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Thema Mensch und Umwelt

07. Mai. 16

Für die Windenergie und die Solarenergie ändert sich in diesem Jahr Einiges: Künftig werden Ausschreibungen darüber entscheiden, wer die regenerativen Energieanlagen baut. Den Zuschlag bekommt der Anbieter mit dem günstigsten Preis pro Kilowattstunde.

Bürgerwindparks - ein Auslaufmodell?

„Energiewende in Bürgerhand“: Mit diesem Slogan wirbt Berlin um Akzeptanz für den Umbau der Stromversorgung. Doch das neue EEG gefährdet das Modell, warnen Kritiker. Wir erklären den Frontverlauf.

Für die Windenergie und die Solarenergie ändert sich in diesem Jahr Einiges: Künftig werden Ausschreibungen darüber entscheiden, wer die regenerativen Energieanlagen baut. Den Zuschlag bekommt der Anbieter mit dem günstigsten Preis pro Kilowattstunde.

Von Helmut Monkenbusch

Nicht alle Bürger haben das Glück, an der Küste ein Stück Land zu besitzen. Nicht jeder ist in der Lage, sich eine Windkraftanlage auf den Acker zu stellen und Strom zu produzieren, der ihm über einen Zeitraum von 20 Jahren zum Festpreis abgenommen wird – selbst wenn die erzeugte Leistung wegen fehlender Netze gar nicht eingespeist wird oder der Strompreis an der Börse abgestürzt ist.

Die meisten Bürger sind eben Stromverbraucher, keine -erzeuger. Und genau deswegen muss das Großprojekt Energiewende immer wieder um Akzeptanz kämpfen. Denn während die Erzeuger erneuerbarer Energien satte Renditen einfahren, zahlen die Verbraucher immer mehr für ihren Strom – nicht zuletzt wegen der kontinuierlich steigenden Ökostromumlage. Und das, obwohl es durch den Ausbau von Windkraft und Solarenergie eigentlich Strom im Überfluss gibt und der Preis für Endverbraucher folglich sinken sollte.

Aus diesem Blickwinkel klingt die jüngste Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durchaus nach einem Vorhaben, das der Energiewende verlorene Akzeptanz zurückbringen könnte: Der Ausbau der Ökostromerzeugung soll sich künftig am Markt orientieren, damit unsere Gesellschaft „nicht am Strompreis zerbricht“, wie es bedeutungsschwer aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt.

Konkret bedeutet das: Von 2017 an wird der Preis für Strom aus Windkraft- und Fotovoltaikanlagen nicht mehr staatlich geregelt, sondern über Ausschreibungen ermittelt. Mehrmals im Jahr wird die Bundesnetzagentur Auktionen durchführen und festgelegte Strommengen versteigern.

Den Zuschlag erhält, wer die geringste Förderung benötigt, um zu liefern. „Die Zeit des Welpenschutzes für erneuerbare Energien ist vorbei“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Mitte Januar in Berlin. Die Welpen seien „zu Wachhunden herangereift“.

Alles in Ordnung also? Beifall von der breiten Schicht all jener Bürger, die die Energiewende stützen? Von wegen!

Martin Grundmann, Geschäftsführer der Arge Netz, befürchtet, dass es bald keine neuen Bürgerwindparks geben wird. Denn wer an Auktionen teilnimmt, hat keine Sicherheit zu gewinnen und muss trotzdem bereits investieren.

Drängt Berlin die kleinen Erzeuger aus dem Markt?

Bürgerenergiebündnisse und Genossenschaftsverbände trommeln seit Monaten gegen die Novelle, ganz besonders in der Onshore-Windkraft, wo die Bürgerbeteiligung mit knapp 50 Prozent sehr hoch ist. Denn im künftigen Bieterwettbewerb mit kapitalstarken Investoren und Konzernen seien Landwirte und Dorfbewohner chancenlos, kritisieren die Lobbyisten der Windenergie und stellen das Ende der Bürgerbeteiligung in Aussicht.

Der Flensburger Energiewissenschaftler und Aktivist Olav Hohmeyer erklärt, die Umstellung nutze nur Großversorgern und Großinvestoren. Hinter der neuerlichen EEG-Reform stecke die politische Absicht, Bürgerwindparks, Genossenschaften und Kommanditgesellschaften aus der Energiewirtschaft hinauszudrängen – und den großen Energieversorgern das Geschäft in die Hand zu geben.

