damit könnte er einen Deal anbieten: Subventionen für Öl und Gas im Gegenzug für ein Entgegenkommen bei seinem Ausgabenprogramm. Dazu muss man wissen, dass die Lobbys in den Jahren seit der letzten Präsidentschaftswahl einen enormen Aufwand betrieben haben, um den Kongress und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Sie haben Wissenschaftler gekauft, die in Auftragsstudien den Klimawandel in Zweifel ziehen, und sie haben gezielt Kongressabgeordnete unterstützt. Die stehen jetzt in ihrer Schuld.

Woher kam diese Offensive?
Zum Beispiel von den erzkonservativen Milliardären Charles und David Koch, zu deren Imperium auch Erdöl gehört. Der Grund dafür war der Wahlkampf 2012, als sich Obama und sein republikanischer Gegenkandidat Mitt Romney gegenseitig geradezu darin überboten haben, erneuerbare Energien als Jobmotor anzupreisen. Da haben die Lobbys erkannt, dass nicht mal die Republikaner noch sicher auf ihrer Seite standen – und zum Gegenschlag ausgeholt.

Das klingt für Klimaschützer alles sehr entmutigend.
Als George W. Bush Präsident und, nicht zu vergessen, Dick Cheney Vize-Präsident war, hieß es, dass der Ölkonzern Halliburton die Richtung vorgibt. Progressiver wird die Energiepolitik unter Trump auch nicht.

Die Fragen stellte Volker Kühn.

„Obama hat wenig erreicht”: Wie Josef Braml die Energiepolitik des scheidenden Präsidenten beurteilt, lesen Sie in diesem Interview vom April dieses Jahres.

Larissa Dieckhoff
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