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Thema Mensch und Umwelt

03. Feb. 17

Ein Truck transportiert Röhren für die Dakota-Access-Pipeline. Die 1900 Kilometer lange Leitung soll Fracking-Öl bis nach Texas transportieren.

Eine fette Dosis Klimawandel

Er genehmigt zwei umstrittene Öl-Pipelines, belegt die Umweltbehörde mit einem Redeverbot und verspricht US-Autobauern niedrige Steuern: Trumps erste Schritte in der Energiepolitik

Schon am vierten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete US-Präsident Donald Trump mehrere Dekrete, um den Bau von zwei hoch umstrittenen Öl-Pipelines zu ermöglichen.

Von Kathrin Werner

Donald Trump rüttelt am klimapolitischen Erbe von Barack Obama. Der neue US-Präsident hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit zwei umstrittene Pipeline-Projekte per Dekret wiederbelebt, die sein Vorgänger gestoppt hatte: Dakota Access und Keystone. Er sei „in hohem Maße ein Umweltschützer”, sagte Trump. In den vergangenen Jahren habe Umweltschutz der Wirtschaft allerdings zu sehr geschadet. Die zwei heiß umkämpften Ölröhren sollen deshalb nun schnell genehmigt werden; gebaut werden sollen sie ausschließlich mit heimischem Stahl, gab Trump vor. Wer bislang geglaubt hatte, der US-Präsident werde im Amt von seinen Ankündigungen im Wahlkampf abrücken, sieht sich damit eines Besseren belehrt. Wohin die Reise in der US-Energiepolitik gehen wird, scheint nun klar.

Die Keystone-Pipeline führt von Kanada in die USA und soll gemeinsam mit anderen Leitungen des Unternehmens Trans Canada täglich bis zu 132 Millionen Liter Öl zur Küste in Texas pumpen. Es kommt vor allem aus klimaschädlichen Teersanden. Die Dakota-Access-Pipeline, 1900 Kilometer lang, soll pro Tag etwa 80 Millionen Liter Öl transportieren. Es stammt aus dem Fracking-Ölfeld Bakken in North Dakota und soll von dort zu einer bereits vorhandenen Pipeline in Illinois fließen – auch durch Indianergebiete. Die Röhren bringen Jobs, versprach Trump. Allerdings werden lediglich für den Bau Tausende Arbeiter gebraucht, für den Betrieb genügen später ein paar Dutzend.

Außerdem verkündete Trump den Chefs der großen US-Autohersteller, Umweltvorgaben der Obama-Regierung wieder rückgängig zu machen und Steuern zu senken, wenn sie sich verpflichten, in den USA zu produzieren. „Donald Trump hat schon nach vier Tagen im Amt gezeigt, dass er genau die gefährliche Bedrohung für unser Klima ist, die wir befürchtet hatten”, sagte Michael Brune, Chef der Umweltgruppe Sierra Club. Umweltschützer kündigten heftige Proteste gegen die zwei Pipelines an. Die Röhren waren schon in den vergangenen Jahren das Ziel von Aktivisten, weniger wegen tatsächlich drohender Klima- und Umweltschäden, sondern vor allem wegen der Symbolik: Sie passten einfach nicht zum Bekenntnis der USA zu erneuerbaren Energien und dem Kampf gegen den Klimawandel.

Obama hatte sich dieser Ansicht angeschlossen. In seiner Amtszeit erlebte der Ausbau der Ökostromerzeugung in den USA deutliche Fortschritte. Selbst in der Offshore-Windkraft hat das Land inzwischen erste Schritte unternommen. Weil Obama aber viele seiner Klimaschutzprojekte im Kongress nicht gegen die republikanische Mehrheit durchsetzen konnte, griff er häufig zum Mittel präsidialer Dekrete – die Trump nun größtenteils per Federstrich wieder kassieren kann.

Ein Truck transportiert Röhren für die Dakota-Access-Pipeline. Die 1900 Kilometer lange Leitung soll Fracking-Öl bis nach Texas transportieren.

Trump hielt Anteile an einer der Pipeline-Firmen. Sein Sprecher behauptet, er habe sie inzwischen verkauft. Überprüfen lässt sich das nicht

Trump besaß – oder besitzt – Aktien an Energy Transfer Partners, der Firma, die die Dakota-Access-Pipeline baut. Er habe die Beteiligung im Juni verkauft, sagte ein Trump-Sprecher vor wenigen Wochen. Er hat allerdings keine Unterlagen veröffentlicht, die den Verkauf belegen, und es gibt keine Möglichkeit, zu überprüfen, ob Trump diesen einen seiner vielen Interessenskonflikte tatsächlich beseitigt hat.

