Das Portal für Offshore-Windenergie

Thema Mensch und Umwelt

29. Jun. 17

Im hessischen Künzel informieren sich Bürger über die Pläne zum Verlauf der Suedlink-Trasse. Die Leitung ist nötig, um Süddeutschland auch nach dem Atomausstieg sicher mit Energie versorgen zu können.

Netzausbau als Drahtseliakt

Besser miteinander reden als übereinander: Nach diesem Grundsatz versuchen die Netzbetreiber, die Bürger beim Ausbau der Stromleitungen ins Boot zu holen

Die Netzbetreiber TransnetBW und Tennet haben zum „Antragsworkshop“ geladen: Planer und Anwohner diskutieren gemeinsam über den Verlauf der geplanten Trasse.

Von Christoph Lindemann

Ein Blick in die Science-Fiction-Literatur: Die Erde soll für eine neue galaktische Schnellstraße gesprengt werden. Die Planungen lagen 50 Jahre lang auf Alpha Centauri aus, mehrere Lichtjahre von der Erde entfernt, unerreichbar für die Erdenbürger, ohne jede Möglichkeit der Einflussname. So der Einstieg von Douglas Adams Romanklassiker „Per Anhalter durch die Galaxis“. In der Realität sieht Bürgerbeteiligung zum Glück anders aus.

Szenenwechsel: Künzell, Hessen, eine beschauliche Ortschaft in unmittelbarer Nachbarschaft zur Barockstadt Fulda. „Ruhig“, werden die einen sagen, „verschlafen“, die anderen. Und doch ist der kleine Ort einer der Protagonisten in einem der größten Trassen-Projekte der Energiewende: In der Nähe von Künzell verläuft einer von mehreren möglichen 1000 Meter breiten Trassenkorridoren für die Stromtrasse Suedlink.

Suedlink ist eine neue Stromtrasse enormen Ausmaßes, an deren Planung mit Tennet und TransnetBW gleich zwei der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber beteiligt sind. Mehr als 800 Kilometer soll sie sich von Norden nach Süden durch die Republik ziehen, um Windstrom von der See nach Bayern und Baden-Württemberg zu transportieren.

Im hessischen Künzel informieren sich Bürger über die Pläne zum Verlauf der Suedlink-Trasse. Die Leitung ist nötig, um Süddeutschland auch nach dem Atomausstieg sicher mit Energie versorgen zu können.

Viele erkennen zwar die grundsätzliche Notwendigkeit des Netzausbaus. Aber sie wollen die Trassen nicht in ihrer Nähe

Das Procedere für den Strometzausbau ist klar geregelt: Der Bedarf wurde im Netzentwicklungsplan (NEP) bestätigt und im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) rechtsverbindlich beschlossen. Mit Wilster und Brunsbüttel im Norden und Grafenrheinfeld und Großgartach im Süden stehen die Anfangs- und Endpunkte fest. Die konkrete Planung erfolgt über die Bundesfachplanung – geleitet von der Bundesnetzagentur (BNetzA), ausgeführt durch die Übertragungsnetzbetreiber und unter Beteiligung der Bürger.

Wer Trassen plant, muss mit Widerständen rechnen. Gemäß des Sankt-Florian-Prinzips – „Heiliger Florian, verschon mein Haus, zünd and’re an“ – sehen viele den Bedarf, solange die Trasse nicht im eigenen Lebensumfeld entsteht. Hinzu kommen diejenigen, die sich eine generell andere Ausrichtung der Energiewende wünschen und andere Technologien einer Stromtrasse vorziehen würden.

Die verschiedenen Positionen in einem Kompromiss zu einen, ist eine Mammutaufgabe, die sich nur im Dialog lösen lässt. Oft werden Mediatoren hinzugezogen, um bei solchen Infrastrukturprojekten einen Ausgleich zwischen Befürwortern und Gegnern zu finden. Informelle Veranstaltungen zu den geplanten Trassenverläufen, Antragskonferenzen der Bundesnetzagentur und Veranstaltungen zu späteren Zeitpunkten der Planung geben Bürgern die Gelegenheit, über den gesamten Planungsprozess hinweg Einfluss zu nehmen.

Die Richtung ist klar, der genaue Verlauf dagegen Verhandlungssache: Eine Karte zeigt mögliche Suedlink-Routen.

Der Netzbetreiber wäre zu diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet, die Bürger zu beteiligen. Er tut es trotzdem - weil es sich lohnt

Künzell ist nicht Alpha Centauri. Die Bürger sind eingeladen zu kommen und ihre Meinung zu sagen. Das Gemeindezentrum hat an diesem Frühlingsabend seine Türen geöffnet. Auf dem Tisch neben dem Eingang erstrecken sich mehrere Regalmeter Din-A4-Ordner. Der Antrag, den Tennet und TransnetBW bei der Bundesnetzagentur stellen, in gedruckter Form. Auf einem weiteren Tisch liegt eine Überblickskarte, ein Counter ermöglicht es, digital verschiedene Kartenabschnitte anzuzeigen. Sobald die ersten Gäste eintreffen, beginnen die Gespräche. Der angrenzende Versammlungssaal ist eingedeckt, der „Antragsworkshop“ kann beginnen. Rund 20 interessierte Bürger sind der Einladung gefolgt.