„Wir befürchten, dass die Bürgerbeteiligung in Zukunft nicht mehr möglich ist“, sagt auch Martin Grundmann, Geschäftsführer der Arge Netz in Breklum im Gespräch mit energie-winde.de. Mit 300 Gesellschaftern ist die Arge Netz eine der größten deutschen Gruppen erneuerbarer Energieerzeuger. „Wer an einer Auktion teilnimmt, muss eine Sicherheit von 30.000 Euro pro Megawatt hinterlegen. Dazu kommen die Entwicklungskosten eines Projekts, die im sechsstelligen Bereich liegen. Vermutlich werden die Bürger so hohe Summen nicht vorstrecken, ohne zu wissen, ob sie den Zuschlag bekommen oder auf den Kosten sitzenbleiben.“

Anders als die großen Unternehmen können sie die Kosten einer Ausschreibung auch nicht über viele Projekte streuen. „Wenn Bürgerenergie weiter ermöglicht werden soll, müssen finanzielle Risiken minimiert werden“, sagt Grundmann.

Er plädiert dafür, für kleinere Projekte bis 18 Megawatt Leistung das von der EU vorgesehene Verfahren umzusetzen – sie nämlich von der Ausschreibung auszunehmen. Statt direkt in den Bieterwettbewerb zu treten, sollte man „den mittleren Preis aus einer vorangegangenen Ausschreibungsrunde auf Bürgerwindprojekte übertragen – das fänden wir fair und praktikabel“.

Für dieses „Listenverfahren“ macht sich auch der Genossenschaftsverband DGRV stark, der mehr als 800 Energiegenossenschaften vertritt. „Interessierte Akteure werden von der Bundesnetzagentur auf einer entsprechenden Liste vermerkt“, schreibt der DGRV. „Sofern sie ihre Windparks innerhalb bestimmter Fristen realisieren, erhalten sie mit der Inbetriebnahme die gesicherte Vergütung.“ So könnten kleine Akteure schon in einer frühen Phase der Projektentwicklung „mit einem konkreten Preis kalkulieren“. Dies sei ein „praktischer Weg, um die Akteursvielfalt zu erhalten“.

Dass es das primäre Ziel ist, den Strompreis über Ausschreibungen entscheidend zu drücken, bezweifelt der Arge-Netz-Chef. Hauptzweck der Novelle ist nach seiner Meinung vielmehr die Steuerung des Ausbaus. Der Staat wolle ein Instrument, mit dem er flexibel steuern kann, welche Leistung maximal gebaut wird. „Kleinere Unternehmen haben es in kapitalintensiven Ausschreibungen grundsätzlich schwerer als größere Einheiten“, sagt Grundmann. „Wahrscheinlich wird die Zahl der Bieter im Wettbewerb immer kleiner. Dadurch nivellieren sich absehbar die Preise.“

Rainer Baake, Staatssekretär für Energie, sieht die Bürgerenergiewende nicht gefährdet. Die Forderung, kleinere Windparks aus der Ausschreibungspflicht raus zu nehmen, lehnt er ab, da das dem Missbrauch Tor und Tür öffnen könnte.

Bundesregierung macht Zugeständnisse

Es scheint, dass der Protest der Bürgergenossenschaften in Berlin angekommen ist. Denn im Februar hat Berlin Sonderregelungen für Bürgerprojekte verabschiedet, die höchstens sechs Windräder und 18 Megawatt umfassen. Schließlich weiß auch Gabriel: Sind die Bürger beteiligt, gehen sie gegen Windmühlen, die ihre Landschaft verschandeln, nicht so schnell auf die Barrikaden.

Deshalb wurde „die materielle Schwelle für die Teilnahme“ an Auktionen gesenkt: Bürgergesellschaften, die mindestens zehn Privatpersonen als Eigentümer haben müssen, erhalten nun die Möglichkeit, „bereits vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mitzubieten“, die mit hohen Kosten verbunden ist. Sie müssen lediglich die Zustimmung des Grundeigentümers zur Flächennutzung und – spätestens zwei Jahre nach dem Zuschlag – ein Windgutachten vorlegen. Damit sinkt die hinterlegte Sicherheit um die Hälfte auf 15.000 Euro pro Megawatt.

„Aus unserer Sicht ist das ein vernünftiger Kompromiss“, sagte Rainer Baake, für Energie zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, beim Führungstreffen Energie der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte Februar in Essen. „Damit können auch die Bürgergesellschaften gut leben.“

Das sehen die Kritiker des Ausschreibungsmodells freilich anders. „Die Maßnahmen reichen nicht aus, um die Bürgerbeteiligung zu aktivieren“, sagt Grundmann. Die EU habe in ihren Umweltrichtlinien vorgeschlagen, Kleinprojekte unter 18 Megawatt von der Ausschreibungspflicht zu befreien. Dies sei von allen EU-Staaten befürwortet worden. „Warum soll das in Deutschland nicht möglich sein?“, fragt Grundmann.