Dass Trump sich für den Klimawandel nicht interessiert, beziehungsweise nicht an ihn glaubt, ist bekannt – in den USA sind der Klimawandel und wissenschaftliche Erkenntnisse generell längst zur Glaubensfrage verkommen, wie der bekannte Amerika-Experte Josef Braml in zwei Interviews mit Energie-Winde erklärte. „Schwindel” und „sehr teuren Bullshit” nannte Trump den Klimawandel.

„Das Konzept der Erderwärmung ist von und für die Chinesen erfunden worden, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie zu zerstören”, schrieb er im November 2012. An kalten Tagen äußerte er sich besonders oft, etwa 2015: Man könnte heute eine „große, fette Dosis Erderwärmung“ gebrauchen.

Auch wie die neue Regierung mit Informationen zum Klimawandel umgeht, provozierte Aufsehen. Binnen einer Stunde nach Trumps Vereidigung war die Themenseite zum Klimawandel von der Website des Weißen Hauses verschwunden. Stattdessen veröffentlichte Trumps Team einen „America-First-Energieplan”, in dem Trump verkündet, einige von Obamas Klimaschutzgesetzen rückgängig zu machen und wieder verstärkt auf Kohle, Öl und Gas zu setzen.

Trump hat direkt nach seinem Amtsantritt der Umweltbehörde EPA ein Redeverbot verpasst. Die Mitarbeiter sind laut Medienberichten von der neuen Regierung angewiesen worden, Informationen über den Klimawandel von der Website zu entfernen, Links zu wissenschaftlichen Artikeln zu löschen und Presseanfragen nur von höheren Beamten beantworten zu lassen. Außerdem darf die EPA laut Medienberichten seither nichts mehr in sozialen Medien oder auf ihrer eigenen Website verlautbaren.

Der Republikaner Scott Pruitt hat als Generalstaatsanwalt von Oklahoma mehrfach gegen die Umweltbehörde EPA geklagt. Jetzt ist er ihr Chef.

Offiziell dürfen sich Mitarbeiter der Umweltbehörde nicht mehr Netz äußern. Jetzt springen private Twitter-Konten in die Bresche

Die letzte Twitter-Nachricht stammt vom 19. Januar, vorher vergingen selten mehrere Tage ohne einen Tweet der Umweltbehörde. EPA-Mitarbeiter fürchten Budgetkürzungen, auch weil Trump mit Scott Pruitt einen Gegner der Behörde zu ihrem Chef gemacht hat. Pruitt hatte als Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Oklahoma die EPA mehrfach verklagt. In seiner Anhörung vor dem Senat sagte er allerdings, er glaube an den Klimawandel.

Ähnliche Redeverbote wie für die EPA gibt es offenbar für das Agrar- und das Gesundheitsministerium. Auch der National Park Service, der Nationalparks und Naturschutzgebiete verwaltet, durfte einige Zeit lang nicht twittern, nachdem der Social-Media-Manager der Behörde einen kritischen Tweet zur Zahl der Zuschauer bei Trumps Vereidigung verbreitet hatte. Der Badlands-Nationalpark in South Dakota hat am Dienstag drei Tweets mit Fakten zum Klimawandel veröffentlicht, die in kurzer Zeit verschwanden.

Doch gegen solche Redeverbote regt sich Widerstand auf Twitter. Dort sind binnen Kurzem mehrere inoffizielle Accounts entstanden, die Nachrichten und Fakten zum Klimaschutz veröffentlichen. Einer davon ist AltUSNatParkService. „Wir können es nicht erwarten, von Trump als Fake News bezeichnet zu werden” schrieben die unbekannten Betreiber des Kanals.

Eine wichtige Frage bleibt trotz des Tempos, das Trump in der Energiepolitik vorlegt, noch offen: Was passiert mit dem Klimaabkommen von Paris? Die USA hatten es erst im September ratifiziert und sich verpflichtet, die Erderhitzung einzudämmen. Trump hat im Wahlkampf angekündigt, es zu „canceln”. In einem Interview mit der ”New York Times” nahm er das nach der Wahl zwar teilweise zurück. Doch die ersten Tage im Amt legen nahe, dass Trump auch in der Klimapolitik einen Wandel vollziehen wird: zurück zu Öl und Kohle.

Mitarbeit: Volker Kühn

Larissa Dieckhoff
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