„Rechtlich wäre eine Bürgerbeteiligung zu diesem Zeitpunkt noch nicht nötig gewesen“, sagt, Thomas Wagner, Referent für Bürgerbeteiligung bei Tennet. Doch es sei besser so, als die Bürger bis zu konkreteren Schritten außen vor zu lassen. Nur so können Hinweise der Bürger eingearbeitet werden. Die Erfahrungen sind positiv. Wagner: „In Schleswig-Holstein konnten wir bei der Westküstenleitung durch ein solches informelles Verfahren das Raumordnungsverfahren ersetzen.“ Bei der Größenordnung von Suedlink ist das nicht zu erwarten.

Das Raumordnungsverfahren ist dem Planungs- und Genehmigungsverfahren vorangestellt und klärt, ob eine übergeordnete Maßnahme wie eine Trasse mit der festgelegten Raumordnung vereinbar ist. Dieses Verfahren kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Möglichkeit, darauf zu verzichten, hat im Planungsverfahren der Westküstenleitung nach Einschätzung von Tennet etwa ein Jahr an Zeit gespart. Hinzu kommt die hohe Akzeptanz der gefundenen Lösung bei den Bürgern.

In Turnhallen und Gemeindezentren wie diesem in Künzel entscheidet sich der Erfolg der Energiewende: Hier ringen Befürworter und Gegner um Kompromisse.

Bürgerwille trifft auf Bürokratie: 7000 Hinweise aus der Bevölkerung müssen individuell geprüft werden

Es ist der zweite Anlauf, den Suedlink nimmt. Der erste sah die Trasse als Freileitung vor, die sich mit Strommasten quer durch die Landschaft zieht. Massive Bürgerproteste führten zum Umdenken. Ende 2015 entschied die Politik auf Druck von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die großen Trassen bevorzugt als Erdkabel auszuführen. Mehr Akzeptanz war das Ziel.

„Mit der Entscheidung für das Erdkabel haben sich für viele Bürger die Probleme mit der Trasse erledigt“, hört man diesen Abend in Künzell. Für andere rückte Suedlink durch die Umplanungen erst in die Nähe. Seit Herbst 2016 fanden erste Informationsveranstaltungen zu den möglichen Trassenverläufen statt. 36 waren es insgesamt. Die Bürger hatten die Möglichkeit, Hinweise zu geben. Nun wird bekanntgegeben, wie sie in den Antrag eingeflossen sind, den Tennet bei der Bundesnetzagentur eingereicht hat.

Rund 7000 Hinweise gab es, jeder einzelne davon wurde individuell geprüft und beantwortet. Aus ihnen folgten 28 Änderungen an den geplanten Verläufen. Doch Moment: Das sind im Verhältnis weit weniger als ein halbes Prozent. Wird der Bürgerwille doch nicht berücksichtigt? Die Antwort gibt die Bürokratie, nach der die Bundesfachplanung verläuft. Sie sieht zunächst eine sehr grundlegende Planung mehrerer möglicher Trassen vor, für die ein Antrag nach Paragraf 6 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NAuBeG) gestellt wird. Die Bundesnetzagentur bestimmt danach die Trassen, die von den Übertragungsnetzbetreibern detaillierter geplant werden sollen.

Erdkabel statt Freileitung: Auch das ist ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Stromautobahnen

Erst dann werden konkretere Hinweise, beispielsweise auf Lebensräume geschützter Tierarten, relevant, um einen Antrag nach Paragraf 8 NAuBeG zu stellen. „Wieso kann man diese Hinweise nicht bereits berücksichtigen, wenn klar ist, dass sie bestehen?“ Die berechtigte Frage einer Workshop-Teilnehmerin lässt sich nur durch die notwendige Vergleichbarkeit aller Trassenverläufe beantworten. Wagner: „Die Hinweise sind aber nicht verloren. Sie sind gespeichert und werden zum späteren Zeitpunkt, wenn sie für die Planungen relevant werden, wieder hervorgeholt.“ Für die Bürger seien diese langen Zeiträume sicherlich schwierig.

An diesem Abend in Künzell ist spürbar: Man kennt sich inzwischen. Die meisten der anwesenden Interessenten sind in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. Sie hinterfragen die Notwendigkeit von Suedlink generell. Sie haben ihre Meinung bei vergangenen Veranstaltungen vertreten, werden es bei den nun folgenden Antragskonferenzen und den späteren Terminen tun. Und das ist gut so. Denn nur so lässt sich ein breit aufgestellter Kompromiss finden.

Was kann also das Fazit sein? Bürgerbeteiligung funktioniert. Im Falle von Suedlink hat sie zu einer Gesetzesänderung geführt, die das Erdkabel anstelle der Oberlandleitung ermöglicht. Der Wille vieler Bürger ist damit erfüllt. Dennoch gibt es diejenigen, die sich grundlegende Änderungen der Energiepolitik wünschen. Auch sie können sich auf verschiedensten Ebenen einbringen – mit dem notwendigen langen Ate“.

Volker Kühn
Artikel speichern gespeichert

Artikel zur Merkliste hinzugefügt