Weil es dem Missbrauch Tür und Tor öffnen würde, meint Baake. „Fängt man erst damit an, dann bauen bald auch Großinvestoren nur noch Bürgerwindparks – in kleinen Portionen zu je sechs Windrädern“, sagte der Staatssekretär auf dem „SZ“-Kongress.

Doch das neue Modell der Ausschreibungen stößt im Norden keineswegs auf einhellige Ablehnung. Weil sie um das gute Image der Erneuerbaren bangen, gehen einzelne Windmüller auf Distanz zu ihren Interessenvertretern, denen sie vorwerfen, am Status quo nichts ändern zu wollen.

Gerade bei Windkraftanlagen an Land sind Bürgergenossenschaften stark vertreten. An rund 50 Prozent der Onshore-Windkraftanlagen sind Bürger beteiligt.

Ein Riss geht durch die Bürgergenossenschaften

Seine Kollegen in Nordfriesland hätten wirtschaftlich „20 sehr gute Jahre hinter sich“, berichtet Thomas Jessen energie-winde.de. „Sie sind heute ohne Probleme in der Lage, sich dem Wettbewerb zu stellen.“ Jessen ist Bürgermeister der Gemeinde Osterby im Kreis Rendsburg-Eckerförde und Geschäftsführer einer der größten Windparks, die zu 100 Prozent in Bürgerhand sind. 360 Familien haben rund 25 Millionen Euro Eigenkapital in den Windpark Kirchspiel Medelby investiert.

„Wir haben die Bürger zum Mitmachen aufgefordert, im Wissen, viele Jahre mit vernünftigen Gewinnen vor uns zu haben.“ Jetzt müsse man „mit etwas weniger auskommen“, weil der Strompreis eingebrochen sei und der Markt zurückkehre, so Jessen.

Um die Akzeptanz der Energiewende hoch zu halten, müssten die Renditen auf ein Maß sinken, das gesamtgesellschaftlich zu verantworten sei. „Wenn ich mein Geld in die Windkraft stecke, gehe ich ein unternehmerisches Risiko ein.“ Es könne unmöglich das Ziel der Energiewende sein, „risikofreie Geschäfte in Nordfriesland zu ermöglichen.“ Was Jessen ärgert: „Vielen Windparkbetreiber, die aus den Beteiligungsmodellen kommen, geht es mehr um die Sicherung ihrer Renditen als um den Schutz der Bürger.“

Er sei weder ein Vereinsmeier noch ein „typischer Windkraftmann“, auch wenn er selbst ein großes Projekt leite. Und er stehe nicht allein mit seiner Meinung. „Es gibt hier oben viele, die so denken wie ich: Lasst uns ein sauberes Marktbusiness machen. Die Wirtschaftlichkeit der Windkraft ist der einzige Schlüssel des Erfolgs.“

Ob das Modell effizient, aber womöglich bürgerfeindlich ist, soll ein Pilotprojekt des Bundeswirtschaftsministeriums zeigen. 2015 wurden die ersten drei Ausschreibungen für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen durchgeführt. Tatsächlich sank das Preisniveau von Runde zu Runde – von 9,17 Cent pro Kilowattstunde auf 8,00 Cent.

Auch in seiner Branche „werden die Preise in den ersten Runden wahrscheinlich sinken“, sagt Windkraft-Mann Grundmann. Die gesamte Wertschöpfungskette von der Planung über den Einkauf der Anlagen bis zur Betriebsführung müsse „straffer kalkuliert“ werden.

In den ersten beiden Runden gingen die Energiebürger allerdings leer aus. Zu den Gewinnern zählten die großen Bieter mit vielen Projekten, auch Eon und EnBW. „Die großen Marktakteure kassieren ab – die kleinen Anbieter werden verdrängt. So räumt die Bundesregierung kleineren Projekten mit direkter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern keine faire Chance ein“, kritisierte René Mono, stellvertretender Vorstandsvorsitzender im Bündnis Bürgerenergie. Für Irritationen sorgte die Auskunft der Bundesnetzagentur, dass ein einziges Unternehmen 40 Prozent des Zuschlagvolumens einheimste.

Nachdem in der dritten Runde endlich auch zwei Genossenschaften zum Zuge kamen, durfte allerdings auch Rainer Baake zufrieden kommentieren: „Wenn einige Genossenschaften das schaffen, dann können das auch andere.“

Ricarda Schuller
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